Rechter Osten?

Beitragsbild: By Bastian Schumacher – Own work, CC BY-SA 4.0, über https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=61901149

Es ist unter Menschen mit linkem Anspruch zwischen Rhein und Oder üblich geworden, sogenanntes rechtes Denken vor allem »im Osten« zu verorten. Manche sozialwissenschaftlichen Erklärungsbemühungen basieren auf Prämissen, die dazu führen müssen,  aggressive Ausbrüche in ostdeutschen Städten als Folgen einer ostdeutschen, nach dem 2. Weltkrieg angeblich ungebrochenen totalitären Tradition anzusehen. Ganz schnell wird daraus eine Totalitarismustheorie gestrickt, die links und rechts gleichsetzt und sich inhaltlich auf eines sicher nicht beziehen kann: den europäischen Antifaschismus, der den Mitte der 20er Jahre in Europa heraufziehenden Faschismus, die radikale, autoritäre, menschenfeindliche Umsetzung der sich entwickelnden neoliberalen Wirtschaftsideologie nach Kräften bekämpfte. [siehe 1] Die andere falsche Fährte in der Auseinandersetzung mit der Rechten ist deshalb die simplifizierende Gleichsetzung von Faschismus mit Nationalismus und Rassismus ohne Berücksichtigung treibender ökonomischer Interessen und der materiellen Lagen von Teilen der Bevölkerung .

Inzwischen haben Soziologen ein etwas differenzierteres Bild von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entwickelt und beobachten über längere Zeiträume die Verbreitung menschenfeindlicher Einstellungen gegenüber Minderheiten. Die Beschreibung des rechten Weltbildes allein mit Bezug auf die Differenz zwischen Migranten/ Flüchtlingen/Zugezogenen und Ansässigen/Staatsangehörigen/Bevölkerung und angeblich typisch deutsche Mentalitäten ist eine reichlich einfältige Verkürzung, die sich nur marginal von dem unterscheidet, was zu beämpfen sie vorgibt. Menschenverachtende Unterdrückung bis hin zur organisierten physischen Vernichtung kann seit Jahrhunderten, wenn nicht seit Jahrtausenden, jeden treffen, der Merkmale aufweist, die von der sich als »normal« definierenden Gesellschaft abweichen. Darüber, wie viele Juden, Hexen, dunkelhäutige Sklaven, in Zünften organisierte Frauen, neugierige Wissenschaftler, religiöse Ketzer …  in der über Jahrhunderte wütenden Inquisition den Tod im Feuer fanden, gibt es – noch – keine verlässlichen Zahlen. Nicht umsonst hält sich aber in bayerischen Gegenden hartnäckig  die Redewendung vom `katholisch machen´ im Sinne von `jemanden durch den Tod ins Licht Gottes zu bringen´. Der Nazismus war kein Einzelfall. Weder in Deutschland noch in Europa, erst Recht nicht auf den Kontinenten, auf denen sich menschenvernichtender Kolonialismus und Imperialismus gegenüber Indigenen ungehindert austoben konnten.

Diese Graphik gibt annähernd den Stand der Forschung wieder. [siehe 2]

