Schon wieder wird relativiert!

Ich sehe mich selbst als »Emanze« – nicht als Feministin. Was mich zu politischem Eingreifen treibt, ist die Notwendigkeit der Befreiung von Frauen und Männern, weil sie Gleiche sind. Weder Golda Meir noch Indira Gandhi, Margret Thatcher oder Angela Merkel haben die Menschheit in diesem Sinn weitergebracht. Wir werden Herrschaft und Ausbeutung kein Ende setzen, dadurch, dass wir an die vorhandenen Funktionsstellen herrschsüchtiger Männer herrschsüchtige Frauen setzen. Wir, Frauen und Männer, könnten aber dafür eintreten kollektive Leitungen auf Zeit zu bestimmen. Hätten Menschen daraus einen Vorteil, würde das gegenwärtige Gefüge ökonomischer und gesellschaftlicher Macht aufrechterhalten von Frauen? Meine Antwort darauf ist schon immer ein klares »Nein«.

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Grundeinkommen

Im neuesten Heft, der Nummer 198, hat sich auch die „Arbeiterstimme“ mit dem bedingungslosen Grundeinkommen beschäftigt. Die „Arbeiterstimme“ hat allem Anschein nach nicht die Möglichkeit regelmäßig ihre Beiträge über das Netz zu veröffentlichen. Deshalb übernehme ich ihn hier ins „Dossier Grundeinkommen“.   Der Artikel informiert umfassend über unterschiedliche Konzepte und lässt Vertreter des BGE zu Wort kommen und kommt zu interessanten Schlüssen unter der Perspektive der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit.

Zum Text unter dem Titel: “ Das bedingungslose Grundeinkommen – die humanistische Antwort auf den technologischen Fortschritt? geht´s hier .

Ich empfehle die vierteljährlich erscheinende Arbeiterstimme, die  in der Tradition der KPD-O steht. Sie ist zu bestellen über Thomas Gradl, Postfach 910307 Nürnberg oder die Mail-Adresse redaktion@arbeiterstimme.org

Das Relativierungsverbot

In einer engen Beziehung zur proisraelischen Staatsraison Deutschlands steht  das Verbot, die industrielle Massenvernichtung minderwertigen Lebens im deutschen Faschismus zu „relativieren“. Dies ist ein politisch motiviertes Verbot, denn das „Relativieren“, das in Beziehung setzen mit anderen, ähnlichen Fällen, Ereignissen, Sachverhalten ist im Grund eine notwendige Technik der Erkenntnisgewinnung.

Ich habe den vorherigen Text unter diesem Titel zurückgezogen, weil jemand, dessen Urteil für mich bedeutsam ist, meinen Gedankengängen nicht folgen konnte. Das ist für mich immer Anlass, diese neu zu sortieren und evt. auch  Argumentationslinien neu zu entwickeln. Um den Bezug zur Fragestellung zu bewahren, habe ich den Titel beibehalten.

zum aktuellen Text

 

Symptome

Wen gleichzeitig Schnupfen, Halsweh, leicht erhöhte Temperatur und lichtempfindliche Augen plagen – der hat sich vermutlich einen grippalen Infekt eingefangen. Man verwendet also vier Indizien um eine Annahme zu begründen.

Auf FB geht das so:

  • Wer behauptet, man könne mit 5 € täglich in Deutschland einen Menschen auskömmlich ernähren, gönnt anderen die Grundsicherung nicht.
  • Wer behauptet, in Sachen Oktoberfestattentat hätten Ermittlungsbehörden geschlampt, ist ein Verschwörungstheoretiker.
  • Wer darauf hinweist, dass Russland vergleichsweise wenig Geld für Rüstung ausgibt, ist ein Putinversteher.
  • Wer nicht nur Orban oder Trump am Mauerbau hindern will sondern auch Israel, ist ein Antisemit.

Und schon haben wir´s am Schlafittchen, das rechte Weltbild.

Wem die Logik spanisch vorkommt, der gehört auch zu denen und nicht zu uns.

 

Gegen den Krieg

aber nur mit den Schönen, Wahren und Guten!

