Wessen Eigentum?

Fallen  bürgerlicher, politischer Liberalismus, demokratisch legitimierte Gestaltungsrechte des Staates und Wirtschaftsliberalismus wirklich in eins, wie Friedman, Hayek, Eucken… und ein gewisser Prof. Dr. Gerhard Wegner, Erfurt, behaupten?

»Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.«

Fragestellung

Ich habe einige Zeit auf einer Tagung zum Thema »Kapitalismus und Freiheit« verbracht. Diese Tagung gehörte zu einer ganzen Reihe, die sich immer wieder mit den normativen Grundlagen des Wirtschaftens und der Wirtschaftswissenschaften beschäftigt.

Viele Teilnehmer waren Menschen mit einer betriebs- oder volkswirtschaftlichen akademischen Ausbildung. Nur ein Referent, der sich selbst als Keynesianer bezeichnete, Ulrich Klüh, und der Vortrag des Politologen Christoph Butterwegge, ließen erkennen, dass die zunehmende Armut in »reichen« Gesellschaften die gleiche Geltung der Menschenrechte für alle Mitglieder einer Gesellschaft einschränkt oder in Frage stellt und damit auch die Freiheitsräume sehr vieler, wenn nicht fast aller Menschen. Der von den übrigen Referenten vorgetragenen Ansicht, die uneingeschränkte Garantie des Eigentumsrechts und eine demokratische Ordnung seien geradezu siamesische Zwillinge widersprachen nur 3 von knapp über 100 Teilnehmern.

Das könnte ein Stück weit erklären, warum manche Menschen mit »den Eliten« ein Problem haben. Wie legitimiert man gegenüber den 50 % der Bevölkerung, die kein Vermögen haben oder nur ein »negatives« = Schulden, dass eine der wichtigsten Freiheiten des bürgerlichen Staates die Garantie des Rechts auf Eigentum darstellt und die Frage, wie man zu dem Eigentum gekommen ist, den Wirtschaftler nicht interessiert?

Ist es wirklich völlig abwegig bei Erwähnung des »Rechts auf Eigentum« daran zu denken, dass das Recht auf Eigentum auch bedeuten könnte, dass jeder einen Anspruch auf mehr als einen Stuhl hat und möglicherweise 6 Stühle lebenslänglich behalten darf? Muss man wirklich »Marxist« sein, um auf diese Fragestellung zu kommen?

Eigentum und Gleichheitsprinzip

Auch ohne Marx und die Beschreibung des Kapitalismus als einer Form des Wirtschaftens, in der zwar gesellschaftlich produziert wird, aber die Produkte nicht Eigentum der Produzenten werden, sondern Eigentum des Besitzers der Produktionsmittel: Wenn Eigentum ein Menschenrecht ist, dann ist es ein Recht aller Individuen, Gegenstände zu besitzen. Niemandem darf einmal erworbenes Eigentum streitig gemacht werden, weggenommen oder gestohlen. Wie alle anderen Menschenrechte müsste auch dieses seine Schranke finden in dem gleichen Recht anderer. Es ist ein Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip, wenn mir die realen Lebensbdingungen den Erwerb von sächlichem Eigentum nicht ermöglichen, persönliche Lebenslagen mich dazu zwingen, mein gesamtes Eigentum, den Zweitwaschlappen, die Couchgarnitur oder den Küchentisch, zu versilbern, um die Miete zu bezahlen, während das Eigentumsrecht des Vermieters dadurch geschützt wird, dass er mich obdachlos machen kann, weil meine Lebenslage mich dazu zwingt, zwischen Mietzahlung und Essensbeschaffung zu entscheiden. Das muss als Anwendung unverhältnismäßigen unmittelbaren Zwangs angesehen werden.

Eigentum als Menschenrecht

Vier Tage nach dem Vortrag des Prof. Dr. Gerhard Wegner 1 wird mir klar, wie weit entfernt von den Vorstellungen des Wirtschaftsliberalismus meine Weltsicht ist. Alle Menschenrechte, so folgere ich aus dem Gleichheitsgrundsatz, finden ihre Schranke(n) in gleichen Rechten anderer. Ein Staat, der das Eigentumsrecht eines Teils der Besitzenden schützt bei gleichzeitiger behördlicher Enteignung derer, die in eine missliche Lebenslage geraten sind, verstößt deshalb gegen die Menschenrechte. Wird die Grundsicherungsbezieherin Liese Müller unter dem Hartz-IV-Regime gezwungen, ihr erarbeitetes Eigenheim zu verkaufen, wird sie de facto enteignet, nicht weniger als ein Landwirt, dem man entschädigungslos seine Lebensgrundlage entzieht, um über seinen Grund eine Straße zu bauen. Diese Enteignung eines selbstgenutzten Hauses ist nämlich weder Folge eines in strafrechtlichem Sinn schuldhaften Handelns noch Folge einer gerichtlichen Abwägung unterschiedlicher Rechtsgüter. Wer die teilweise Enteignung eines Oligarchen, z. B. des Herrn Michail Borissowitsch Chodorkowski für illegitim hält, die Enteignung der Liese Müller aber für gerechtfertigt, misst mit zweierlei Maß.

