Frieden

Noam Chomsky  schrieb 1998:

„Der intelligente Weg, Leute passiv und fügsam zu halten, besteht darin, die Breite der akzeptablen Überzeugungen strikt zu begrenzen, jedoch innerhalb dieser Grenzen eine sehr lebhafte Debatte zu erlauben – gerade zu kritischen und anders denkenden Sichtweisen zu ermuntern. Das gibt den Leuten die Wahrnehmung, dass freies Denken möglich ist, während die ganze Zeit die Vorannahmen des Systems bestärkt werden durch die Grenzen, die der Debatte gesetzt werden.“

Das gegenwärtig beliebteste Feld, diese Strategie anzuwenden ist die Spaltung der Friedensbewegung, insbesondere der Friedensbewegung in Deutschland. Der Versuch ist erfolgreich, zu diesem Schluss kann man kommen. Gerade deshalb veranlasst mich die von Trump vollzogene „Anerkennung Jerusalems“  als Hauptstadt Israels das Thema aufzugreifen. Braucht ein Staat eine ausländische Anerkennung in der Wahl seiner Hauptstadt? Vielleicht blieb es hinter verschlossenen Türen: Haben die USA der Verlegung des Regierungssitzes von Bonn nach Berlin zugestimmt? Wenn ja, warum? Symbolische Handlungen symbolisieren etwas, deswegen werden sie so genannt.  Die Nachfrage, was denn symbolisiert, gemeint sei ist nicht unwichtig. Wäre „symbolisches Handeln“ bedeutungslos, könnte man es sich sparen.

Der Umzug nach Berlin symbolisiert die nationale Wiederauferstehung des wieder vereinigten Deutschland und bekräftigt die Ansicht, mit der Unterzeichnung des Einigungsvertrags sei eine Vereinigung besiegelt worden, keine nicht-militärische Annexion. Hätte man sich entschieden, den deutschen Osten weiterhin von Bonn aus zu regieren, wäre dieser Gedanke sehr naheliegend geblieben, vor allem unter denen, die vergebens auf die versprochenen blühenden Landschaften gewartet haben.

Die der Präambel des Grundgesetzes widersprechende Verfahrensweise der Aufrechterhaltung  des Besatzungsrechts ohne friedensvertragliche Regelung war und ist Teil dieser Vereinigung. Im Klartext heißt das: Die deutsche Nation wurde in neuen Grenzen wieder hergestellt bei gleichzeitiger Wahrung US-amerikanischer Interessen. Dass diese pointierte Aussage zutrifft, ist auch daran zu erkennen, dass die russische militärische Besatzung aufgehoben wurde während die amerikanische aufrechterhalten wurde. Auch britische und französische Militärstützpunkte blieben erhalten.  Ungebrochen blieb die seit Adenauer herrschende Staatsdoktrin, Deutschland brauche zum Schutz seiner nationalen Souveränität vor russischen Angriffen die westlichen „Schutz“mächte, die NATO.

Jeder Staat hat ein Territorium. Wie man die territorialen Grenzen festlegt, nach außen hin legitimiert, ist offen. Ebenso offen ist die Respektierung des beanspruchten Territoriums durch andere. Die politische Anerkennung des Staatsterritoriums durch andere Staaten, vor allem durch die Nachbarn ist maßgeblich für die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen.  Das 1990 geschaffene Territorium Deutschlands ist trotz des Abzugs russischer Streitkräfte kleiner als das Territorium Deutschlands vor 1914 und kleiner als das Territorium von 1920. Für Deutschland gilt: „Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden.“ [Bert Brecht] Gegenwärtig scheint Deutschland sich dem dritten großen Krieg zu nähern. Einer der wirklich großen Friedens- und Entspannungspolitiker, Egon Bahr, hat das 2013 vor einer Schulklasse erklärt. [ Quelle: https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Heidelberg-Egon-Bahr-schockt-die-Schueler-Es-kann-Krieg-geben-_arid,18921.html und andere ]. Man kann die  Ostpolitik unter Brandt und Bahr als eine Bemühung sehen, die Bevölkerung zweier deutscher Staaten in die Lage zu versetzen, sich wieder leichter zu besuchen, einen kulturellen und politischen Austausch wieder in Gang zu setzen. Folgt man den Argumentationslinien derer, die heute versuchen eine einflussreiche Friedensbewegung in Deutschland gar nicht erst entstehen zu lassen,  so ist es möglich und naheliegend die Friedens- und Entspannungspolitik der Ära Brandt als eine nationale Anstrengung zu betrachten. Das könnte erklären, warum manche Linke Friedensinitiativen schroff ablehnen,  denen sich auch konservative Politiker wie Willy Wimmer oder Jürgen Todenhöfer verbunden fühlen.

