Neues Reizwort: Sammlungsbewegung

Wieder einmal diskutieren Linke und Mitglieder der LINKEN, Menschen also, die der Überzeugung sind, dass sie selbst »richtig« links sind, ob ein anderer Mensch aus genau dieser Grundmenge noch links ist. Sie gehen dabei davon aus, dass es politisch sinnvoll und wichtig ist, zu entscheiden mit wem man wohin geht, bevor man einen Minimalkonsens erarbeitet hat, welches Ziel auf welchem Weg angestrebt werden soll. Die allerersten Fragen dazu lauten: Gegen welchen Zustand, welche Handlungsweisen, welche ungerechtfertigte Fremdbestimmung will ich mich wehren? Gibt es in meinem Umfeld andere Menschen, die Gleiches als ärgerlich empfinden? Welchen Beitrag kann und will ich dazu leisten, dass dieses »Sich-zur Wehr-setzen« Erfolg hat. Erkannt? Ich bin es, meine Bedürfnisse und Interessen und meine Suche nach Möglichkeiten der Unterstützung durch andere sind Ausgangspunkt alles Politischen. Mein Misstrauen gegenüber Menschen, die nicht von sich und ihren Interessen sprechen, sondern von Gemeinwohl, Werten, Tugenden hat zugenommen, nicht abgenommen, seit ich wie viele Pubertierende angefangen habe, die Welt um mich herum zu meinen Gunsten zu beeinflussen. Wer erwachsen wird, fängt an, das zu versuchen.

Wörter, die mit »soz« anfangen
Der Begriff des »Sozialismus« wird gegenwärtig von ALLEN Seiten als relativ inhaltsleerer Kampfbegriff benutzt.
Grundannahme von Sozialisten ist, dass es keine Rechtfertigung dafür gibt, einzelnen Menschen vorzuenthalten, was sie zum Leben brauchen, weil sie nicht über alle üblichen Fähigkeiten und Qualitäten verfügen, nicht schlau, nicht schön, nicht beweglich genug sind. Das unterscheidet sich grundlegend von der Annahme, wer dumm, ungeschickt, schwarz, weiblich, großfüßig, braunäugig… ist, verdiene halt nichts Besseres. Alles, was auf Grundlage dieser Unterscheidung im Interesse von Gleichheit vorgeschlagen, diskutiert, beschlossen, umgesetzt wird oder umgesetzt werden kann, muss reale gesellschaftlichen Bedingungen berücksichtigen und bedarf der Konkretisierung.
Wir befinden uns in einer Lage, in der ein wachsender Teil der Bevölkerung den traditionellen politischen Organisationen, Parteien und Verbänden ihre Absichtserklärungen, Zukunftsperspektiven und Visionen in der Angelegenheit „Gleichheit“ nicht mehr abnimmt. Weder den rechten noch den linken.

