Hallo, Berlin! Ich komme heute nicht!

»unteilbar« Was soll uns dieses sagen? Bezeichnet werden soll offensichtlich der gemeinsame Wesenskern einer Gesellschaft, die sich nicht einmal mehr »gegen rechts« wendet, so offen ist sie. Diese Sicht der Dinge wird oft bekräftigt durch die Wendung »Wir sind mehr«. So entwickelt man den normativen Anspruch einer Mehrheit – gerade nicht die gleichen gesellschaftlichen und materiellen Rechte ALLER Individuen. »Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft«. Die moralische Mehrheit konstituiert sich durch Worthülsen.

Unterstützer des Aufrufs »unteilbar« sind in weiten Teilen die üblichen Organisationen der sog. offenen Zivilgesellschaft, die es sich mit den Regierenden nicht verderben wollen. Sie repräsentieren sicher nicht diejenigen, denen angesichts ihrer eigenen Lebenssituation Zweifel an der Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie gekommen sind. Zweifel an der Funktionsfähigkeit einer Demokratie deren alternativlose Parlamentsmehrheiten in den letzten Jahrzehnten nicht allein die realen Einkommen der unteren 40 % massiv gekürzt, sondern viele Menschen  in prekäre und unsichere Lebensverhältnisse gezwungen haben.
Ca. 150 Namen zählt die Liste der erstunterzeichnenden »bundesweiten Organisationen« auf. Etwa die Hälfte davon haben sich die Rechtsform eines Vereins oder einer Stiftung gegeben. Die andere Häfte repräsentiert eine Fülle von Netzwerken, gemeinnützigen Unternehmen, lokalen Initiativen bei denen folgendes unklar ist: 1. ob sie tatsächlich bundesweit aktiv sind 2. wieviele Menschen sie repräsentieren 3. ob sie nicht als Wohlfahrts- bzw. Selbsthilfeorganisationen mittelbar oder unmittelbar am staatlichen Tropf hängen oder an dem undurchsichtiger Stiftungen.
Vor allem Punkt 3 könnte erklären, warum diese Organisationen so entschlossen an einer passenden Ideologie für die mittige Mehrheit stricken. Meine Recherche hierzu zeigt, dass ein ansehnlicher Teil der aufgelisteten Unterstützer  hauptstädtische Initiativen sind.  Überraschend schlecht vertreten sind Zusammenschlüsse mit dem inhaltlichen Schwerpunkt Frieden.  Vielleicht doch nicht überraschend, wenn man die inhaltliche Leerstelle des Aufrufs beim Thema Wanderungsursachen wie Krieg, Klima, Armut betrachtet. Es könnte sogar ein entgegengerichtetes politisches Interesse vorliegen, gehört zu den Aufrufern doch auch »adopt a revolution«, eine Organisation, die hierzulande eine der syrischen Bürgerkriegsparteien propagandistisch und materiell unterstützt. Dazu gibt es personelle Schnittmengen, die einen Schluss darauf  ermöglichen, welche gesellschaftliche Basis sich da zusammengefunden hat: Das engagierte, moralisch motivierte Bürgertum.

Dies alles erklärt, warum der Aufruf keine Verantwortlichen benennt und keine konkreten Forderungen an politische Akteure wie Parlamentarier oder Parteien formuliert, sondern sich in Worthülsen erschöpft. Über eine unvollständige Aufzählung von Problemzonen kommt er nicht hinaus.

Verantwortliche für die gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gerichtete Politik der letzten Jahrzehnte werden nicht benannt.  Interessenlagen der Herrschenden werden verschleiert. Der Anfangsabsatz des Aufrufs erzählt,  dass zu einem nicht bestimmbaren Zeitpunkt eine Entwicklung über „uns“ hereingebrochen ist,  deren Ursachen im Dunkel liegen. „Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.“ heißt es dort. Wenn etwas stattfindet, dass man nur als „es“ schildern kann – dann werden zwar alle hinsichtlich einer bedrohlichen Lage alarmiert, deren Ursachen aber bleiben unerklärlich. In diesem Sinn kann #unteilbar verstanden werden als umfassende Ersetzung eines auf politische Wirksamkeit zielenden Handlungswillens durch die zentralen Kategorien Leid und Empathie. Leid ist über uns hereingebrochen und Empathie wird es beseitigen. Ich habe etwas gegen diese Art der Abschaffung des Politischen. Im Sinne eines Kolping oder  Bodelschwingh vernebelt  man die Perspektive auf ein mögliches Kollektiv, das seine materiellen Rechte einfordert und kämpferisch an das bisher uneingelöste Gleichheitsversprechen der bürgerlichen Demokratie erinnert.

