Nation, soziale Sicherheit und Frieden

Wer ethisch ganz besonders auf sich hält, grölt in diesen Zeiten gegen den Fortbestand der Nationalstaaten. Völlig unerheblich ist dabei, über welche Territorien sie sich erstrecken und wieviele Menschen welcher unterschiedlichen Kulturen auf dem jeweiligen Territorium aufzufinden sind, in welchen Strukturen mit welchen Institutionen die Menschen in diesen Territorien leben. Der Ruf  „Der Nationalstaat muss weg“  gilt für Belgien, China, USA, Russland und Griechenland  und Deutschland gleichermaßen. Nicht für den Staat Israel, dem man völlig nachsieht, dass er dabei ist, ein nationalistisches und rassistisches Apartheid-Regime zu errichten. Die Aufteilungen der Tschechoslowakei in Tschechien und die Slowakei, die Aufteilung Jugoslawiens, demnächst vielleicht die Aufspaltung Spaniens und Großbritanniens – sind die nationalen Bestrebungen geschuldet oder regionalen? Geht es um regionale Autonomie oder die Atomisierung bestehender Staaten? Sind nationale Selbstbestimmung, föderale Autonomie oder Separatismus das Gleiche?  Selbstbestimmung in einem Staat für alle Kurden die gegenwärtig in 4 Staaten leben? Wenn das kein klassischer Nationalismus des 19. Jahrhunderts ist auf Grundlage von Sprache und Volkskultur, was ist es dann? Es gibt weltweit eine Fülle  unterschiedlicher Entwicklungstendenzen. Offensichtlich sind sie nicht alle „gleich“. Erledigen sich die damit verbundenen konkreten und konfliktträchtigen Fragen durch die gedanklich doch eher schlichte Forderung „Der Nationalstaat muss weg!“ ?

Angeblich ist die politisch mehr oder weniger gut funktionierende Einheit Nationalstaat  böse von Grund auf, weil sie sich zu Zeiten der Globalisierung überlebt hat. Eine doch eher undifferenzierte Argumentation. Der Verdacht liegt nahe, dass diese Vorstellung vor allem von den gesellschaftlichen Kräften gestützt wird , die aus der Auflösung von Nationalstaaten ihren Vorteil ziehen, für die der Wegfall staatlicher Ordnung die Aneignung von Ressourcen ermöglicht und die global über selbst geringfügige soziale Rechte hinweggeht. In einigen Weltgegenden ist die Beseitigung dieser funktionierenden Einheiten ja  schon gelungen. Meines Wissens nirgendwo zum Vorteil der dort lebenden Menschen. Nirgendwo wurden dadurch bewaffnete Konflikte  beendet. Im Gegenteil: Funktionierende Staaten wurden abgelöst von großen Räumen ohne eine auf Dauer gültige völkerrechtliche Begrenzung in denen sich  unzählige bewaffnete, kämpfende Gruppierungen tummeln, Warlords, Milizen, bewaffnete Oppositiongruppen, blaue, weiße, grüne, braune Helme … und nicht zuletzt auch Regierungstruppen. Die soziale Infrastruktur mit demokratisch organisierten Kommunen, Schulen und Gesundheitswesen ist in weiten Teilen der Welt zusammengebrochen. Wahlen oder Abstimmungen gibt es dann und wann, wenn für eine wahrnehmbare Zeitspanne irgendeine Kraft und ihr Leithammel die Oberhand gewinnen.[https://www.laenderdaten.de/indizes/failed_state_index.aspx]

In den politischen Antworten auf diese menschenfeindliche Realität, die vielen Menschen mittelbar oder unmittelbar den Tod bringt, schlägt idealistisches Denken im Wortsinne gnadenlos zu. Man ruft dazu auf, das Böse in der Welt zu bekämpfen indem man  mit Bannern, Sprechchören und Blockieren, mit Beiträgen in sozialen Netzwerken,  und in Blogs gegen `Nationalismus´ und `Rassismus´ schimpft. Von den inhaltlichen Sachverhalten zu sprechen, die diese Begrifflichkeiten konkret konstituieren, scheint   sich zu erübrigen.  Das Zusammenspiel von Nationalismus und Rassismus sei gleichbedeutend mit  Faschismus wird behauptet.  Faschismus  kommt also von falschem bzw. bösem Denken in den Kategorien Nation und Rasse. Faschismus kommt nicht von Ausbeutung – das ist der inhaltliche Kern dieser Sichtweise.  Der ökonomische Aspekt gesellschaftlicher Realität wird ausgeblendet.

Welche Folgen zeitigt diese Ansicht, dass Faschismus vom Denken in falschen Kategorien kommt, die historisch überwunden werden sollten ?