Das einfache Weltbild und seine Folgen
Das als Ergebnis der Sondierungsgespräche II in Folge der Bundestagwahlen 2017 publizierte Papier, für das die SPD jetzt unter ihren Mitgliedern, Funktionären und Mandatsträgern werben muss, ruft bei den unteren 60 % der gespaltenen Gesellschaft nur eine Reaktion hervor: »Noch einmal 4 Jahre lang werden die gleichen wie bisher ihre Arbeit nicht machen. Sie haben für eine neue Runde ihre Posten, ihre Pfründe gesichert, und geben zum x-ten Male vor, jetzt etwas für mich tun zu wollen.« Politikerversprechen sind mit Neujahrsvorsätzen eng verwandt. Deshalb wissen die meisten Menschen, was sie von ihnen zu halten haben. Anders als viele unterstellen, geht es den meisten Menschen, die diese Lage quält, gar nicht um Eliten. Sie kommen nur zu dem Schluss, dass ein hoher Verdienst auf der Grundlage eines relativ sicheren Jobs und eine, sicheren Altersversorgung den Menschen nicht zusteht, die das nicht tun, was die Bevölkerung von ihnen erwartet: Für ordentliche Straßen, Krankenhäuser und Schulen sorgen, einen ordentlichen Lohn, ein gesichertes Alter und erschwingliche Wohnungen – auch für die Sicherheit auf nächtlichen Straßen. Das muss in einem Land gewährleistet werden, durch die Leute, die man durch Wahlen für diese Aufgabe bestimmt hat. Dafür bekommen sie ihre Geld. Das mag ein einfaches Weltbild sein. Es ist deshalb nicht falsch. Es erwächst aus der eigenen Erfahrung: Wer arbeitet bekommt einen Lohn, wenn er gut arbeitet vielleicht ein bisschen mehr, wenn er nicht gut arbeitet, fliegt er raus. Es unterscheidet sich aber deutlich vom bürgerlichen Demokratieverständnis.
Dieses Weltbild steht aus meiner Sicht hinter dem wachsenden Misstrauen gegenüber dem »politischen System« und der tendenziell fallenden Wahlbeteiligung. Menschen, die man zu früheren Zeiten als »das einfache Volk« bezeichnet hat, erwarten von einer Regierung, dass sie dafür sorgt, dass es ihnen gut geht. Sie empfinden das nicht als ihre eigene Aufgabe. Genauso wie es früher gute und schlechte Könige gegeben hat – solche die für ihr Volk gesorgt haben und solche, die es haben bluten lassen – ist es Aufgabe demokratisch gewählter Regierungen für ihr Volk zu sorgen. Wenn die Regierung das nicht macht, ist sie eine schlechte Regierung und man muss eine andere wählen – doch zur Zeit kann man wählen, wen man will: Es ändert sich nichts. Am Ende der Ära Kohl gab es große, zentrale Demonstrationen gegen den Sozialabbau. 1998 wählte man die Alternative, denn traditionell waren die Sozis die Zuständigen fürs Soziale.  „soz“ ist eine Art Vorsilbe. Wer sie einbaut, meint es gut. Die Hoffnung nach 16 Jahren Kohl würde das Austauschen funktionieren, wurde jedoch bitter enttäuscht. Die Agenda 2010 führte Kohls neoliberale Politik nicht nur fort, sondern verschärfte sie sogar noch, denn anders als unter CDU/CSU- Kanzlern blieben die Gewerkschaften ausgesprochen duldsam. Die Gründe dafür seien jetzt nicht behandelt.

Vorgeschichte
Vor 28 Jahren hat man auf halbseidene Art mit dem Einigungsvertrag vom 31. August 1990 ein neues Deutschland geschaffen und seitdem in Gesamtdeutschland darauf gehofft, die Parteien und die parlamentarische Demokratie würden weiterhin dafür sorgen, den Sozialstaat zu erhalten, im Osten ergänzt durch die Vorfreude auf ein erweitertes Konsumangebot. Für viele Bewohner der Länder Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern stellte sich heraus, dass im neuen Deutschland die Erweiterung des Warenangebotes gebunden war an eine Bedingung, die für sie über Jahrzehnte eine Selbstverständlichkeit gewesen war: einen Arbeitsplatz. Diese Bedingung zu erfüllen, war  nun nicht mehr selbstverständlich. Im Rahmen des Einigungsvertrages mussten die neuen Bundesbürger zusätzlich noch andere Kröten schlucken, niedrigere Renten und niedrigere Löhne als die Wessis. Die PDS konnte sich als Regionalpartei für die Interessen der Bevölkerung im Osten etablieren – nicht weil sie an linke, sozialistische Traditionen anknüpfte, sondern Anstrengungen unternahm, die Interessen der Bevölkerung der früheren DDR wahrzunehmen. Die Mutter der Demokratie ist nämlich die Vorstellung, dass die Bewohner eines bestimmten Territoriums darüber befinden, was bei ihnen gelten, verwirklicht werden soll. Wer meint, Demokratie ließe sich von der globalisierten Weltbevölkerung von oben nach unten denken, steht eigentlich in der Tradition zentralistischer, absolutistischer Staatsorganisation. Das hat Alexis de Tocqueville im 19. Jahrhundert schon überzeugend herausgearbeitet. Heute versuchen die Profiteure der Globalisierung, dieses Anknüpfen an den Interessen der Bevölkerung eines definierten Territoriums als »nationalistisch« zu denunzieren – obwohl Demokratie ohne Definition und Anerkennung eines Territoriums und seiner Bevölkerung nicht auskommt. Die Bevölkerung der östlichen Territorien fühlte sich betrogen. Meiner Meinung nach zu Recht. Wie die Ergebnisse der zurückliegenden Bundestagswahl zeigen, fühlen sie  sich auch von der LINKEN betrogen. Vielleicht nicht zu Unrecht.

