Mit wem, mit wem nicht?

In der gegenwärtigen Lage wird eine Spaltung der Gesellschaft von Regierung und Medien herbeigeführt – gewollt oder als Folge ungenügender Einsichtsfähigkeit aller Beteiligten. In dem Bestreben diese Spaltung durch eine öffentliche Debatte zu überwinden, stelle ich eingangs eine leicht zu beantwortende Frage:

Welche deutsche Regierung hat erstmalig ihre Behörden ermächtigt, darüber zu befinden, wer als krank mit Behördenmaßnahmen rechnen muss, die sich gegen ihn selbst richten?

Es gibt Menschen jeglicher politischer Couleur, die das angesichts der Tatsache, dass intensivst gegen Mohren-Straßen gekämpft wird, vielleicht bald auch gegen Türkenstraßen, schlicht vergessen haben. Eugenik und Euthanasie wurden im deutschen Faschismus als wissenschaftliche Grundlegung betrachtet für zahlreiche menschenverachtende und -vernichtende Maßnahmen zur Herstellung eines gesunden Volkskörpers. Gegenüber obrigkeitlichen Maßnahmen für den Gesundheitsschutz ist deshalb die gleiche Aufmerksamkeit und kritische Haltung angeraten wie gegenüber den rassistischen Grundlagen des Faschismus.
Nicht allein rassische Beweggründe leiteten die Politik der faschistischen deutschen Regierung, die zwischen 1933 und 1945 in Zwangs-Einrichtungen vorgeblich im Interesse des Fortschritts und der Wissenschaft und unterstützt von deutschen Professoren Versuche an Menschen durchführte. Ziel dabei war es Mittel gegen Infektionskrankheiten zu finden, die Chancen der Wundheilung für Soldaten zu verbessern oder bakterielle Kriegführung zu ermöglichen. Opfer dieser Menschenversuche waren Behinderte, rückfällige Straftäter und andere sozial auffällige Menschen. [Ich verwende hier das Wort Lager nicht, weil nicht alle Menschen, die solcherart gedemütigt, missbraucht und getötet wurden, in Konzentrationslager verbracht wurden. Eingriffe wie z. B. Zwangssterilisation und Kastration und die Tötung `lebensunwerten Lebens´ wurden auch in Gefängnissen, Heimen oder in Forschungseinrichtungen vorgenommen.]

In der Sache:
1. Gegenwärtig entscheiden Behörden – nicht allein in Deutschland – mit Hilfe eines wissenschaftlich umstrittenen Tests, wer als krank zu gelten hat. Um die Anklänge an frühere Zeiten im Hintergrundgeräusch untergehen zu lassen, spricht man nicht von Kranken, sondern von Infizierten. Und die meisten von ihnen sind und werden ja auch nicht krank.
2. Ein öffentlich propagiertes Gesundheitsinteresse mündete Ende März ´20 in eine Ermächtigung des Gesundheitsministers und der nachgeordneten Behörden, ohne Einflussnahme des Parlaments, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht hinterfragt werden dürfen. Dazu gehören z. B. Geldstrafen für Menschen, die sich privat treffen (z. B. 150 €, ersatzweise Haft); amtlich angeordnete örtliche Festsetzung (Quarantäne) von Menschen; Verbringung alter und nicht mehr entscheidungsfähiger Menschen an ungewohnte Orte und Kontaktsperren für deren Angehörige.
3. Wenn es nicht um die durch Erwerbsarbeit erzwungene Mobilität geht, greifen massive Einschränkungen der persönlichen Bewegungsfreiheit über innere Grenzen hinweg. Landesteile, Landkreise, Orte werden zu Risikogebieten erklärt, deren Bewohner man dem Risiko aussetzt, andernorts wegen ihrer Herkunft tätlich angegriffen zu werden. Ministerpräsidenten zweier benachbarter Bundesländer entblöden sich nicht, pressewirksam zu debattieren, woher der Infizient kam – aus Bayern oder Thüringen.
4. Gesetze, die dazu beitragen sollen, dass Arme sich nicht angeblich freiwillig dem Risiko aussetzen, durch Versuche an Menschen neue Impfstoffe und Medikamente zu erproben, wurden gelockert. Die Beschränkungen für eine vertretbare Erprobung von Medikamenten und Impfstoffen an Menschen wurden zeitlich und inhaltlich aufgeweicht.
5. Während rechte Gewalt von Ermittlungsbehörden und Gerichten weitgehend unbehelligt bleibt, Polizei- und Militäreinheiten sich als rechte Zellen organisieren, werden Menschen diffamiert, die sich angeblich mit Rechten gemein machen, mit Menschen die – für alle deutlich erkennbar – einfach einen an der Klatsche haben: abgewrackte Musikanten, sendungsbewusste Veganköche und auch öffentlich weniger bekannte Mitmenschen, die vielleicht zu den 30 % der Bevölkerung gehören, die nach Meinung von Fachblättern mehr oder weniger stark psychisch oder mental beeinträchtigt sind.