Mit ihrem   Gastbeitrag in der ZEIT vom 06. Dezember hat Halina Wawzyniak mir klar gemacht, dass ich schon vor bald 4 Jahren hätte aus der Partei DIE LINKE austreten müssen. Sie zitiert einen Beschluss des Parteivorstandes der LINKEN aus dem Jahr 2014, gefasst im Vorfeld des Friedenswinters 2014/2015: „Die Linke distanziert sich unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die die Sorge vor Krieg und Eskalation zum Anlass nehmen, (…) Querfront-Strategien salonfähig zu machen. (…) Die Linke wird mit diesen Kräften ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten.“ Leider ist mir seinerzeit der Beschluss des Parteivorstandes entgangen. Wie in allen Parteien kommen auch in der LINKEN Beschlüsse des Parteivorstandes nicht zuverlässig bei allen Mitgliedern an. Mir wurde zwar der Dissens zwischen den Organisatoren des Friedenswinters und manchen Linken bekannt, aber nicht der Wortlaut eines PV-Beschlusses.

Eine linke Partei übernimmt völlig kritiklos den Sprachgebrauch der Bundeszentrale für politische Bildung zur Definition von „Rechtsextremismus“ und benutzt dessen inhaltsleere Propagandabegriffe um die Beteiligung an den ersten Aktionen einer neuen Friedensbewegung möglichst klein zu halten. Ein ungeheuerlicher Vorgang! Vor diesem Hintergrund erscheint die regelmäßig – z. B. auch heute, am 12.12.2017 – öffentlich demonstrierte Standfestigkeit der Bundestagsfraktion der LINKEN gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr  als nur noch eingeschränkt glaubhaft.  Ich kann nicht einmal ansatzweise einschätzen, von welchen Mitgliedern dieser Bundestagsfraktion eine klare Haltung in Sachen Krieg und Frieden zu erwarten ist, wenn in der Partei DIE LINKE mit Bezug auf angebliche „Querfront“-Strategien Menschen aus der Friedensbewegung ausgeschlossen, vergrault werden sollen, die Kritik an der Expansionspolitik des Staates Israel üben [<–> Antisemitismus], klar sagen, dass der gegenwärtige Nationalstaat die historisch gewachsene Grundlage sozialpolitischer Maßnahmen  darstellt [ <–> Nationalismus ] oder annehmen, man könne Geheimdiensten nicht über den Weg trauen.[ <–> Verschwörungstheoretiker ] . Im Alltag ist das hier benannte Zuordnen einer einzelnen politischen Position zu Elementen rechter Ideologie gang und gebe und wird genutzt zur Denunziation jeglicher vom Mainstream abweichender Meinung als „rechts“.

Vor drei Jahren habe ich die Angriffe gegen die ersten Gehversuche einer neuen Friedensbewegung zur Entwicklung einer neuen Entspannungspolitik gegenüber Russland für einen schlechten, sicher bald vergessenen Scherz gehalten.  Es scheint aber in der LINKEN  mehrheitsfähige Spinner zu geben, die davon ausgehen, dass zukünftige Bomben einen Unterschied machen zwischen guten und schlechten Menschen und unsere amerikanischen Freunde dafür sorgen werden, dass auf gute, antirussische Köpfe keine Bomben fallen oder der atomare Fallout sie nicht erreicht. Nur unter dieser Voraussetzung wäre es sinnvoll, die Reihen der Friedensbewegung „sauber“ zu halten, frei von „Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten“. [So die Wortwahl des Parteivorstandes der LINKEN] Wenn nicht, dann müsste man doch bestrebt sein, unterschiedslos wirklich alle Bewohner unseres Territoriums gegen den ins Auge gefassten Krieg auf die Straße zu bringen. Was den Krieg von der Todesstrafe unterscheidet ist:  Er tötet wahllos ohne Ansehen der Person und deren möglicher Schuld oder Verantwortung. Das begreift so mancher Rechter, möglicherweise aber nicht alle Linken.

Ich werde bei zukünftigen Aktionen der Friedensbewegung ganz sicher niemanden fragen, der neben mir steht, ob er – neben seiner Beteiligung an der Kundgebung – seine Frau Brigitte diskriminierend „Mäuschen“ nennt [rechter Sexismus],  gegen Grippe auf Globuli setzt [rechte Esoterik], sich als Deutscher bezeichnet [Nationalismus] oder meint, der heraufziehende große Krieg werde von langer Hand von den Profiteuren der Rüstungsindustrie vorbereitet  [Verschwörungstheorie].