Territorium und Demokratie
Welche Interessen, welche Macht könnte, dürfte eigentlich die Bewohner meiner Heimatstadt Nürnberg daran hindern, allen Menschen die Nutzung ihrer öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos anzubieten? Es gäbe für eine solche Regelung gute sachliche Gründe. Die dafür notwendigen Mittel müsste man über kommunale Steuern aufbringen können. Es ist absolut nicht nötig auf örtlicher, kommunaler, regionaler, nationaler Ebene auf die Weltrevolution und das Ende des Kapitalismus zu orientieren, wenn man solche Fragen demokratisch entscheiden will.
• Muss die Frage geklärt sein, ob die Verstaatlichung der Banken und Grundstoffindustrien für »Sozialismus« hinreichend oder notwendig ist, bevor Menschen, politische Menschen, Politiker fordern dürfen: »Wir verlangen eine Mindestrente von 1500 €«
• Besteht eine Notwendigkeit zu klären, ob wir staatliche Betriebe wollen oder lieber spekulativ erzielte Geldzuwächse abschöpfen, bevor wir auf die Straße gehen und fordern: »Mehr Geld für öffentliche Investitionen in Gesundheit, Bildung, Verkehr!«
• Kann nicht gesetzlich festgelegt werden, dass die wöchentliche Arbeitszeit auf deutschem Territorium 25 Stunden nicht überschreiten darf und bei Erbringung dieser 25 Stunden ein Bruttoarbeitsentgelt von mindestens 2100 € zu zahlen ist? Muss vorher geklärt werden, ob das der Kaiser, das Parlament oder die politische Avantgarde in die Wege zu leiten hat?
• Können wir nicht benachbarten Staaten zusagen, dass wir ihre Territorien respektieren und gerne mit ihnen Handel treiben, auch wenn sie möglicherweise noch Abtreibungsverbote haben, Menschen gleichen Geschlechts auf der Straße nicht knutschen dürfen und für die Zulassung von Parteien und Kandidaten andere Regeln gelten als bei uns?

DIE LINKE und ihr zentraler Konflikt
Vielleicht sind Parteien nützlich, um gesellschaftliche Entscheidungsprozesse anzuregen, Argumente einzubringen und zu einem Ende zu führen – notwendig sind sie nicht. Wie schon öfter seit Gründung der Partei DIE LINKE treten gegenwärtig 2 Lager auf, deren Positionen wie üblich personalisiert werden.
• Lager A
bezieht sich vor allem auf das existierende Parteiensystem und orientiert auf die Gewinnung parlamentarischer Mehrheiten innerhalb dieses Systems.
Eine realistische Einschätzung der Möglichkeiten in diesem System in den nächsten Jahren spürbare Verbesserungen für die Mühseligen und Beladenen zu erreichen führt jedoch zu der Einsicht: Es ist in diesem System nicht möglich, wird auf absehbare Zeit nicht möglich sein.
• Lager B
zieht aus dieser Einsicht die Konsequenz und macht den Vorschlag, dass Protagonisten konkreter Veränderungen [Erhöhung des Mindestlohns, höhere Mindestrente, Verbesserung öffentlicher Leistungen; Steuerfinanzierung durch Heranziehung der Leistungsfähigen] mit Sympathien für alle möglichen Parteien, Beschlüsse herbeiführen, die dazu helfen, diese Forderungen in absehbarer Zeit Realität werden zu lassen.
Bis jetzt wird im Lager B keine Aussage dazu getroffen, ob ein derartiges Zusammenführen konkreten Veränderungswillens durch parteiunabhängiges Abstimmungsverhalten im Parlament angestrebt werden soll oder durch den Druck der Straße erzwungen werden soll.  Vielleicht wäre eine Kombination daraus nicht verkehrt.