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In Zusammenhang mit der Ablehnung von Flüchtlingen und Migranten trifft man häufig auf Formulierungen, die jeden als »rechts« denunzieren, der nicht ausdrücklich und nachdrücklich genug bestrebt ist, das letzte Hemd zu teilen. Jeder Aufstocker, der wütend oder eher bedrückt zum Ausdruck bringt, dass er sich keineswegs als privilegierter Bürger unseres reichen Landes versteht, sondern als ausgegrenzter Armer, dem das Notwendige vorenthalten wird, während »unsere offene Gesellschaft« selbstverständlich iranische Ärzte, syrische Ingenieure, oder schwarz-afrikanische Musiker herzlich willkommen heißt, verfällt dem Verdikt »Rechtes A…«. Keineswegs nur in den social media. Es ist dabei deutlich spürbar, dass einem um seine materielle Existenz kämpfender Niedriglöhner aus Mecklenburg-Vorpommern bei weitem nicht die Empathie zuteil wird, die er sich wünscht, wenn er über seine Lebenslage spricht.
Von einer »Integration« der Menschen, die trotz Arbeit im Hartz-Bezug stehen oder als prekäre Selbstständige ihr Leben fristen, kann in »unserem reichen Land« nämlich keine Rede sein, zumindest dann nicht, wenn sie dort blieben, wo sie geboren wurden und aufwuchsen. Ein Sachse in München ist doch etwas ganz anderes als einer aus Zittau. Der eine hat durch seinen Umzug Weltoffenheit und Integrationsbereitschaft unter Beweis gestellt, der andere war nicht flexibel, intelligent oder engagiert genug, das zu tun, was alle anständigen Menschen machen: der Arbeit nachwandern. Was ist schon ein  Ich-AGler aus dem östlichen Bayern im Vergleich zum mit unternehmerischer Phantasie begabten Gründer eines Start-Ups in Berlin? Wen interessiert denn, dass beide zwar von ihrer Arbeit  leben können, aber nur selten Kranken- und Rentenversicherung bezahlen?
Kürzlich wurden wieder einmal aktuelle Zahlen vorgelegt: Die neuen Bundesländer sind bald dreißig Jahre nach der sog. Wiedervereinigung de facto ein innerdeutsches Niedriglohngebiet [siehe 3] in dem die öffentlichen Nahverkehrsstrukturen weitgehend zusammengebrochen sind, aus dem in hohem Maß höher und höchst Qualifizierte in die West-Ballungszentren flohen und in dessen Regionen »Nahversorger« bestenfalls in 20 – 30 km Entfernung zu erreichen sind.  Hinzu kommt, dass die demokratische Beteiligung der Bürger durch Gebietsreformen auch in Ländern mit Regierungslinken massiv eingeschränkt wurde oder noch eingeschränkt werden soll, z. B. in Thüringen und Brandenburg. Man braucht schon ein eigenes Auto, wenn man mal mit dem Bürgermeister reden will, weil gerade aus dem eigenen Dorf zufällig keiner in den Gemeinderat gekommen ist. Das kann man durchaus als Entdemokratisierung betrachten. Der moralische Zeigefinger gegenüber denjenigen, die in dieser Situation keineswegs grundlos ihre eigenen materiellen Rechte in den Vordergrund stellen wollen, der fängt an mich handfest zu stören.
Dass keine dieser offensichtlichen Benachteiligungen dazu berechtigt, die eigene Wut an anderen Schwachen auszulassen, fremd anmutende Menschen zu hetzen, mit Fäusten oder bewaffnet anzugreifen oder ihre Wohnstätten anzuzünden, ist zwar fast allen klar.  Dagmar Henn hat sich in ihrem Aufsatz »An falschen Fronten« [siehe 4]  klar zum „Nihilismus des Rechts“ geäußert, der seinen Ausdruck darin findet, dass Polizei und Ermittlungsbehörden  menschenverachtenden gewalttätigen Ausbrüchen gegenwärtig   nicht ungeachtet der Person wirksam entgegentreten. Pessimisten sprechen von einer Auflösung des Rechtsstaats. Es gibt ein Strafrecht, das man in »unserem reichen Land«  gerne bemüht, wenn sich z. B. eine arme ältere Frau im Supermarkt widerrechtlich einen Apfel aneignet oder ein Jugendlicher zum dritten Mal dabei ertappt wird, dass er keine Fahrkarte gekauft hat. Gegenüber marodierenden Banden, kriminellen Strukturen, korrumpierenden Konzernen,  korrupten Politikern und Beamten  ist unsere Polizei jedoch in aller Regel hilflos.  