Der Demoaufruf unserer demokratischen Mehrheit muss vor allem gelesen werden als Aufruf zu Offenheit gegenüber und Solidarität mit Zuwandernden. Dabei lässt doch völlig unabhängig von Nationalität oder Teint die Integration Armer, Obdachloser, Behinderter, Langzeitarbeitsloser, Frauen hierzulande sehr zu wünschen übrig. Die Gesellschaft, die sich mit diesem Aufruf als unsere Mehrheitsgesellschaft formieren möchte, steht ihnen NICHT oder nur eingeschränkt offen. Sie hat für sie keinen Platz, an dem sie als Gleichberechtigte anerkannt wären. Bestenfalls werden sie Objekte wohlmeinender bürgerlicher Fürsorglichkeit, wie der große Anteil wohltätiger Organisationen unter den Aufrufern nahelegt. Unter den Tisch gekehrt wird die für Verfechter weltweiter Freizügigkeit  eher beunruhigende Tatsache, dass z. B. ca. 6000 der Berliner Obdachlosen und ein großer Teil der Wohnungslosen im Ruhrgebiet ihr »Glück« der rechtlich gesicherten Freizügigkeit innerhalb der EU verdanken. Im von manchen Menschen reklamierten – allerdings de facto in der Menschenrechtscharta  nicht vorhandenen – Recht auf  globale Freizügigkeit scheint das Menschenrecht auf Wohnen so ohne weiteres nicht eingeschlossen zu sein.

Die Verfechter der offenen Gesellschaft im Sinne Karl Poppers kennen keine Interessen, sondern nur die vermeintlich objektive Expertise der politischen Mitte, gerichtet gegen den Totalitarismus von links und rechts. Deshalb bleiben nicht allein marginale Personengruppen ausgeschlossen wie früher üblich, sondern – mit zunehmender Tendenz – fast die Häfte der Bevölkerung. Der Aufruf veranschaulicht  vor allem durch das was er NICHT anspricht, die beschränkte Weltsicht derer, denen es laut Frau Merkel gut geht.

Er verbindet die im wahrsten Sinne des Wortes herrschaftliche Weltsicht der Privilegierten  mit dem Begriff der Solidarität. Ausgerechnet mit dem Begriff, der gemeinsam mit der Einsicht in die Welt gekommen ist, dass geschlossenes Handeln der Unterprivilegierten gegen die Herrschenden vonnöten ist, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Ohne die Konstituierung eines Kollektivs mit gemeinsamen Interessen ist „Solidarität“ für die Katz. Im Interesse der Herrschenden wendet „unteilbar“ Solidarität  zu einer allgemein menschlichen Tugend, die weder Territorien kennt noch Kulturen oder Klassen –  materielle  Armut oder Unterprivilegierung erst recht nicht – nur noch weltbürgerliche Individuen in bedauernswerten Lebenssituationen, deren mögliches Aufbegehren offensichtlich gebremst werden soll durch Mitgefühl und Wohltätigkeit.

In miserable Lebensumstände geraten in den Augen der sich in diesem Aufruf darstellenden staatlich subventionierten moralischen Mehrheit vor allem Geflüchtete. Einheimische in schlechten Lebensverhältnissen sind entweder verantwortungslos oder dumm, meistens infolge angeborener Dummheit verantwortungslos. So formulieren es zumindest die Mitläufer der moralischen Mehrheit in den sozialen Medien. Wer nichts von Nestlé kauft, sich vegan ernährt, Solidarität durch den Kauf von Markenkleidung ausdrückt und so tagtäglich deutlich signalisiert, dass ihm die realen Probleme der unteren Hälfte der Bewohner deutschen Territoriums völlig egal sind – das sind die Stifter der neuen mehrheitlichen Gemeinsamkeit oder gemeinschaftlichen Mehrheit.  Des Volks könnte man stattdessen auch sagen. Warum nur kommt mir da der  Satz in den Sinn „Ich kenne keine Parteien mehr, kenne nur noch Deutsche“ , verbreitet im Auftrag von Kaiser Wilhelm II. im Jahr 1914?  Dessen Sohn August Wilhelm Heinrich Günther Viktor von Preußen trug ein paar Jahre später in der Harzburger Front seinen Teil dazu bei, der NSDAP zur Macht zu verhelfen.

Unabhängig von Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben, der religiösen oder politischen Anschauungen, Behinderung darf lt. Grundgesetz Art. 3 NIEMAND BENACHTEILIGT ODER BEVORZUGT werden. Im Vergleich zu den Leerformeln des Aufrufs von #unteilbar eine präzise Norm, deren Erfüllung empirisch und rechtlich überprüfbar ist.

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