Ereignis mit Folgen?

Ohne viele deutlich sichtbare rote Schirme und Fahnen wird es nicht gelingen, die Rechte der Ärmsten zu verteidigen. Linke Aktivisten können und müssen sich persönlich im hier und jetzt entscheiden. Ihre Organisationen versagen,die Einzelnen sind gefordert. Sie müssen das Blatt wenden.

Es ist gängige Praxis der Behörden aller Länder die Zahl der Protestierenden klein zu reden, während die Organisatoren öffentlichen Protests den Erfolg ihrer Mobilisierungsanstrengungen natürlich gerne ein bisschen übertreiben. Nach meiner Erfahrung liegt man bei kleineren Aufzügen mit einem arithmetischen Mittel zwischen beiden Angaben zumeist richtig. Die Diskrepanz zwischen 20.000 Teilnehmern nach Polizeiangaben und dem in sozialen Medien kursierenden Maximum von 1.300.000 Menschen ist mehr als heftig. Bei Anwendung dieser Berechnungsart, käme man für Berlin auf 660.000 Teilnehmer. Für die große Demonstration gegen das TTIP-Abkommen nannte der Spiegel 2015 die Zahl von 150.000 als Polizeiangabe, die Veranstalter sprachen von 250.000, manche sogar von 300.000. Dass das kursierende Maximum sich allerdings auf das 65-fache der Behördenangabe beläuft, ist mir noch nie untergekommen. Zumindest nicht unter demokratischen Verhältnissen. Schon das Auseinanderklaffen in einer solchen Größenordnung ist Hinweis genug, dass etwas ganz und gar nicht stimmen kann. Paul Schreyer kommt mit Hilfe einer Berechnung über Fläche und Menschenzahl pro Quadratmeter auf rd. 300.000 Teilnehmer an der Abschlusskundgebung zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor.

Was niemanden aus den Reihen der staatstragenden Medien zu interessieren scheint: die Motive der unbestritten zahlreichen Teilnehmer von Demonstration und Kundgebung. Gaby Weber, eine Journalistin die in San Telmo (Buenos Aires) und in Wedding (Berlin) arbeitet, hat sich die Mühe gemacht, während des Zuges einige Kurzinterviews zu machen und ihre Eindrücke zusammenzufassen.

Gaby Webers Einschätzung deckt sich weitgehend mit meiner eigenen. Diese bezieht sich im wesentlichen auf die stetig nachlassende Repräsentationsfähigkeit des deutschen Parteiensystems.
Es ist eine fatale Fehleinschätzung, 15.298.870 Wähler, die sich 2017 der Wahl enthalten haben oder einen kommentierten Stimmzettel abgegeben haben, für interesselose Dumpfbacken zu halten. Auch die 2.517.393 Wählerinnen, die sich 2017 für eine der 35 Parteien ohne Aussicht entschieden, werden nicht als kritische Stimmen wahrgenommen. Dank der deutschen Mischung von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht half deren Wahlentscheidung ausgerechnet dazu, den Bundestag auf 709 Sitze aufzublähen, verbunden mit einer Kostensteigerung, die im Sinne von Repräsentanz als hinausgeworfenes Geld anzusehen ist. Kritiker der deutschen Ausprägung des Parteisystems werden entweder nicht gehört, der Kategorie Systemkritik zugeschlagen und/oder in den Medien vernachlässigt. Ein einig Volk von Demokraten wollen wir sein, ist die Devise geworden, unter umfassender Vernachlässigung all jener, die durch Enthaltung oder Wahl aussichtsloser Parteien 2017 deutlich gemacht haben, dass sie genau diese deutsche Spielart von Demokratie nicht mehr wollen.
Ist es sinnvoll 30 % der Wahlberechtigten – gar nicht zu reden von den mindestens 10,4 Millionen Menschen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, die wegen eines rassisch-völkischen Staatsangehörigkeitsrechts von Wahlen weitestgehend ausgeschlossen bleiben – bei Wahlanalysen unter den Tisch fallen zu lassen? Ca. 40 % der Bevölkerung haben im Bundestag keine Stimme. Das ist eine Tatsache. Sollen sie sich mit der Hoffnung trösten, das nächste Mal, 2021 bekämen sie vielleicht eine? Jeder weiß, dass das nicht der Fall sein wird, denn die dafür notwendigen gesetzlichen Änderungen stehen nicht einmal zur Debatte, geschweige denn, dass sie noch umgesetzt werden könnten.