Die Reduzierung polizeilichen Personals hat zu einem weit verbreiteten Gefühl der Unsicherheit beigetragen, das zugunsten der Rechten wirkt. Ob die Verunsicherung auf Grundlage von Details der Kriminalstatistik berechtigt ist oder nicht,  das ist – was ihre politisch-gesellschaftliche Wirkung zu Gunsten von Recht und Ordnung anbelangt – relativ bedeutunglos. Sicher nicht unbegründet ist der Verdacht, dass die Hilflosigkeit, vielleicht sogar Duldsamkeit gegenüber rechten Parolen und rechter Gewalt eine gewollte ist. Wer verängstigt ist, ruft nach Recht und Ordnung.  Das Boxheimer Dokument  ist auch ein deutlicher Beleg für erfolgreiche rechte Strategien dieser Art am Ende der Weimarer Republik. [siehe 5]
Der Informationsstand über die Angelegenheiten der »neuen« Bundesländer ist nicht höher als zu DDR-Zeiten. Wie soll es auch anders sein, wenn Länder wie Baden-Württemberg und Bayern ständig gegen den föderalen Finanzausgleich wettern. Es geht doch nicht um den »Soli«. Die »Soli« fehlt gegenüber allen strukturschwachen Gegenden aller Bundesländer. So gern die Bayern an die Ostsee fahren – das Interesse an den touristisch weniger erschlossenen Gebieten zwischen Mittelgebirge und Küste ist deutlich geringer. Die Bewohner von Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern finden deutlich mehr Anerkennung, wenn ihre finanziellen Mittel ausreichen entweder wieder in die angestammten Schlösser einzuziehen oder ein aus der Portokasse bezahltes, heruntergekommenes Herrenhaus zu restaurieren. Was Berlin vormacht, den Abriss des Palasts der Republik und den »Wiederaufbau« eines Stadtschlosses, trägt in der Provinz das Gesicht eines verkommenen Volkshauses und eines liebevoll entrosteten schmiedeisernen Zauns um die Wohnstätten der alten Herrschaft. Da muss man sich doch nicht wundern, wenn sich das Volk im Unterschied zur Herrschaft wieder als solches begreift.
Es gibt für alle historischen Prozesse eine Vorgeschichte. Willkürlichkeit bei der Setzung angeblicher  Zäsuren bis zu denen man zurückgeht hat überall Tradition. Deshalb sei hier daran erinnert, dass bis 1961 die BRD mit Unterstützung anerkannter, öffentlich belobigter gut bezahlter Vermittler und Schlepper die Absolventen des DDR-Bildungssystems, vor allem die der technischen Intelligenz, planmäßig abgeschöpft hat. Auch damals waren im Westen die gewanderten Sachsen deutlich beliebter als die dort verbliebenen. Initiativen zur Mobilisierung der eigenen Humanressourcen wurden erst ergriffen, als im Westen am Ende der 60er Jahre die Folgen des Mauerbaus deutlich spürbar wurden. Dem Westen gingen die Lehrkräfte, die Ingenieurinnen, die Ärzte aus. Man musste etwas tun! Etwa ab 1970 wurden die ersten Gesamtschulen errichtet  und die Regierung Brandt ermöglichte durch die Einführung des Bafög eine höhere Bildungsbeteiligung und sozialen Aufstieg durch Bildung. Seit der Wende und dem Ende der sog. Systemkonkurrenz kann man sich diesen Sozial- und Bildungsklimbim wieder sparen, ganz nach Art der Gutsherren, die wieder in ihren Schlössern sitzen. Nach Unterzeichnung des Vereinigungsvertrags machte die Treuhand die Betriebe platt und die großen Handelskonzerne des Westens erhielten gewaltigen Schub durch die nachholende Konsumbereitschaft. Innerhalb von ca. 10 Jahren hatte man das zu DDR-Zeiten mangels Konsumangebot angesparte Geld in westliche Taschen umgefüllt. Ein bisschen was davon gab´s als »Soli« zurück.  Heute sagt Berlin den verbliebenen Bewohnern: »Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott.« Wo blieb denn da die vielgerühmte »Solidarität«? Solidarität ist kein »Wert«, sondern eine Handlungsweise. Seit 1989 hat der Großteil der Bevölkerung der neuen Bundesländer sie nicht erfahren.