Der bessere Vorschlag
Ich selbst favorisiere den Vorschlag des Lagers B aus folgenden Gründen:
1. Die Politik der letzten Jahrzehnte hat dazu geführt, dass in der unteren Hälfte der Gesellschaft die Realeinkommen gesunken sind und selbst ansehnliche Lohnerhöhungen nicht dazu führen können, den Lebensstandard wieder zu erreichen, der vor Beginn des Austeritätspolitik unter Kohl üblich war.
2. Wichtig ist in diesem Zusammenhang: Lebensstandard ist nicht allein persönliches Einkommen. Man kann das Aufholen also nicht der Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften überlassen. Zum Lebensstandard gehören nämlich auch Leistungen, die entgeltlich oder unentgeltlich öffentlich erbracht werden müssen, weil sie individuell nicht einmal von »Reichen« geplant und finanziert werden können: Bau und Unterhalt guter Krankenhäuser und Schulen, belastbare Verkehrs- und Kommunikationsnetze bis in den letzten Winkel, Sicherung einer guten Trinkwasserqualität und vieles mehr. Es gibt gesellschaftliche Aufgaben, deren Erfüllung über Steuern sichergestellt werden muss.
3. Die Partei DIE LINKE ist weit davon entfernt, auf den unterschiedlichen Ebenen politischer Entscheidungen Inhalte durchsetzen zu können, die erkennbar zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse führen. Auch wenn ihre öffentliche, laute Stimme unverzichtbar ist: Sie wird nicht mit einer wenigstens teilweisen Erfüllung ihrer Vorhaben bei Wählern punkten können. Die Möglichkeiten parlamentarische Mehrheiten erringen zu können sind dementsprechend sehr begrenzt.
Grundsätzlich reicht es mir politisch nicht, auf einem meisten nur vermeintlich richtigen Weg zu sein. Gerade den Schwächsten ist nur durch kurzfristige Erfolge zu helfen. Ich halte es nicht für besonders links, gerade diesen Menschen ein Ausmaß an Hoffnung abzuverlangen, das ihre zeitliche Lebensperspektive bei weitem übersteigt. Solche Visionen bergen ein relativ hohes Risiko autoritärer Lösungen. »Auf dem Teppich bleiben« ist keine schlechte Devise, konkrete Fragen und konkrete Antworten sind unerlässlich, wenn man wirklich mit Mehrheiten von Menschen Dinge von Grund auf verändern will – nicht von oben. Auch Kandidaten,  die an Haus- und Wohnungstüren klingeln,  werden nur die Unterstützung derer mobilisieren können, die noch an die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie glauben. Nimmt man die Wahlbeteiligung als wesentliches Merkmal ist das bei 25 % der Bevölkerung nicht mehr der Fall, nimmt man die Mitgliedschaften in Parteien als Hinweis, befinden sich alle Traditionsparteien im Sinkflug.