Eine gesellschaftliche Praxis, die systematisch nur einem Teil der Bevölkerung erlaubt, sich die Ergebnisse ihrer individuellen Tätigkeit oder die Ergebnisse der gesellschaftlichen Tätigkeit zu eigen zu machen und anderen die Steigerung ihres materiellen Wohlstandes verweigert, widerspricht den Menschenrechten – wenn man denn das Bilden von Eigentum überhaupt als Menschenrecht definiert. Was man keineswegs tun muss, wie Pierre-Joseph Proudhon in vielerlei .Hinsicht durchaus überzeugend dargelegt hat. 2 . In der Menschenrechtscharta ist deshalb aus guten Gründen das Recht auf Eigentum nicht enthalten. Auch wenn die o.g. liberale Propaganda dies behauptet. Das Zusatzprotokoll 1 spricht nicht von einem geltenden Menschenrecht auf Eigentum, sondern beschreibt lediglich den Rechtsrahmen für mögliche Enteignungen. Das ist eine Art Bestandsschutz für vorhandenes Eigentum und würde keineswegs erlauben das einmal erworbene Eigentum verschiedener Menschen ungleich zu behandeln.
» Artikel 1 des Zusatzprotokolls gewährleistet des weiteren, dass eine Enteignung nur aus Gründen des öffentlichen Wohles erfolgen darf, dass sie gesetzmäßig sein muss und dass sie nur unter den Bedingungen erfolgen kann, die den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts entsprechen.«
3
Die vom ökonomischen Mainstream vertreten These, der Schutz des Eigentums sei eine grundlegende Bedingung jeglicher politischer Freiheit, entbehrt wissenschaftlicher Grundlage und kann getrost auch von Nichtmarxisten als interessegeleitete, ideologische Propaganda bezeichnet werden. Wer das uneingeschränkte Recht auf Eigentum als Menschenrecht setzt und gar zum Ursprung aller politischen Freiheit erklärt, gerät nämlich notwendigerweise in den logischen Zirkel, antidemokratische, autoritäre, diktatorische Kräfte überall da am Werke zu sehen, wo das Eigentum gesetzlichen Beschränkungen unterworfen wird. Herr Wegner hat deshalb auf dieser Tagung Faschismus und Realsozialismus gleichgesetzt, mit der – durchaus anfechtbaren – Begrüdung, beide politischen Systeme hätten das Eigentumsrecht nicht garantiert. Das erklärt dann natürlich auch, warum Russland unter Jelzin ein Hort der Freiheit war, obwohl Menschen verhungerten und Russland unter Putin eine unmenschliche Diktatur geworden ist. Wer Oligarchen ihr auf dem Weg ursprünglicher Akkumulation erworbenes Eigentum streitig macht, der
muss ein Tyrann sein.

Umfassende, uneingeschränkte Geltung des Eigentumsrechts = Freiheit?

Wer von einem Menschenrecht auf Eigentum spricht, muss auch für alle 1. den Erwerb von Eigentum ermöglichen, 2. alles individuell erworbene Eigentum vor fremdem Zugriff schützen 3. eine soziale Sicherheit schaffen, die einen Zwang zur Auflösung einmal erworbenen sächlichen Eigentums zum Zweck der Finanzierung primärer materieller Bedürfnisse nicht zulässt.

Unter Beachtung des Gleichheitsprinzips wären mindestens zwei Ordnungsvorstellungen und/oder Rechtskonstrukte denkbar:

  • eine Wirtschaftsordnung, die Ergebnisse der gesellschaftlichen Produktion, die ja alles mögliche sachliche Eigentum bereitstellt, möglichst gleichmäßig auf ihre Bürgerinnen und Bürger verteilt.

  • eine Wirtschaftsordnung, die keinem Bürger Eigentum oder Eigentumszuwächse erlaubt, sondern nur gemeinschaftliche, öffentliche Nutzung aller produzierten Gegenstände.

Politische Folgerungen

Die Lebenswirklichkeit wird nur Mischformen beider Zustände zulassen, über die im gesellschaftlichen Diskurs, im Feld der Politik und/oder einer mitbestimmten Ökonomie entschieden werden muss. Der Fantasie dürfen in der Wahl der möglichen Organisationsformen, Strukturen, Mechanismen, Wahl der verantwortlichen Akteure etc. keine Grenzen gesetzt werden. Eines sei klargestellt: Eine Gesellschaft, die einem Teil der Bevölkerung den Erwerb von Eigentum ermöglicht, dem anderen aber nicht, ist zutiefst ungerecht, ungleich. Fragen in Zusammenhang mit dem Eigentum, der Verfügungsgewalt über Sachwerte, einer aus dem Eigentum abgeleiteten Weisungsbefignis sind gesellschaftlich zu regeln. Eine Vorbedingung des Inhalts, dass es sich bei vorhandenem Eigentum um legitimen Besitz handelt, der der Verfügungsgewalt des gegenwärtigen Besitzers auf politischem Wege nicht entzogen werden darf – selbst dann nicht, wenn andere auf den Nießbrauch an diesem Eigentum dringend angewiesen sind, um zu überleben, ist hochgradig ideologisch im Interesse der gegenwärtigen Eigentümer, die dadurch zu legitimen Herrschern gemacht werden. Eine Wissenschaft der Ökonomie, die einseitig die Interessen der Eigentümer vertritt, sich auf die Seite der Herrschenden stellt, ohne die oben angeführten grundlegenden Alternativen zu diskutieren und auf der Grundlage demokratischer Entscheidungsprozesse zu regeln wird nicht in der Lage sein, die gesellschaftlichen Verwerfungen zu bewältigen, denen wir gegenwärtig gegenüberstehen.

2 In seiner Schrift »Was ist das Eigentum erste Denkschrift: Untersuchungen über den Ursprung und die Grundlagen des Rechts und der Herrschaft«(1840)

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