Ist es da verwunderlich, dass eine parlamentarische, politische Alternative von weiten Teilen der Bevölkerung als solche nicht erkannt wird? Das ist kein diffuses Gefühl, nichts bewirken zu können. Angesichts der Schließung der Reihen aller Parteien, die sich selbst für demokratisch halten, die AfD aber nicht, haben vor allem diejenigen die Lage politisch zu verantworten, die als Friedensfreunde 1983 erstmals in den Bundestag eingezogen sind, die Grünen, und die Linken, die 1990 als PDS firmierend 17 Sitze im Bundestag erringen konnten und gegenwärtig als sozialdemokratische Linke vereinigt zur Partei DIE LINKE, 69 Sitze innehaben. Linke und linksbürgerliche werden faktisch nicht mehr als Alternative wahrgenommen. In Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen auf der Grundlage umfassender Ermächtigungen für Gesundheitsminister und Kanzlerin ist eine linke Kritik nicht vernehmbar. Dabei haben gerade diese Maßnahmen die materielle Existenz weiter Teile der Bevölkerung vernichtet. Die Einbrüche in Wirtschaft und Beschäftigung haben ihr Maximum noch nicht erreicht. Die Gegensätze zwischen Arm und Reich werden sich weiter verschärfen, vor allem wenn man auch die Merkmale ins Auge fasst, die auf der sozialstaatlichen Ebene geeignet sein könnten, soziale Unsicherheit wenigstens punktuell abzufedern: Sozialtransfers, Renten, Gesundheitsdienste, Infrastruktur, Kultur und Bildung.
Linke nehmen die wissentlich und willentlich herbeigeführte Verarmung weiter Teile der Bevölkerung billigend in Kauf, indem sie einfach fraglos die regierungsamtliche Erzählung teilen, es gehe bei Quarantänen, Maskenpflicht und Einschränkung von Versammlungen und Veranstaltungen in Sälen und unter freiem Himmel um die Rettung von Menschenleben.
Linke akzeptieren ohne weitere gesellschaftliche Debatte folgenreiche Maßnahmen, die – basierend auf einer angenommenen, als äußerst bedrohlich propagierten Gesundheitsgefahr – die inländische Wertschöpfung um bisher 10 % haben einbrechen lassen und internationale Wertschöpfungsketten unterbrochen haben, auf die die Ärmsten der Armen in allen Ländern der Welt angewiesen sind.
Parteilinke und weite Teile der außerparlamentarischen Linken dulden ohne jeglichen Widerspruch nicht nur die weitgehende Ruhigstellung des anerkannten kulturellen Lebens. Ums nackte Überleben kämpfen vor allem die Künste, die wenigstens für die Dauer der Darbietung Diskussionen anregen, die gesellschaftlichen Grenzen überschreiten, Beteiligung ermöglichen für diejenigen, deren gesellschaftliches Interesse sich nicht an Parteiprogrammen orientiert. Welche Erwerbsmöglichkeiten bleiben den Spaßmachern, Musikern und Artisten der Fußgängerzonen, wenn sich keiner mehr um ihren Auftritt drängt mit einem Euro in der Hand?

Warum nimmt eine sich links nennende Partei eine Vorsitzende in Kauf, die wohl eher als Galionsfigur deutscher Hypochonder in die politische Geschichte eingehen wird, denn als Schutzpatronin der Wanderarbeitern aus den östlichen Ländern Europas, die z. B. wochenlang widerrechtlich in ihren beengten Unterkünften in Quarantäne gehalten werden. Belegt eine solche öffentlich bekundete Haltung ein entschiedenes Eintreten für die Rechte derer, die zwingend auf Arbeitseinkünfte angewiesen sind? Es gelingt der gesellschaftlichen Linken in Deutschland nicht einmal ansatzweise Kleinrentnerinnen, Mindestlöhner, Beschäftigte ohne jeden Kündigungsschutz, kleine Selbstständige und aufstockende Freiberufler zusammenzuführen gegen die Interessen der großen Konzerne und Banken. Stattdessen wird über ein „Menschenrecht auf Gesundheit“ schwadroniert, für dessen praktische Verwirklichung eher die Natur oder ein persönlich vorgestellter Gott zuständig wären, nicht die Einrichtungen oder Leistungen eines solidarisch finanzierten Gesundheitssystems.

Ausschließlich die parlamentarische Linke UND die Individuen, Organisationen, Initiativen, Grüppchen der außerparlamentarischen Linken tragen die Verantwortung dafür, dass auf der Berliner Demonstration zwar vereinzelt rechte Trupps an ihren Fahnen zu erkennen waren, aber so gut wie keine roten. Es sei denn man betrachtet die vereinzelten roten Regenschirme, die vor der Sonne schützten, als Indiz linker Anwesenheit.
Die gesellschaftliche Linke verausgabt ihre Kraft gegenwärtig allem Anschein nach lieber für immer ausgefeiltere Aussagen zu medial in die Debatte gedrückten Identitätspolitiken, statt tatkräftig den Protest aller Ausgeschlossenen und materiell Benachteiligten zu unterstützen. Prognosen verkneife ich mir. So wie die Dinge aktuell liegen, wird es bezüglich der bereits angekündigten Demonstration in Berlin am 29. August in erster Linie an der persönlichen Entschlusskraft liegen, in welchen Massen beim nächsten Termin der Protest seinen Ausdruck findet. Vielleicht sogar in roten Fahnen. Es gibt für diese keinen urheberrechtlichen Schutz.


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