Öffentlich geäußert hat sich zu einer aktuellen, neuerlichen Beschlussfassung des Parteivorstandes unter Gebrauch der  o. g. Kampfbegriffe  auch Andrej Hunko, der allem Anschein nach ( siehe auch die Vorgänge um seine Berufung zum Bausenator 2016) wenig geschätzt wird von Lederer, Liebich und Konsorten – von den im Kapitalismus angekommenen Berliner Linken.

Hier geht´s zu einer persönlichen Erklärung von Andrej Hunko zur Beschlussfassung des Parteivorstandes der LINKEN in  Sachen „Verleihung des Karlspreises der NRhZ an Ken Jebsen“.

 

 

 

 

 

 

Frieden

Noam Chomsky  schrieb 1998:

„Der intelligente Weg, Leute passiv und fügsam zu halten, besteht darin, die Breite der akzeptablen Überzeugungen strikt zu begrenzen, jedoch innerhalb dieser Grenzen eine sehr lebhafte Debatte zu erlauben – gerade zu kritischen und anders denkenden Sichtweisen zu ermuntern. Das gibt den Leuten die Wahrnehmung, dass freies Denken möglich ist, während die ganze Zeit die Vorannahmen des Systems bestärkt werden durch die Grenzen, die der Debatte gesetzt werden.“

Das gegenwärtig beliebteste Feld, diese Strategie anzuwenden ist die Spaltung der Friedensbewegung, insbesondere der Friedensbewegung in Deutschland. Der Versuch ist erfolgreich, zu diesem Schluss kann man kommen. Gerade deshalb veranlasst mich die von Trump vollzogene „Anerkennung Jerusalems“  als Hauptstadt Israels das Thema aufzugreifen. Braucht ein Staat eine ausländische Anerkennung in der Wahl seiner Hauptstadt? Vielleicht blieb es hinter verschlossenen Türen: Haben die USA der Verlegung des Regierungssitzes von Bonn nach Berlin zugestimmt? Wenn ja, warum? Symbolische Handlungen symbolisieren etwas, deswegen werden sie so genannt.  Die Nachfrage, was denn symbolisiert, gemeint sei ist nicht unwichtig. Wäre „symbolisches Handeln“ bedeutungslos, könnte man es sich sparen.

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Nach wie vor…

verstehe ich mich als Mensch, der sich um Perspektiven linker Politik bemüht. Deshalb habe ich mich mit dem Kommentar von Mario Neumann ( genannt als persönlicher Kontakt für die Presse zum Institut Solidarische Moderne) eingehend beschäftigt.

Wie schon bei anderen Gelegenheiten stelle ich den kritisierten Text und meine Einwände dazu tabellarisch einander gegenüber.

Hier ist meine Kritik ausführlich nachzulesen.

Wer oder was ist … ?

am 04. Dezember vorangestellt:

Die schärfsten Kritiker Sahra Wagenknechts, die das ND zu Wort kommen lässt, kommen aus dem Umfeld des Instituts Solidarische Moderne. Mitglied im Vorstand: Katja Kipping.  Auch  Mario Neumann habe ich dort gefunden. Er ist verantwortlich für die Pressearbeit.

nd_neumann

Keine Angst – es handelt sich wie ersichtlich um einen Kommentar. Diese Klassifizierung enthebt alle Urheber der journalistischen Verpflichtung, sich um Inhalte oder gar inhaltliche Richtigkeit zu bemühen. Den eigenen Senf dazuzugeben ist von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt. Bei Rechten und bei Linken. Mit einem kleinen Unterschied: Bei Rechten ist man´s gewohnt, bei Linken hat sich mir bisher diese Frage selten, fast nie gestellt, denn wer an Aufklärung, Erhellung interessiert ist, hütet sich vor inhaltsleerem Blabla. Allem Anschein nach sind die Linken in Deutschland 10 Jahre nach dem offiziellen Start des  Projekts DIE LINKE aber da angekommen, wo die Rechten schon immer waren: beim Begriffsgeschwurbel. Das als bürgerlich idealistisches Gewäsch abzutun, wäre noch zuviel der Ehre. Es lebe die Inhaltsleere, für uns zählt das Wort.

