Kriegspropaganda

Frau May, Premierministerin Großbritanniens, beschuldigt den Staat Russland und seinen Präsidenten – nicht irgendwelche sich in Großbritannien aufhaltende Menschen, die Russisch sprechen – auf britischem Territorium einen Ex-Doppelagenten der Sowjetunion vergiftet zu haben, dazu zwei gänzlich Unbeteiligte, nämlich dessen Tochter und einen Polizisten. Sie formuliert diesen Verdacht nicht hinter den verschlossenen Türen irgendwelcher Ermittlungsbehörden, sondern öffentlich in einer Rede vor dem britischen Parlament.

Immer wieder werden unter Agenten Leute mit giftigen Substanzen umgebracht, manchmal von Waffenschiebern, manchmal von gegnerischen Agenten, manchmal auch vorsichtshalber von »befreundeten« Agenten… . Weil das bisher in anderen Vergiftungsfällen immer »die Russen« waren – also keine Doppelagenten, Waffenschieber oder Mafiosi mit russischem Pass oder auch nur enttäuschte Gattinnen – sind es natürlich auch dieses Mal wieder »die Russen« gewesen. Agenten des freien Westens bringen grundsätzlich nie jemanden um.
Britische Fachleute in Porton Down geben an, es sei ein »in Russland« hergestelltes Nervengift verwendet worden. Der angenommene Herstellungsort liegt in Usbekistan, das mittlerweile ein selbstständiger Staat ist. Die als Ursprung vermutete Produktionsanlage in Usbekistan wurde unter Aufsicht der OPCW, der lt. »Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen« zuständigen UN-Behörde, in den 90ern zerstört, die möglichen Komponenten und evt. noch vorhandenen Reste vernichtet.
Die Bezeichnung als »die + geographische Bezeichnung/Nationalität/Sprache« meint im Deutschen immer alle Bürger des benannten Landes, seine Regierung oder seine Sicherheitskräfte, die von dieser Regierung befehligt werden. Es handelt sich also, wenn deutschsprachige Medien die Formulierung »die Russen« verwenden, um eine gruppenbezogene Schuldzuweisung ohne hinreichenden Tatverdacht. Ganz gewöhnlichen Nationalismus also.
Warum könnte Russland kurz vor einer Präsidentenwahl ein Interesse daran haben, einen vor Jahren begnadigten und ausgetauschten Überläufer umzubringen? Fällt Ihnen eine leidlich plausible Antwort auf die Frage »Zu wessen Nutzen?« ein?

Rechtsstaatlichkeit
100 %-ig ausgeschlossen werden kann natürlich nie, dass bei der Zerstörung von technischen Anlagen  ein paar mehr oder weniger große Glasbehälter abgezweigt werden, aufbewahrt und später für irgendeine Straftat verwendet. Das könnte im Fall der um ihr Leben ringenden Opfer der Giftattacke durchaus so sein.
Nach üblichen rechtsstaatlichen Verfahrensweisen müssten also die Ermittlungsbehörden feststellen
• wer sich wann und wie dieses Gift verschafft hat
• einem möglichen Täter ein Motiv nachweisen
• in der Lage sein – mit oder ohne Zeugen – den realen Tathergang zu rekonstruieren.
Wie gesagt: Das wäre das rechtsstaatliche Verfahren.

Was aber tut Frau May?
Ohne auch nur annähernd in der Lage zu sein, die drei vorstehenden Fragen zu beantworten, beschuldigt sie die Regierung eines Staates, der wohlgemerkt nicht Rechtsnachfolger der früheren Sowjetrepublik Usbekistan ist, für diesen Mord an einem Ex-Doppelagenten verantwortlich zu sein. Nicht allein dieses: Frau May und andere Freunde des freien Westens – also der Rechtstaatlichkeit – glauben auf diese bisher ungeklärte kriminelle Tat mit Maßnahmen gegen den Staat Russland reagieren zu müssen. Mindestens mit Ausweisung russischer Staatsangehöriger und Diplomaten, Wirtschaftssanktionen müsse man auf ein Verbrechenantworten, das in der gemeinsamen, westlichen Propaganda zu einem »Angriff auf das Territorium eines NATO-Staates« erklärt wird.

Das ist Kriegstreiberei!

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