Was meint man denn, was in den Hirnen der Menschen vor sich geht, die seit mehr als 30 Jahren systematisch und auf Dauer besch… werden? Es grenzt für mich mittlerweile an Zynismus, von den Bewohnern dieser Regionen gegenüber Geflüchteten genau jene Solidarität einzufordern, die ihnen seit der »Wende« vorenthalten wird. Könnte es sein, dass mit dem »Nationalismus«-Vorwurf in erster Linie diejenigen politisch ausgeschaltet werden sollen, die unter den Folgen der kapitalistischen Annexion zu leiden haben, statt die blühenden Landschaften genießen zu können, die man ihnen versprochen hatte? Wer sich hier vor wessen Karren spannen lässt, wäre einmal gründlich zu diskutieren. Am besten mit der praktischen Konsequenz, die realen Lebensverhältnisse in Ost und West  schnellstmöglich anzugleichen, entsprechend GG Art. 72  [siehe 6]. Dies ist aber allem Anschein nach auf absehbare Zeit weder in Ost noch in West vorgesehen.
Gäbe es wieder so etwas wie soziale Sicherheit und Schulen, deren Toiletten Kinder benutzen können, ohne die Luft anzuhalten – der braune Spuk wäre schnell vorbei. Übrigens auch im Westen, denn auch dort profitieren die Rechten von der wachsenden Unzufriedenheit vor allem in entvölkerten, überalterten, wirtschaftlich um ihr Überleben kämpfenden Regionen in denen die nächste Grundschule 10 km + x weit weg ist, es am Ort weder Arzt noch Apotheke gibt und fast keinen öffentlichen Nahverkehr. Man schiebe das bitte nicht auf die angeblich rückständigen »Bauern«. Viele dieser strukturschwachen Gebiete in Ost und West waren vor der beschleunigten Zentralisierung der Betriebe und der Bildung von industriellen Kernen um die großen Automobilproduzenten seit der Gründerzeit am Ende des 19. Jahrhunderts industriell geprägte Regionen. In dem Arbeiterdorf am nordöstlichen Rand Bayerns, in dem ich lebe, saßen bis zum KPD-Verbot im Gemeinderat 10 Sozialdemokraten, 3 Kommunisten und einer vom BHE [Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten]. 2017 erreichte die Sozialdemokratie bei uns mit Müh und Not bei den Bundestagswahlen noch 27 %, die AfD 7,4, die LINKE 6,4 % – hauptsächlich, weil sie vor Ort wenigstens ein Gesicht hat, aber keine Struktur. Der erst seit 1963 existierende CSU-Ortsverband hat sich seitdem auf 38,65 % hochgearbeitet. Wenn das über diese Zeit keine Rechtsentwicklung ist, was ist es dann? Die selbstgefälligen, auch nur gelernten Demokraten der westlichen Bundesländer haben nicht den geringsten Grund zur Überheblichkeit gegenüber den dumben Ossis.

»Rechts gewinnt, weil links versagt.« [siehe 7] Unter diesem Titel ist ein Buch von Roberto de Lapuente erschienen, das Anhaltspunkte dafür liefert, warum es trotz Gründung einer neuen linken Partei »mit links« nicht so klappt wie erhofft.

1 https://www.blickpunkt-wiso.de/post/2245

2 https://www.uni-bielefeld.de/ikg/projekte/GMF/Gruppenbezogene_Menschenfeindlichkeit_Zusammenfassung.pdf

3 https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gehaltsvergleich-deutschland-1.4080244

4 https://daskalteherz.blog/2018/01/27/an-falschen-fronten

5 https://randstaendig.files.wordpress.com/2016/12/boxheimer-dokument-2.pdf

6 https://dejure.org/gesetze/GG/72.html

7 https://www.westendverlag.de/buch/rechts-gewinnt-weil-links-versagt/

 

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