Schon wieder wird relativiert!

Ich sehe mich selbst als »Emanze« – nicht als Feministin. Was mich zu politischem Eingreifen treibt, ist die Notwendigkeit der Befreiung von Frauen und Männern, weil sie Gleiche sind. Weder Golda Meir noch Indira Gandhi, Margret Thatcher oder Angela Merkel haben die Menschheit in diesem Sinn weitergebracht. Wir werden Herrschaft und Ausbeutung kein Ende setzen, dadurch, dass wir an die vorhandenen Funktionsstellen herrschsüchtiger Männer herrschsüchtige Frauen setzen. Wir, Frauen und Männer, könnten aber dafür eintreten kollektive Leitungen auf Zeit zu bestimmen. Hätten Menschen daraus einen Vorteil, würde das gegenwärtige Gefüge ökonomischer und gesellschaftlicher Macht aufrechterhalten von Frauen? Meine Antwort darauf ist schon immer ein klares »Nein«.

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Grundeinkommen

Im neuesten Heft, der Nummer 198, hat sich auch die „Arbeiterstimme“ mit dem bedingungslosen Grundeinkommen beschäftigt. Die „Arbeiterstimme“ hat allem Anschein nach nicht die Möglichkeit regelmäßig ihre Beiträge über das Netz zu veröffentlichen. Deshalb übernehme ich ihn hier ins „Dossier Grundeinkommen“.   Der Artikel informiert umfassend über unterschiedliche Konzepte und lässt Vertreter des BGE zu Wort kommen und kommt zu interessanten Schlüssen unter der Perspektive der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit.

Zum Text unter dem Titel: “ Das bedingungslose Grundeinkommen – die humanistische Antwort auf den technologischen Fortschritt? geht´s hier .

Ich empfehle die vierteljährlich erscheinende Arbeiterstimme, die  in der Tradition der KPD-O steht. Sie ist zu bestellen über Thomas Gradl, Postfach 910307 Nürnberg oder die Mail-Adresse redaktion@arbeiterstimme.org

Das Relativierungsverbot

In einer engen Beziehung zur proisraelischen Staatsraison Deutschlands steht  das Verbot, die industrielle Massenvernichtung minderwertigen Lebens im deutschen Faschismus zu „relativieren“. Dies ist ein politisch motiviertes Verbot, denn das „Relativieren“, das in Beziehung setzen mit anderen, ähnlichen Fällen, Ereignissen, Sachverhalten ist im Grund eine notwendige Technik der Erkenntnisgewinnung.

Ich habe den vorherigen Text unter diesem Titel zurückgezogen, weil jemand, dessen Urteil für mich bedeutsam ist, meinen Gedankengängen nicht folgen konnte. Das ist für mich immer Anlass, diese neu zu sortieren und evt. auch  Argumentationslinien neu zu entwickeln. Um den Bezug zur Fragestellung zu bewahren, habe ich den Titel beibehalten.

zum aktuellen Text

 

Symptome

Wen gleichzeitig Schnupfen, Halsweh, leicht erhöhte Temperatur und lichtempfindliche Augen plagen – der hat sich vermutlich einen grippalen Infekt eingefangen. Man verwendet also vier Indizien um eine Annahme zu begründen.

Auf FB geht das so:

  • Wer behauptet, man könne mit 5 € täglich in Deutschland einen Menschen auskömmlich ernähren, gönnt anderen die Grundsicherung nicht.
  • Wer behauptet, in Sachen Oktoberfestattentat hätten Ermittlungsbehörden geschlampt, ist ein Verschwörungstheoretiker.
  • Wer darauf hinweist, dass Russland vergleichsweise wenig Geld für Rüstung ausgibt, ist ein Putinversteher.
  • Wer nicht nur Orban oder Trump am Mauerbau hindern will sondern auch Israel, ist ein Antisemit.

Und schon haben wir´s am Schlafittchen, das rechte Weltbild.

Wem die Logik spanisch vorkommt, der gehört auch zu denen und nicht zu uns.

 

Gegen den Krieg

aber nur mit den Schönen, Wahren und Guten!

Mit ihrem   Gastbeitrag in der ZEIT vom 06. Dezember hat Halina Wawzyniak mir klar gemacht, dass ich schon vor bald 4 Jahren hätte aus der Partei DIE LINKE austreten müssen. Sie zitiert einen Beschluss des Parteivorstandes der LINKEN aus dem Jahr 2014, gefasst im Vorfeld des Friedenswinters 2014/2015: „Die Linke distanziert sich unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die die Sorge vor Krieg und Eskalation zum Anlass nehmen, (…) Querfront-Strategien salonfähig zu machen. (…) Die Linke wird mit diesen Kräften ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten.“ Leider ist mir seinerzeit der Beschluss des Parteivorstandes entgangen. Wie in allen Parteien kommen auch in der LINKEN Beschlüsse des Parteivorstandes nicht zuverlässig bei allen Mitgliedern an. Mir wurde zwar der Dissens zwischen den Organisatoren des Friedenswinters und manchen Linken bekannt, aber nicht der Wortlaut eines PV-Beschlusses.

