Wahlerfolg? Inhalt? Personalie?

Von den Differenzen innerhalb der LINKEN, die sich nach den vergangenen Bundestagswahlen aufgetan haben, ist kaum noch die Rede.  Zeit für eine Vorschau auf die „Erste Tagung des 6. Parteitages“ im Juni 2018.

Ich finde Personalia immer unterhaltend, die von den politischen Inhalten der beteiligten Personen ablenken. Vor allem wenn dabei renommierte Leute, von denen man eigentlich anderes erwartet, ihre Müllkübel über anderen ausleeren.

Eine  solche Personalie entfaltete sich nach den Bundestagswahlen zwischen Katja Kipping, hauptsächlich vertreten durch Mitarbeiter des „Instituts Solidarische Moderne“, und Sahra Wagenknecht, „rassistische“ Komplizin Oskar Lafontaines, vertreten durch sich selbst.

Katja Kipping steht im Unterschied zu Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch für Teile der LINKEN, die konsequent jeglichen Politikansatz vermeiden, wenn nicht torpedieren, der sich auf einen sog. antagonistischen Widerspruch der Interessen von Herrschenden (Kapital) und Beherrschten (Arbeit) bezieht. Sie vertritt eine moralisch begründete Stellvertreterpolitik für die materiell Schwachen, zumindest so lange diese sich nicht abgehängt fühlen und Zuwanderer misstrauisch beäugen. Sie meint, es sei „politisch“ genug, Werte und vermeintlich emanzipatorisch wirksame Visionen zu diskutieren statt schnöde materielle Fragen der Steuererhebung, Staatsausgaben oder Sozialversicherungsbeiträge und dadurch ermöglichte Leistungen für die arbeitende große Mehrheit der Bevölkerung (Deutlich sichtbar z. B. in der Thematik „Grundeinkommen“). Dieses Politikverständnis teile ich nicht, teilen auch viele Mitglieder der Linken nicht.

Wer Politik als Beruf betreibt, könnte wissen, dass der Nationalstaat bei uns gegenwärtig die oberste – noch – leidlich demokratisch legitimierte Ebene darstellt, die über Besteuerung und Staatsausgaben zu befinden hat. Wer von einer Weltregierung träumt, die ein vermeintlich global geltendes Menschenrecht auf Freizügigkeit verwaltet, hat jegliches Gespür dafür verloren, welche Frage für die meisten Menschen hier und in Übersee die wichtigste ist: Wie verdiene ich mein Geld in der Gegend, wo ich zuhause bin?
Nach der durch Kriege und Klimawandel erzeugten Unwirtlichkeit weiter Landstriche und politischer Verfolgung ist die individuelle Beantwortung dieser Frage die Hauptursache für sich entleerende oder bereits entleerte Landesteile in Deutschland und Regionen unseres Globus – die individuelle Entscheidung, der Arbeit „nachzuziehen“. Das machen Menschen so, seit es sie gibt – und wenn sie es können. Evt. dabei auch wie die Hebräer unterstützt durch die Trompeten vor Jericho.  Mangels Trompeten hat heute die Politik die dadurch entstehenden Probleme zu lösen: durch ein geordnetes Verwaltungshandeln, Bereitstellung und Belegung von Wohnraum, Zuweisung materieller Mittel zur Bewältigung des Alltags, medizinische Versorgung und Bildung.
Diese Aufgaben sind nach Meinung der gesellschaftlichen Linken unterschiedslos FÜR ALLE MENSCHEN zu bewältigen, unabhängig von Herkunft und aktuellem Wohnort. AUCH z. B. für die „zu uns“ nach Bayern einpendelnden Sachsen, die unter der Woche, manchmal sogar zu mehreren, in billigen möblierten Zimmern hausen und keine Möglichkeit der Familienzusammenführung haben, weil Wohnungen in familiengeeigneter Größe in den Boom-Gegenden  unbezahlbar sind.

Dafür, dass Katja Kipping nonchalant diese Probleme durch ein imaginiertes Weltbürgertum überspielt, hat die LINKE bei den letzten Bundestagswahlen in den östlichen Landesteilen Deutschlands die Quittung bekommen. Ob Katja Kipping deshalb auf dem nächsten Bundesparteitag der LINKEN „abgestraft“ wird, wird sich zeigen. Sicher wird es im Vorfeld genügend Strömungsgemauschel geben, das die Weiterführung der kombinierten Doppelspitzen in Fraktion und Partei sichert. Auch der linke Deutsche liebt „Stabilität“. Dass eine „Schelln“ (fränkisch; in anderen Regionen auch Watschn, Ohrfeige, Backpfeife, Backenstreich) für Katja Kipping keine realen Folgen haben wird, dafür wird die Parteitagsregie im Vorfeld schon sorgen.

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