Noch nie dagewesene Gefahr
Es mag für manche, möglicherweise für viele, meiner sich links und kritisch gebärdenden Freunde als antifaschistisch gelten, dass man die gegenwärtigen Einschränkungen und Gefährdungen menschlicher Freiheitsrechte aus Gründen, die für mich nicht nachvollziehbar sind, nicht nur für vertretbar hält,

sondern für angemessen und notwendig.
Es gibt jedoch die Möglichkeit saisonale Spitzen von Virusinfektionen über die Jahre zu vergleichen. [ s. o. ] Die Covid 19-Kurve folgt ungefähr früheren jährlichen Kurven der Sterblichkeit im Jahresverlauf.
Auf dem Stand der Wissenschaft ist eine fundierte Einschätzung zu Ursachen, Mortalität und Letalität des Virus Sars_Cov 2 und seinen bereits vorhandenen und nachgewiesenen Mutationen noch nicht möglich. Keine der mittlerweile unübersehbaren Zahl von Studien und Erfindungen in Sachen Corona [ siehe https://www.nlm.nih.gov/ – Medizinische Bibliothek der nationalen Gesundheitsbehörde der USA ] ist seit der öffentlichen Bekanntgabe der Struktur des Virus Sars_Cov 2 Anfang Januar 2020 durch den chinesischen Vertreter in der WHO wissenschaftlich validiert, empirisch überprüft oder andernorts in ihren Aussagen bestätigt worden. Deshalb wird es Zeit, sich gegen die Fortführung einer wissenschaftlich nicht begründeten Politik zu wehren, die eine Verhältnismäßigkeit der Mittel, der angewendeten rechtlichen Maßnahmen vermissen lässt. Die Ermächtigung von Gesundheitsminister und Regierung durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite läuft zwar nach einem Jahr aus, Befürchtungen sind aber nicht unbegründet, dass die herbeigeführte Verängstigung vieler Menschen dazu beitragen wird, weiterhin – evt. sogar unbegrenzt – jedwede vorgeblich gesundheitsschützende Maßnahme der Regierung zu dulden, auch wenn sie sich der öffentlichen Kontrolle durch das Parlament entzieht.

Stammhirn vs. Großhirn
Die Wörter Alarmismus, Verängstigung, Panikmache bezeichnen eine Grauzone zwischen begründeter Vorsicht und politisch veranlasster Angsterzeugung zur Unterstützung von Manipulationszwecken. Wer Demonstranten mit und ohne MNS als Covidioten, potentielle Mörder oder rücksichtslose Egoisten bezeichnet, der bewegt sich auf einem sprachlichen Terrain, das eine vernunftorientierte offene politische Debatte erschwert, wenn nicht verhindert. Meine Kritik an den Regierungsmaßnahmen beruht auf den im folgenden skizzierten Überlegungen zur Empfindung von `Angst´, einem Gefühl, das konkret in der Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel zur Bekämpfung der Ausbreitung einer infektiösen Erkrankung eine gewichtige Rolle spielt.
Angst ist ein in der menschlichen Evolution sehr früh entwickelter, dem Stammhirn entspringender Impuls, der Panikreaktionen veranlasst. Solche Panikreaktionen können in Aggression münden, in Flucht oder in Schockstarre. Tiere sind häufig auf eine der angegebenen möglichen Panikreaktionen spezialisiert, die man zu Recht als Reflex bezeichnet. Die Panikreaktionen der Menschen hingegen sind selten vorhersehbar. Im Umgang mit einer optisch nicht wahrnehmbaren, viralen Bedrohung, die das Immunsystem aller menschlichen Körper herausfordert, ist Angst gewiss nicht nützlich oder hilfreich. Im Gegenteil. Angst kann, wie man weiß, abhängig von den individuellen psychischen und körperlichen Voraussetzungen, massive Veränderungen von Atmung und Herzschlag bewirken. Angstgefühle tragen nicht dazu bei, die von Herz und Lunge zu leistende Sauerstoffversorgung des Körpers optimal zu gewährleisten, die für eine Bereitstellung von Abwehrstoffen durch das Immunsystem von essenzieller Bedeutung ist.
Angst schwächt das Immunsystem. Sie verstärkt eine vorhandene körperliche und organische Abwehrschwäche, die z. B. gerade bei armen Menschen wegen Fehl- und Mangelernährung ohnehin extrem häufig vorliegt. Wir wissen, dass in allen Ländern tödliche Verläufe einer Covid 19 Erkrankung vor allem die Armen der großen Städte betreffen. Deutlich weniger die finanziell gesicherten älteren Menschen mit Garten um das ländliche Einfamilienhaus mit ausreichend Bewegung an frischer Luft, Besonnung und Lieferung von Bio-Nahrungsmitteln an die Haustüre.