Eine linke Partei übernimmt völlig kritiklos den Sprachgebrauch der Bundeszentrale für politische Bildung zur Definition von „Rechtsextremismus“ und benutzt dessen inhaltsleere Propagandabegriffe um die Beteiligung an den ersten Aktionen einer neuen Friedensbewegung möglichst klein zu halten. Ein ungeheuerlicher Vorgang! Vor diesem Hintergrund erscheint die regelmäßig – z. B. auch heute, am 12.12.2017 – öffentlich demonstrierte Standfestigkeit der Bundestagsfraktion der LINKEN gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr  als nur noch eingeschränkt glaubhaft.  Ich kann nicht einmal ansatzweise einschätzen, von welchen Mitgliedern dieser Bundestagsfraktion eine klare Haltung in Sachen Krieg und Frieden zu erwarten ist, wenn in der Partei DIE LINKE mit Bezug auf angebliche „Querfront“-Strategien Menschen aus der Friedensbewegung ausgeschlossen, vergrault werden sollen, die Kritik an der Expansionspolitik des Staates Israel üben [<–> Antisemitismus], klar sagen, dass der gegenwärtige Nationalstaat die historisch gewachsene Grundlage sozialpolitischer Maßnahmen  darstellt [ <–> Nationalismus ] oder annehmen, man könne Geheimdiensten nicht über den Weg trauen.[ <–> Verschwörungstheoretiker ] . Im Alltag ist das hier benannte Zuordnen einer einzelnen politischen Position zu Elementen rechter Ideologie gang und gebe und wird genutzt zur Denunziation jeglicher vom Mainstream abweichender Meinung als „rechts“.

Vor drei Jahren habe ich die Angriffe gegen die ersten Gehversuche einer neuen Friedensbewegung zur Entwicklung einer neuen Entspannungspolitik gegenüber Russland für einen schlechten, sicher bald vergessenen Scherz gehalten.  Es scheint aber in der LINKEN  mehrheitsfähige Spinner zu geben, die davon ausgehen, dass zukünftige Bomben einen Unterschied machen zwischen guten und schlechten Menschen und unsere amerikanischen Freunde dafür sorgen werden, dass auf gute, antirussische Köpfe keine Bomben fallen oder der atomare Fallout sie nicht erreicht. Nur unter dieser Voraussetzung wäre es sinnvoll, die Reihen der Friedensbewegung „sauber“ zu halten, frei von „Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten“. [So die Wortwahl des Parteivorstandes der LINKEN] Wenn nicht, dann müsste man doch bestrebt sein, unterschiedslos wirklich alle Bewohner unseres Territoriums gegen den ins Auge gefassten Krieg auf die Straße zu bringen. Was den Krieg von der Todesstrafe unterscheidet ist:  Er tötet wahllos ohne Ansehen der Person und deren möglicher Schuld oder Verantwortung. Das begreift so mancher Rechter, möglicherweise aber nicht alle Linken.

Ich werde bei zukünftigen Aktionen der Friedensbewegung ganz sicher niemanden fragen, der neben mir steht, ob er – neben seiner Beteiligung an der Kundgebung – seine Frau Brigitte diskriminierend „Mäuschen“ nennt [rechter Sexismus],  gegen Grippe auf Globuli setzt [rechte Esoterik], sich als Deutscher bezeichnet [Nationalismus] oder meint, der heraufziehende große Krieg werde von langer Hand von den Profiteuren der Rüstungsindustrie vorbereitet  [Verschwörungstheorie].

Öffentlich geäußert hat sich zu einer aktuellen, neuerlichen Beschlussfassung des Parteivorstandes unter Gebrauch der  o. g. Kampfbegriffe  auch Andrej Hunko, der allem Anschein nach ( siehe auch die Vorgänge um seine Berufung zum Bausenator 2016) wenig geschätzt wird von Lederer, Liebich und Konsorten – von den im Kapitalismus angekommenen Berliner Linken.

Hier geht´s zu einer persönlichen Erklärung von Andrej Hunko zur Beschlussfassung des Parteivorstandes der LINKEN in  Sachen „Verleihung des Karlspreises der NRhZ an Ken Jebsen“.

 

 

 

 

 

 

Frieden

Noam Chomsky  schrieb 1998:

„Der intelligente Weg, Leute passiv und fügsam zu halten, besteht darin, die Breite der akzeptablen Überzeugungen strikt zu begrenzen, jedoch innerhalb dieser Grenzen eine sehr lebhafte Debatte zu erlauben – gerade zu kritischen und anders denkenden Sichtweisen zu ermuntern. Das gibt den Leuten die Wahrnehmung, dass freies Denken möglich ist, während die ganze Zeit die Vorannahmen des Systems bestärkt werden durch die Grenzen, die der Debatte gesetzt werden.“

Das gegenwärtig beliebteste Feld, diese Strategie anzuwenden ist die Spaltung der Friedensbewegung, insbesondere der Friedensbewegung in Deutschland. Der Versuch ist erfolgreich, zu diesem Schluss kann man kommen. Gerade deshalb veranlasst mich die von Trump vollzogene „Anerkennung Jerusalems“  als Hauptstadt Israels das Thema aufzugreifen. Braucht ein Staat eine ausländische Anerkennung in der Wahl seiner Hauptstadt? Vielleicht blieb es hinter verschlossenen Türen: Haben die USA der Verlegung des Regierungssitzes von Bonn nach Berlin zugestimmt? Wenn ja, warum? Symbolische Handlungen symbolisieren etwas, deswegen werden sie so genannt.  Die Nachfrage, was denn symbolisiert, gemeint sei ist nicht unwichtig. Wäre „symbolisches Handeln“ bedeutungslos, könnte man es sich sparen.

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