„Unser“ Deutschland? -Wessen Deutschland?

Mit dem bevorstehenden Ausschluss Ungeimpfter von Lohnersatzleistungen überschreitet Deutschland, genauso wie manche andere Länder, die Grenze zum Faschismus. Es ist schon seit Jahren gängige Praxis Menschen aus Niedriglohnländern in menschenunwürdigen Unterkünften zusammenzupferchen oder sie in Wagenburgen am Stadtrand hausen zu lassen, damit sie gegen niedrigste Löhne gehorsam der heimischen Herrenrasse die Arbeiten abnehmen, die von denen keiner machen will. Das Einpferchen zuhause ist für die Eigentümer der Unternehmer billiger als der Bau von Lagern. Deshalb kann man auf deren Errichtung verzichten. Die mediengestützte Unterhaltung steht im Dienst des Zuhausehaltens. Die sog. Pandemie macht es sogar unnötig, dieses Interesse der Herrschenden zu verschleiern. [siehe: https://www.youtube.com/watch?v=krJfMyW87vU&ab_channel=Bundesregierung%5D

Es ist jetzt etwa 40 Jahre her, dass ich mich gemeinsam mit den Kollegen eines kleinen DGB-Ortskartells im westlichen Mittelfranken (Bayern) mit der damals aufkommenden Rede von der Globalisierung auseinandersetzte. Einer meiner einführenden, absichtlich provokanten Sätze: “ Vielleicht sind billige Bananen und billiger Kaffee kein Nachweis von Wohlstand, sondern ein wirksamer Bestechungsversuch für die Duldung menschenunwürdiger Zustände in der „Dritten Welt“.“ In der Folge entwickelte sich eine sehr lebhafte Diskussion um Vorteile und Nachteile der sich entwickelnden Globalisierung aus der Sicht der gut bezahlten deutschen Industriearbeiter, von denen es seinerzeit noch viele gab. Für mich ist seit langem klar: Die ideologisch unangefochtene Verknüpfung der Globalisierung mit der Vorstellung von stetig wachsendem Wohlstand unter kapitalistischen Bedingungen ist eine der Grundlagen der gegenwärtigen Schwäche in der Durchsetzungskraft der Gewerkschaften.

Um die grausige Realität der Kehrseite dieses Prozesses vergessen zu machen, wurden mit Zustimmung der besser und hoch Qualifizierten aller Länder unter der Devise „no borders-no nations“ die letzten Schranken beseitigt, die auf der Grundlage des Rechts territorial begrenzter Einheiten soziale Sicherheit für deren Bewohner garantierten. Fast alle Parteien beteiligten sich daran, der Vorstellung zum Durchbruch zu verhelfen, dass für alle gleich der Bildungswille und die Vorlage weltweit gültiger Fähigkeitsnachweise in eine gesicherte materielle Zukunft führe. Dem ist nicht so. Es war und ist gelogen. Reihenweise wurden uns in den zurückliegenden Jahren gebildete und bildungswillige Asylsuchende oder Armutsmigranten vorgeführt, die als Ärzte und Pflegerinnen die Jobs der hierzulande ausgebildeten Menschen zu schlechteren Arbeitsbedingungen übernahmen und eine Wanderung der bei uns Qualifizierten in die wenigen Nachbarländer hervorriefen, die wegen ansehnlicher Restbestände von Sozialstaat und Arbeitsrecht noch bessere Arbeitsbedingungen zu bieten haben.

Die medial verbreitete Losung „weltweiter ungeregelter freier Handel sichert Wohlstand“ ersetzte innerhalb der Nationalstaaten und zwischen den weltweit konkurrierenden Arbeitsnomaden mit und ohne Abitur unter Vorspiegelung weltweiter individueller Mobilität mit Hilfe von Ryan Air die internationale Solidarität der arbeitenden Menschen und ermöglichte in der gegenwärtigen Krise die Ersetzung einer internationalen solidarischen Praxis der Arbeitenden durch einen moralischen Begriff der Solidarität mit allen angeblich gesundheitlich gefährdeten Menschen – ungeachtet der Tatsache, dass selbst die Pest nicht Arm und Reich in gleicher Weise traf und schon Virchow (1821 – 1902) wusste, was Heinrich Zille (1858 – 1920) in die Worte fasste: „Man kann mit einer Wohnung einen Menschen genauso töten wie mit einer Axt.“ Trotz des seit langem vorhandenen Wissens über die Verbreitung infektiöser Erkrankungen untersuchte z. B. im vergangenen Jahr ein wissenschaftliches Institut die Infektionsgefahr am Arbeitsplatz bei Tönnies – ohne zu berücksichtigen, dass die in diesem Zusammenhang verordnete häusliche Quarantäne Menschen betraf, die sich in der Folge über bis zu 14 Tage mit mehreren Personen ein Zimmer teilten.

Die Ausbeutung der Ware Arbeitskraft bleibt der hauptsächliche Antrieb unmenschlicher Scheinlösungen mit Durchbrüchen zu manifester Diktatur. Sowohl im Innern der Nationalstaaten als auch global: Hunger und Krieg, Kriege und Hunger sind nach wie vor die größten Feinde der aktuell lebenden Menschen, nicht alljährlich saisonal wiederkehrende virale Erkrankungen. Wer satt ist – „satt“ ist nicht gleichbedeutend mit grenzenlos überfressen – lebt vergleichsweise gesund.
Der Zulauf für rechte Parteien ist eine logische und gewollte Folge der konsequenten Entrechtung der arbeitenden Menschen durch eine parasitäre Oberschicht. Der Besitz einer Yacht, die wegen ihrer Größe in keinen Hafen mehr einlaufen kann, ist kein Ausdruck menschlicher Wertschätzung für verdiente Mitmenschen. Rechte Parteien instrumentalisieren das Bedürfnis der Menschen nach sozialer Sicherheit – nicht irgendwo auf dem Erdball, sondern daheim – für die Rechtfertigung des Fortbestehens von Ausbeutung und Krieg. Sie halten ein System aufrecht, das die Zustände herbeiführt, die es erleichtern Beheimatete gegen Wandernde auszuspielen. Solange Linke und ihre Gruppen, Organisationen, Parteien vorrangig an der Verbesserung der Moral arbeiten statt an der Verbesserung der Zustände, werden wir – alle Menschen – unter Hunger und Krieg leiden.

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