Verhältnismäßigkeit
Ob es vor diesem Hintergrund als verhältnismäßig bezeichnet werden kann, überall auf der Welt die Ärmsten der Armen ihrer materiellen Existenz zu berauben, und das Augenmerk auf einen gefühlten Schutz derjenigen zu richten, die eher zu den Saturierten zählen, das muss gefragt werden und Regierungen müssen gezwungen werden, darauf begründet zu antworten. Die Verfechter einer Fortdauer der Pflicht zum Tragen eines textilen Mund- und Nasenschutzes wissen durchaus, dass dieser bestenfalls das Risiko für andere herabsetzt, das eigene Infektionsrisiko aber nicht mindert. Den Armen nützt er also am wenigsten. In Demokratien müssen Regierungs- und Behördenmaßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfbar sein. Niemand muss hinnehmen, dass Behörden ihre Maßnahmen in der Sache öffentlich nicht begründen und fast ausschließlich Wissenschaftler zu Wort kommen lassen, die nicht allein ein Einkommen aus öffentlichen Kassen beziehen, sondern von Stiftungen, die ihre Gelder bei der Pharmaindustrie einsammeln und die mit einzelnen Pharmaherstellern erwerbsorientiert persönlich verflochten sind.
Die moralisch begründete Abwertung der Kritiker des Regierungshandelns durch vorgeblich richtig informierte, real aber umfassend verängstigte Menschen weise ich deshalb zurück. Es sind eher therapiererfahrene Menschen mit guten Einkommen, die sich Techniken haben aneignen können, die ihnen helfen, die bereits angesprochenen Auswirkungen von Ängsten auf Kreislauf und Atmung zu beherrschen. Zu fünft in einer Drei- oder gar bloß Zwei-Zimmer-Wohnung im 5. Stock, ist das schwieriger.
Fazit: Eine Verhältnismäßigkeit der Mittel ist aus meiner Sicht nicht gegeben, wenn man gerade die materiell benachteiligten Teile der Bevölkerung einschränkt: in ihrer Bewegungsfreiheit, ihren Selbstbestimmungsrechten, ihren Erwerbsmöglichkeiten um die Gesundheit derer zu schützen, die für den Eigenschutz, eine gute persönliche Immunabwehr, ohnehin die bestmöglichen Voraussetzungen haben. Menschen, die außerhalb ihrer Wohnung ihre Existenz sichern müssen, evt. nicht einmal eine eigene Wohnung haben, Wege zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigen müssen, gemeinsam mit vielen anderen Arbeitsräume, Pausenräume, Unterkünfte nutzen müssen – all diese Menschen sind ohne jeden Zweifel massiv benachteiligt gegenüber all denjenigen, die über optimale Voraussetzungen zur Stärkung ihrer Immunabwehr verfügen und darüber hinaus noch über Gegenstände, Ausrüstung, die ihnen einen sicheren freiwilligen Aufenthalt zuhause ermöglichen und erleichtern. Das Gärtchen ums Eigenheim nicht zu vergessen.

MoralinVersuch einer stofflichen Qualitätsprüfung
Ist es wirklich ein Beleg überlegener Moral, ein Gesundheitsregime mitzutragen, das die unteren Klassen mit der Perspektive eines Impfstoffs und durch Erzeugung von Angstgefühlen bei der Stange zu halten versucht, und gleichzeitig den eher Saturierten die Möglichkeit verschafft, sich ein Wohnmobil zuzulegen oder zu leihen um am Wochenende im Voralpenland oder an der Ostsee Luft zu schöpfen? Die politisch motivierte Denunziation aller Kritiker der Regierungsmaßnahmen als rechtsoffen oder gar rechtsaffin halte ich für den Ausdruck einer – vielleicht unüberlegten – Komplizenschaft mit Herrschenden und Obrigkeit – nicht für einen Ausdruck von Mitgefühl und schon gar nicht für den Ausdruck einer antifaschistischen Grundeinstellung.
Die Regierung ersetzt nämlich die propagandistische Formel `Deutschland über alles´ durch die ebenso propagandistische Formel `Gesundheit über alles´ . Sie meint damit aber offensichtlich die maximale Abschöpfung öffentlicher Mittel durch die Hersteller ungeprüfter Testmaterialien und noch nicht vorhandener Impfstoffe. Letzteren hat man bereits die Abnahme von Millionen Impfdosen vertraglich zugesichert, ohne die zeitlich geraffte Erprobung überhaupt abzuwarten. Die gleichzeitige Bedrohung und Vernichtung von Millionen materieller Existenzen durch das Vorenthalten von Arbeitsmöglichkeiten ist weder verhältnismäßig noch menschenfreundlich, gesundheitlich zuträglich oder demokratisch.

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