Das Personal
Womit wir zum Ende bei den Personalfragen wären. Im Fokus stehen nach meiner Wahrnehmung aus dem Personal der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Sahra Wagenknecht. Weder Bernd Riexinger noch z. B. Klaus Ernst als Repräsentanten des klassischen, gewerkschaftlich orientierten Arbeitnehmerflügels sind in der Öffentlichkeit sonderlich bekannt und haben wahrscheinlich auch nicht die persönlichen Eigenschaften in den Medien und vor großem Publikum zu begeistern.
Das Lager A wird von Katja Kipping vertreten, die vor allem auch mit Unterstützung des Instituts »Solidarische Moderne« sowohl in der Öffentlichkeit das parlamentarische Modell mit einer in abesehbarer Zeit nicht herstellbaren Koalition »Rot-Rot-Grün« verficht, als auch in Teilbereichen Konzepte vertritt, die eher die mittlerweile sprichwörtlichen aufgeklärten, urbanen Milieus ansprechen, als den »Proll«. Katja Kipping steht für eine parlamentarische Stellvertreterpolitik, die nicht unwesentlich getragen wird, von sog. akademischen Eliten, die in parteinahen Institutionen und Abgeordnetenbüros auf Grund staatlicher Parteienfinanzierung oder Parlamentsfinanzierung ein gesichertes Arbeitsleben haben. Diese haben logischerweise ein persönliches – nicht unbedingt ein allein politisches – Interesse an dem Schwerpunkt Parlament und Fraktion.
Lager B bezieht sich im Wesentlichen auf Sahra Wagenknecht, eine im öffentlichen Leben brillierende Person mit angenehmem Äußeren, Stil und intellektuellen Fähigkeiten, die es in der deutschen Politik schon lange nicht mehr gegeben hat. Sahra Wagenknecht hat des öfteren darauf hingewiesen, dass sie den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit als Kern der politischen Auseinandersetzung zwischen links und rechts betrachtet. Sie wurde mehrfach persönlich angegriffen, weil sie darauf hingewiesen hat, dass nach wie vor die Herstellung sozialer Sicherheit eine Aufgabe ist, die auf nationaler Ebene erledigt werden muss und alle Menschen einbeziehen muss, die auf deutschem Territorium leben. Dazu gehören auch Menschen, deren eigene Lebenssituation sie Globalisierung nicht als Bereicherung erleben lässt, sondern als Bedrohung. Was ja auch nicht ganz aus der Luft gegriffen ist, wenn man sich die Praxis der steuerflüchtigen internationalen Großkonzerne ansieht, ihre ausgefeilten Methoden weltweiter Ausbeutung und  gnadenloser Konkurrenz, die nicht allein Beschäftigte und Erwerbslose der Armut aussetzt, sondern z. B. auch kleine Selbstständige und Handwerksmeister mit kleinen Betrieben. Sahra Wagenknecht wendet sich also in der Tradition der Arbeiterbewegung an die arbeitenden Klassen, weniger an die moralisch-idealistisch orientierten Bildungsbürger, die unter Verachtung des demokratieunfähigen Pöbels ehrenamtlich Gutes tun, solidarisch einkaufen und penibelst darauf achten, dass keiner das Sternchen bei der Klavierlehrer*in vergisst. Ihre Gegner erliegen auch gerne dem Irrtum, die bereits verarmten Teile der Bevölkerung würden sich am liebsten von ihresgleichen helfen lassen. Weit gefehlt!

Offenheit
Gerade in Bezug auf die Offenheit der gegenwärtigen gesellschaftlich-historischen Lage: Das Institut solidarische Moderne – die Abkürzung ISM lässt nicht von ungefähr eine für mich eher peinliche Ähnlichkeit mit der Abkürzung INSM anklingen [Initiative für eine neue soziale Marktwirtschaft – Lobbyorganisation der Arbeitgeber]  – verfolgt eine Strategie, die das gegenwärtige Parteiensystem und die Einfluss- und Handlungsmöglichkeiten seiner Profiteure in Beton gießt. Gesichert werden die Profite und die Privilegien derer, die ihre materielle Existenz diesem System verdanken. Von „Kaptalismuskritik“ keine Spur. Es muss nicht Sahra Wagenknecht sein, die sich an die Spitze des Lagers B stellt, dessen Vorschläge ich eindeutig favorisiere. Vielleicht kann man jemanden bitten, die Aufgabe zu übernehmen, der einen vergleichbaren öffentlichen Stand hat, keiner Partei angehört und nicht als Funktionär oder Mandatsträger politische Erfahrung gesammelt hat. Es gibt ein politisches Leben außerhalb des Parlaments. Bewegung ist machbar.

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