Merkel hat die Lunte gelegt

„In jedem Exportbericht sind auch all jene Länder aufgelistet, die im Berichtszeitraum internationalen Waffenembargos unterliegen. So ist Russland bekanntlich seit 2014 mit einem Rüstungsembargo belegt, was die Kanzlerin jedoch nicht davon abhielt, Hunderte Anträge für Gewehre, Pistolen und Satellitentechnik zu genehmigen. Analoges gilt etwa für Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Bosnien und Herzegowina, China, Irak, Kongo, Libanon, Ruanda, Sierra Leone oder Usbekistan. Alle waren sie zum Zeitpunkt der Genehmigungen mit Waffenembargos belegt – jeder einzelne Verkauf wird damit zu einem Fall für Den Haag.“ (siehe: Auswertung der in der EU vorgeschriebenen Rüstungsexportberichte der Ära Merkel von Jakob Reimann auf den Nachdenkseiten)

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