Menschenrecht auf Arbeit

Immer wieder begegnen mir Menschen, die gerne für Flüchtlinge und Migranten, für Behinderte, für Frauen und andere besondere Menschen Menschenrechte geltend machen. Menschenrechte werden gerne herbeigezogen, wenn es um die Bewertung anderer Staaten und ihrer Regierungen als Menschenrechtsverletzter geht und um „legitime“ Kriegsgründe. Menschenrechtsverletzer sind immer die anderen. Im Folgenden geht es um das Menschenrecht auf auskömmliche Arbeit. Das „auskömmlich“ gehört dazu. Es ist menschenrechtlich NICHT hinreichend, wenn das statistische Merkmal „beschäftigt“ entsprechend internationalen Vereinbarungen erfüllt ist.

Langsam habe ich die Schnauze voll von Leuten, die ständig Menschenrechte reklamieren, aber nur in ausgewählten Situationen für ausgewählte Menschen. Es gibt so gut wie keine kostenlosen öffentlichen Toiletten mehr, auch nicht an stark frequentierten Orten. Worüber macht man sich Gedanken? Über ein drittes Türchen und die Menschenrechte für besondere Menschen, nicht über den allgemeinen Niedergang kostenloser sozialer Infrastruktur. In diesem hochsensiblen Bereich ist mir in diesen Tagen – erwartungsgemäß – wieder einmal unterstellt worden, ich sei rechtslastig, ein halber Nazi sogar, weil ich auf das Recht auf Arbeit Bezug genommen hatte. Mein Verweis auf das Menschenrecht auf Arbeit beinhalte Zwangsarbeit, evt. sogar in Lagern und ich sei zumindest rechtsaffin, „Querfront“ wurde, oh Wunder, diesmal als Tatvorwurf ausgespart.

Obwohl ich nicht der Überzeugung bin, dass sich die ganze Fülle menschlichen Zusammenlebens in juristische Formeln gießen lässt: Im Sozialpakt wurde 1966 rechtsverbindlich für alle Unterzeichnerstaaten der Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 in die folgende Form gegossen:
„Artikel 6 (1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht auf Arbeit an, welches das Recht jedes einzelnen auf die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen, umfasst, und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz dieses Rechts. (2) Die von einem Vertragsstaat zur vollen Verwirklichung dieses Rechts zu unternehmenden Schritte umfassen fachliche und berufliche Beratung und Ausbildungsprogramme sowie die Festlegung von Grundsätzen und Verfahren zur Erzielung einer stetigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung und einer produktiven Vollbeschäftigung unter Bedingungen, welche die politischen und wirtschaftlichen Grundfreiheiten des einzelnen schützen.“
Nicht allein die Besonderen, die Zugewanderten, haben ein Menschenrecht auf Arbeit, sondern auch diejenigen, die hierzulande geboren sind. Auskömmliche Arbeit wird in Deutschland zur Zeit ALLEN Menschen vorenthalten, die wegen längerer Arbeitslosigkeit oder geringen Verdienstmöglichkeiten auf Transferleistungen angewiesen sind. Auch den Zuwanderern wird in ihren Herkunftsländern das Recht auf auskömmliche Arbeit vorenthalten. Deshalb versuchen sie nach Deutschland, Schweden, England … zu kommen. Es ist gut nachvollziehbar, dass z. B. Bulgarien oder Rumänien als Zielländer eher weniger vorkommen. In Spanien, Griechenland, Italien kommen sie bei der Arbeit in der industriellen Agrarwirtschaft vom Regen in die Traufe. Auch da bekommen sie nämlich keine menschenwürdige, existenzsichernde Arbeit.

Der die Arbeit betreffende Artikel 23 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 lautet:
„Artikel 23(1) Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.(2) Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.(3) Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.(4) Jeder hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.“
Gegen die Sätze 1-3 wird in diesem, unserem Lande verstoßen, seit es 1948 gegründet wurde! In 70 Jahren hat eine breite, politische Mehrheit sich immer darauf hinausgeredet, dass es Aufgabe der Gewerkschaften (Satz 4) sei, die Sätze 1-3 zu verwirklichen. Es ist aber entsprechend der Charta Sache der Regierungen für die Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen. Wichtig wäre auch zu erkennen, dass Schutz vor Arbeitslosigkeit NICHT dasselbe ist, wie ausreichende materielle Versorgung im Falle von Arbeitslosigkeit! Solange die DDR existierte, warf man ihr einen Verstoß gegen die Menschenrechte vor, weil die staatliche Berufslenkung angeblich gegen die freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz verstieß. Dafür hatten so gut wie alle Arbeit.
Heute gilt jedes dieser Rechte für ALLE Menschen auf deutschem Territorium, weil Deutschland diese Erklärung im Rahmen des Sozialpakts unterzeichnet hat. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass diese Rechte vor der letzten Phase großer Zuwanderung jemals Anlass waren für eine breite Solidaritätsbewegung mit den arbeitenden Menschen, die sich z. B. manifestiert hätte in einem gemeinsamen Demonstrationsaufruf von über 200 sog. zivilgesellschaftlichen Organisationen.

DESHALB BITTE ICH HERZLICH DARUM – WENN MAN SCHON MENSCHENRECHTE STRAPAZIERT – DIE DAZUGEHÖRIGE INTERNATIONALE CHARTA UND DIE RECHTSVERBINDLICHEN PAKTE ZU LESEN. VOR ALLEM DANN, WENN MAN SELTSAME VERGLEICHE MIT DEM DEUTSCHEN FASCHISMUS FORMULIERT !!!!!! Das Recht auf Arbeit ist eben NICHT verbunden mit einer Pflicht zur Arbeit! Auch wenn es die reaktionären Kräfte, die den Mainstream definieren, gerne so wenden.

Grundlagen zu allen Fragen international vereinbarter Rechte betreffend den einzelnen Menschen finden Sie hier.

Weiße Europäerin oder woman of colour?


In einem Konzert saß am gestrigen Abend ein paar Plätze von mir entfernt eine hellhäutige Frau mit dunklen, krausen Haaren, Frisur im Stil von Angela Davis. Der Unbekannten bin ich zu Dank verpflichtet. Sie hat mich in Sachen »identitätspolitische Ansätze« ein ganzes Stück weitergebracht.

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