Linke Ideologieproduktion

Ein Musterbeispiel für dieses neue linke Denken ist der o. g. Kommentar [ https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1071703.die-linke-migration-und-die-klasse-es-geht-nicht-um-wagenknecht-es-geht-um-die-zukunft-linker-politik.amp.html ], erschienen im „Neuen Deutschland“, einer Zeitung, die früher einmal über Positionen innerhalb von Staat und Partei informierte und allem Anschein nach inzwischen verkommen ist zu einem marktkonformen Aufreger-Produzenten für eine bestimmte Klientel –  diejenigen, die sich selbst als Linke sehen. Kaum ist es gelungen, durch ausformulierte  Alternativen wie Vorschläge zu einer Bürgerversicherung oder zur Verbesserung der Zustände in der Pflege im alten Westen dieser neuen Republik nennenswerte Stimmenzuwächse bei Wahlen zu generieren, machen sich die Verlierer in den östlichen Bundesländern auf, das zu verteidigen, was sie seit 1990 als demokratische neue deutsche Welle kreiert und umgesetzt haben: das Verscherbeln öffentlicher Wohnungsbestände, die Reduzierung des Personals im öffentlichen Dienst, die Rettung von Arbeitsplätzen mithilfe von Unternehmenssubventionen, die Fortführung umweltschädlicher Betriebe im Interesse  der beteiligten Konzerne und vereinzelter Arbeitnehmer**en usw.

Ein Dankeschön für diese klare Haltung ist die für 2020 (??) geplante Eröffnung eines architektonischen Meisterwerks in der früheren Osthälfte Berlins. Die parteinahe politische Stiftung soll darin zukünftig ihr Wesen treiben, [ https://www.rosalux.de/stiftung/der-neubau-der-stiftung/  ], natürlich bezahlt aus öffentlichen Mitteln und mit ansehnlichen laufenden Zuschüssen für die Beschäftigung einer linken Akademikerklientel von Gesellschaftswissenschaftler**n, die ansonsten der Prekarität ausgeliefert wären –  wie alle, deren ideologisches  Anpassungsvermögen sich in klaren Grenzen hält. Wenn das kein angemessener Ausgleich dafür ist, dass man sich in diesen Kreisen zunehmend an den Vorgaben der Bundeszentrale für politische Bildung orientiert, die ganz genau weiß was rechts“extremistisch“ ist: Populismus, Rassismus, Verschwörungstheorien, Antizionismus und Antiamerikanismus! Es lebe der inhaltslose Begriff, zumindest inhaltslos hinsichtlich dessen, was früher die zentrale Frage linken Denkens war: Wer profitiert, wie und warum? Oder auch: Wie gelingt es den Herrschenden die arbeitenden angeblich dummen, ungebildeten Menschen bei der Stange zu halten? Die neuere Ideologieproduktion von ND, Rosa-Luxemburg-Stiftung, der parteiinternen Strömung „Forum Demokratischer Sozialismus“ und  von Katja Kippings Projekt „Institut Solidarische Moderne“ hilft mit, „links“ umzudeuten. Sie lenken mit aller Kraft den politischen Diskurs in Bahnen,  die Noam Chomsky in aller Kürze so beschreibt:

„The smart way to keep people passive and obedient is to strictly limit the spectrum of acceptable opinion, but allow very lively debate within that spectrum – even encourage the more critical and dissident views. That gives people the sense that there’s free thinking going on, while all the time the presuppositions of the system are being reinforced by the limits put on the range of the debate.“

deutsch:

„Der intelligente Weg, Leute passiv und fügsam zu halten, besteht darin, die Breite der akzeptablen Überzeugungen strikt zu begrenzen, jedoch innerhalb dieser Grenzen eine sehr lebhafte Debatte zu erlauben – gerade zu kritischen und anders denkenden Sichtweisen zu ermuntern. Das gibt den Leuten die Wahrnehmung, dass freies Denken möglich ist, während die ganze Zeit die Vorannahmen des Systems bestärkt werden durch die Grenzen, die der Debatte gesetzt werden.“ (Übers.: ??) [ zitiert nach http://www.vordenker.de/blog/?p=1078 ]