Es könnte in dieser Situation gelingen, in Deutschland eine starke neue Friedensbewegung zu verhindern unter Anwendung einer Strategie, die jegliche Formulierung eines auf das bestehende Territorium Deutschlands bezogenen Interesses als nationalistisch, rechtsgerichtet, rückwärtsgewandt, reaktionär, national-sozialistisch oder faschistoid denunziert. Es muss sich dabei gar nicht um Außenpolitik und/oder Militarisierung handeln. Es ist hinreichend alle als „rechts“ zu diffamieren, die behaupten

  •  sozialstaatliche Errungenschaften müssten innerhalb eines definierten staatlichen Territoriums gesichert werden
  • es gäbe ein Interesse aller auf Deutschlands Territorium lebenden Menschen, einen 3. in Europa geführten Krieg zu verhindern
  • die gegenwärtige israelische Rechts-Regierung verfolge eine aggressive Politik nach innen und außen.

Wem das gelingt, der hat gewonnen.

Der nächste Krieg, der alle Länder vernichten soll, die sich dem Siegeszug des sich globalisierenden Kapitalismus noch widersetzen,  soll erneut auf europäischem Boden ausgetragen werden. Schaut man die Landkarte an, mit größter Wahrscheinlichkeit vor allem auf dem Territorium Deutschlands und der zwischen Deutschland und Russland liegenden Länder. Wer das nicht für Zufall hält, sondern für eine gegen Russland gerichtete Strategie, wird flugs zum Verschwörungstheoretiker erklärt. Möglicherweise auch zum Putin-Versteher, der nicht bereit ist, gegenüber einem grausamen Diktator die Menschenrechte militärisch durchzusetzen.  Es ist unter manchen sog. Linken legitim geworden, ganze Landstriche in Schutt und Asche zu legen, um zu verhindern, dass Frauen Kopftücher tragen müssen und gleichgeschlechtliche Paare auf der Straße nicht knutschen dürfen. Dass Menschen unter dem Diktat der westlichen Werte hungern  ist im Vergleich dazu für manche Linke eine lässliche Sünde. Muss man das gutheißen?

Wer einen neuen Krieg nicht haben will,  an dessen Ende Deutschland wiederum  nicht wiederzuerkennen sein wird,  ist in diesem Sinn zweifellos „Nationalist“. Die Strategie scheint aufzugehen. In der einzigen in Deutschland gegenwärtig im Parlament vertretenen linken Partei, der Partei DIE LINKE, setzen sich Kräfte durch, die auf die skizzierte Strategie anspringen und im Interesse einer Regierungsbeteiligung zur Erhöhung der Grundsicherung um 1-2 %  und der ausreichenden Finanzierung geschlechtsloser Toiletten  eine aggressive, proamerikanische und NATO-orientierte, Außenpolitik für akzeptabel halten. Ich gehöre nicht dazu.

Ich bitte meine Mitmenschen anlässlich des anstehenden Friedenfestes nicht zu vergessen, dass tote Arme, tote Frauen,  tote arme lesbische Frauen nicht Ausdruck einer umfassenden Durchsetzung der Menschenrechte sind. „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“  [ Willy Brandt in seiner Rede zum 100-jährigen Bestehen des Verlages J.H.W. Dietz Nachf. am 3.November 1981 – zitiert nach http://www.willy-brandt.de ]

 

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