Gegen Rechts – aber wie…

Ein paar Tage vor dem Weihnachtsfest des vergangenen Jahres wurde ich durch diese Anmerkung in den Nachdenkseiten an eine Auseinandersetzung unter Antifaschist*innen im Jahre 2010 oder 2011 erinnert. Für einige Zeit (mehrere Stunden) hatte das nd online einen Hinweis veröffentlicht auf den Wohnort von Jürgen Elsässer, einem seit einigen Jahren der Rechten zuzuordnenden Journalisten.  [ Grobe Informationen zu Jürgen Elsässer und seiner 180°-Wende von der radikalen Linken zur  radikalen Rechten auf wikipedia ]

Es ist jetzt etwa 7-8 Jahre her, vielleicht ein bisschen länger, dass ein mehrfach verurteilter Neonazi, Martin Wiese, nach Absitzen seiner Gefängnisstrafe an einem Ort in der Nähe  der niederbayerischen Stadt Landshut eine Wohnung bezog.

Auch ich wurde gebeten, mich an Aktionen zu beteiligen, die darauf abzielten dem Martin Wiese seinen neuen Wohnort zu vergällen und ihn kontinuierlich von allen Orten zu vertreiben, an denen er sich niederlassen wolle. Diese Absicht war auch auf Flugblättern des örtlichen Bündnisses gegen Rechts nachzulesen. Dummerweise habe ich diese Aktionen nicht allein nicht unterstützt, sondern darauf hingewiesen, dass ähnliche Aktionen in Widerspruch stünden zu den Menschenrechten. Martin Wiese habe seine Strafe abgesessen, es sei legal und legitim ihn im Auge zu behalten, Aktionen die darauf gerichtet seien, ihm die freie Wahl des Wohnsitzes streitig zu machen würden jedoch gegen die Grundrechte verstoßen. Derartige Aktionsformen fänden nicht meine Unterstützung. Wegen strafbarer Handlungen könnten zwar durch Gerichte bürgerliche Rechte eingeschränkt oder auf Zeit entzogen werden, nicht aber die verfassungsmäßigen Grundrechte.

Die  für die vorgeschlagenen Aktionsformen wesentlich Verantwortliche, eine Bundestagsabgeordnete der LINKEN, hielt es daraufhin für angemessen, meine antifaschistische Grundhaltung in Frage zu stellen und die VVN-BdA  per Mail zu bitten, mich auszuschließen. Leider ist der Ordner „Ärgerliches“ vor ein paar Monaten einer meiner Aufräumaktionen zum Opfer gefallen. Da diese Mail einem größeren Empfängerkreis zur Kenntnis gegeben wurde, ging eine ganze Reihe von Reaktionen auf meine Kritik auch mir selbst zu. Eine davon nahm ich zum Anlass, mich grundsätzlich  in Sachen „Antifa“ zu äußern.

Mein damaliger Text unter dem Titel „Ein Beitrag zur Geltung der Menschenrechte im verminten Feld zwischen Nazis, Antifa und den revolutionären Teilen der bundesdeutschen Linken“ ist hier nachzulesen.

Dass wir vom Ziel einer Gesellschaft der Gleichen noch weit entfernt sind, sollte uns nicht dazu verleiten, hinter den historisch erreichten Rechtsstand zurückzufallen. Gerade heute nicht,  zu einem Zeitpunkt an dem auch unter Linken die Zahl der Menschen zunimmt, die bereit sind,  unter dem Mantel „Schutz der Menschenrechte“ illegale Kriege zu führen. Kriege beinhalten immer umfassende, willkürliche Verletzungen des Rechts auf Leben und köperliche Unversehrtheit, sind also in fast allen Fällen völkerrechtswidrig und IMMER menschenrechtswidrig.

 

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