Die Ideologieproduktion des von mir umrissenen Umfelds der Partei DIE LINKE beteiligt sich ohne jeden Zweifel an dem Unternehmen der Herrschenden meines Geburtslandes, die Grenzen des Sagbaren zu verengen, demokratischen Konsens zu stiften und den gesellschaftlichen Diskurs in Gefilde zu lenken, in denen die materiellen Lebensbedingungen der Menschen keine Rolle mehr spielen. Eine imaginierte neue globale Freiheit findet ihren Ausdruck  in weltweiter Anerkennung fließender Übergänge zwischen Staaten, Geschlechtern,  Aussehen, Sprachen, Lebensbedingungen. Solidarität entwickelt  sich in dieser schönen neuen Welt zwischen den sich gegenseitig umfassend anerkennenden Individuen, die von einem garantiert nicht mehr geprägt sind: ihren gemeinsamen materiellen Lebensbedingungen, die allen Anlass geben, sie zu verändern.  Die neue Solidarität entfaltet sich in den sozialen Konflikten zwischen Veganer**n und Fleischesser**n, im Kampf um die Anerkennung der Bedürfnisse geschlechtsloser Menschen, die gemeinsam die gleichen Toiletten benutzen und die auf wundersame Weise weltweit aus unersichtlichen,  mythischen Quellen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen alimentiert werden.  Mario Neumann kämpft an der Seite derer, die uns die globalisierte, bis in den letzten Winkel von Kapital und Markt bestimmte Welt als freiheitliches Konzept verkaufen wollen. Eine sich selbst als „links“ definierende Partei soll sich M. N. folgend an diesem Tun beteiligen. Diese Strategie hat keinen Neuigkeitswert. Sie wird spätestens seit Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika  in allen Ländern angewendet, in denen  die Gefahr wächst, dass der Widerstand der Verarmenden und Verarmten an Einfluss gewinnt und die Möglichkeiten unbewaffneter  realer Einflussnahme auf der Grundlage von Wahlen wachsen.

Mario Neumann hat Recht: „Es geht um die Zukunft linker Politik.“ 

Ohne jeden Zweifel will Mario Neumann auf eine Modernisierung linker Politik hinaus, die keine materiellen Lebensbedingungen, keine Klassen und keine materiellen  räumlichen Unterschiede wie Ressourcen oder  Klima mehr kennen soll. Klassenlos erfreuen wir uns global an der von Klimaanlagen erzeugten Kühle bzw. Wärme. Wir verständigen uns weltumspannend mit allen Menschen, die guten Willens sind, vorausgesetzt sie sprechen Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch, Chinesisch und nicht allein eine der weltweit noch vorhandenen 6500 – 7000 Sprachen. [ http://home.uni-leipzig.de/muellerg/su/haspelmath.pdf ] Wir heißen  die Armen des globalen Südens bei uns willkommen, damit sie in unserer reichen Wirtschaft ihren Beitrag dazu leisten können, den nicht Englisch sprechenden  Kleinbauern ihrer Heimatländer die Existenz zu entziehen. Arbeitsplätze bei uns für die Mühseligen und Beladenen aus aller Welt bei gleichzeitiger Ausschüttung von monatlich 1050 € an alle Freigesetzten! Das ist die endgültige Überwindung von nationaler, kolonialer und  imperialer Herrschaft und Ausbeutung, die uns blüht – wenn wir´s richtig machen und modern. Wer´s nicht glaubt, ist – wie sagt es Mario Neumann – Anhänger der veralteten Ideologie vom „nationalen Wohlfahrtsstaat“.

Ich halte eine auf  Frieden gerichtete Politik ohne Berücksichtigung der real vorhandenen materiellen und kulturellen Interessen aller Menschen innerhalb der gegenwärtig territorial definierten Räume nicht für möglich. Die Fortsetzung der aus- und nachdrücklichen deutschen Globalisierungs-Agenda 2010 nach innen und außen unter dem Grundsatz „Wir kennen keine Nationen mehr“ soll zur Antwort gemacht werden auf die heute und damals auch von finanzstarken amerikanischen Kräften mitgetragene rhetorische  Frage eines gewissen Joseph Goebbels:  „Sollte die stärkste Militärmacht der Welt nicht in der Lage sein, die Drohung des Bolschewismus zu brechen, wer brächte dann noch die Kraft dazu auf?“  [ http://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0200_goe&object=translation&st=FRIEDEN – ]

Nicht mit mir!

Ausführliche Bissigkeiten zu Mario Neumanns Text  folgen.