  1. Zur Aufgabe der Gegner faschistischen Denkens wird es, zu missionieren. Die Welt wird besser, sobald man die Menschen dazu bewogen hat, richtig zu denken. Notfalls unterstützt von Feuer und Schwert oder Drohnen.
  2. Wer richtig denkt, entscheiden nicht Mehrheiten, sondern maßgebend ist allein die überlegene Ethik der richtig Denkenden. Man muss nur lange genug missionieren – notfalls mit allen Mitteln [s. o.] – damit alle Nationen der Welt zerbröseln und endlich jeder da hinziehen darf, wohin er will. Hatten wir das nicht schon immer wieder mal in der Geschichte? Die Überlegenheit puritanischer Fürsorge? Die durchgesetzte Befreiung der armen Heiden im Sinne der Frohen Botschaft? Mit guten Gründen gibt es eben bisher kein Menschenrecht auf Freizügigkeit, denn die Gewährleistung sozialer Sicherheit auf demokratischer Grundlage ist nur mit Bezug auf ein begrenztes und sicheres Territorium  möglich.  Alles andere mag von mir aus mitmenschlich motiviert sein,  ist aber immer mit  fürsorglicher und vormundschaftlicher Herrschaft verbunden.
  3. Die Mobilisierung, die Organisierung von politischen Mehrheiten gegen reale wirtschaftliche Interessen wird hintangestellt, wenn nicht sogar unmöglich gemacht.
  4. Da auf der nationalen Ebene gegenwärtig keine Alternativen mehr erkennbar sind,  als „Alle Demokraten gegen rechts.“ – was auch immer das sei – entfaltet sich folgender  Vorgang:  Die politische Leerstelle, die durch das Verdrängen der realen Probleme bei der großen Mehrheit der Menschen entsteht, wird  genau von denjenigen gefüllt, die zu bekämpfen man vorgibt, den Nationalisten und Rassisten.

Die Angst davor, es könne „schlimmer“ kommen, erzeugt jenes politische Vakuum, in dem Koalitionen aller Fraktionen des bürgerlichen Parteienspektrums möglich werden können. Völlig ausgeschlossen werden durch diese Denkweise soziale, sozialistische Alternativen im Interesse der großen Mehrheit der lohnabhängigen Bevölkerung.  Im Konfliktfall zwischen real unterschiedlichen Interessen werden sicher nicht die ein bisschen rechten Demokraten vom Schlage Merkels die ganz rechten Führergläubigen bekämpfen. „Ein- bisschen-rechts“ und „ganz-rechts“ werden sich gemeinsam gegen die Linken und ihre Parteien wenden, sobald die Herrschaft befürchten muss, dass letztere sich durchsetzen. Damit ist die in Aussicht stehende Zukunft in Beton gegossen, eine Zukunft, die genauso aussieht wie gehabt:  Die Lager werden zuerst gefüllt, mit denjenigen, die real – nicht im Denken [!!!] – etwas hätten machen  können. Jetzt können Nationalismus und Rassismus sich so richtig entfalten. Nicht im Denken, sondern ganz praktisch, vor allem auch militärisch. Geschichtliche Zäsur in den europäischen Ländern  war eben nicht 1933. Es war in Deutschland das Jahr 1923 mit dem Hitler-Ludendorff-Putsch,  in Italien das Jahr 1922 mit dem Marsch auf Rom,  in Portugal die Errichtung der katholischen Diktatur 1928, in Spanien die Errichtung der Militärdiktatur unter Rivera 1923, die das Erstarken der Rechten gegenüber den fortschrittlichen und sozialen Kräften  der Arbeiterbewegung markierten.

Diejenigen, mit denen man zur Abwehr des Schlimmstmöglichen Kompromisse machen kann oder muss, sollte man sich ganz genau anschauen. Eine Frau Merkel ist dazu nicht mehr geeignet als ein Herr Seehofer. Es ist absurd, sich an einem Zirkus zu beteiligen, der Frau Merkel gegenüber Herrn Seehofer verteidigt, und gleichzeitig Sozialdemokraten – keineswegs  inhaltsgleich mit `Mitglieder der SPD´ – abwertet.   `Oben´ und `unten´ sollten  mögliche Freunde unterscheiden können und wollen. Sich ausgerechnet mit `Oben´ gegen  diejenigen zu verbünden, die als allerunterste seit Einläuten der neoliberalen Periode in den Siebzigern des vergangenen Jahrhunderts die Leidtragenden sind, das halte ich für einen grundlegenden Fehler. Gar zu leicht schlagen Kompromisse dieser Art mit den falschen Leuten um in die Erfahrung, die Martin Niemöller geprägt hat:
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

An die Seite von Leuten,  die bereit sind, Kriege zu führen für  `Menschenrechte´ stelle ich mich nicht und ich möchte sie auch nicht neben mir wissen. Ganz gleich welcher Partei sie angehören, von welchem Denken und welchen Werten sie reden.  Das oberste Menschenrecht ist und bleibt das Leben. Merkt denn keiner, dass man zur Verteidigung der Menschenrechte mit militärischen Mitteln und deren Finanzierung nichts mehr braucht als nationales, ja nationalistisches Sendungsbewusstsein und genau dazu die Zustimmung der Bürger?

 

 

 

 

 

 

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