Frieden und Arbeit /Arbeit und Frieden

Menschen flüchten, wenn ihr Leben bedroht ist. Menschen wandern, wenn sie da, wo sie wohnen kein Auskommen haben oder woanders besser verdienen. Deutsche Ärzte in die Schweiz und nach Skandinavien. Polnische Pflegerinnen nach Deutschland und Sachsen nach Ingolstadt und München. Dank Digitalisierung gibt es neuerdings auch Arbeitsplätze, für die man zuhause bleiben kann und bei denen man unmittelbar, global, grenzenlos mit den KollegInnen der anderen Hemisphäre konkurrieren darf. Das Versprechen „Qualifikation sichert gute Arbeit“ stellt sich als falsch heraus. Die Antwort darauf kann nur heißen: Arbeit da schaffen bzw. erhalten, wo die Menschen wohnen und eigentlich auch bleiben wollen. Das weiß, glaube ich, jeder. Selbst unter der Voraussetzung, dass morgen Deutschland sozialistisch würde, ginge das nicht „von heute auf morgen“. Ein derartiger Umgestaltungsprozess braucht Zeit.
Erst Recht  kann diese Umgestaltung nicht klappen mit einer LINKEN, die nicht einmal vom Recht auf Arbeit spricht, sondern nur noch vom Recht auf höhere Arbeitslosenunterstützung. Die Rechte erzählt spätestens seit Thatcher – eher seit Pinochet, aber dieser Einschlag war noch ziemlich weit weg – „Wenn es der Wirtschaft gut geht, gibt es Arbeit und ganz am Ende fällt für dich ein Arbeitsplätzchen ab.“  Was setzt dem eine LINKE entgegen, die mehrheitlich vom Recht auf Faulheit träumt und vom Recht auf bessere „Stütze“ (BGE)? Was setzt dem eine LINKE entgegen, die mehrheitlich allem Anschein nach vergessen hat, dass man Bildung, Pflege, Nahverkehr, Bibliothek und Schwimmbad nur aus dem bezahlen kann, was man mit Arbeit im Sinne stofflicher Veränderung – Erz zu Töpfen, Getreide zu Brot, Wolle zu Pullover, Holz zu Stuhl … – real erwirtschaftet hat? Auch das weiß eigentlich jeder, wissen vor allem alle Proletarier. Nur eine LINKE und Linke nicht, die sich an 20-stelligen Zahlen auf Papier berauschen, die man zwar buchhalterisch und steuerlich erfassen kann, die aber real nichts wert sind. 
Wie bringt man eine durchsetzungsfähige politische Bewegung in Gang, die sich ihren Anteil am Erwirtschafteten erzwingt, wenn man tagtäglich davon redet, dass Arbeit heute schon so überflüssig sei wie ein Kropf und wir demnächst alle in Soros´, Bezos, Schwarz´, Albrechts und Klattens Geld beißen? Ganz besonders gepflegt wird diese Vorstellung von „Linken“, die es zwar für ein Menschenrecht halten, dass  alle über den ganzen Globus der Arbeit nachlaufen, auf dem eigenen Territorium aber tunlichst die Artikel 23 und 24 der Menschenrechtscharta vergessen, weil „uns“ ja die Arbeit ausgeht. Dabei geht sie uns vorläufig gar nicht aus, sondern „wir“ lassen nur woanders arbeiten: Blusen nähen, Töpfe formen, Turnschuhe kleben, Rosen schneiden, Erdbeeren bewässern … . Linke verhalten sich offensichtlich wie Kleinkinder, die sich die Augen zuhalten und fragen „Siehst du mich noch?“. Wie sollen eine LINKE und Linke Arbeitswillige aller Länder mobilisieren können, wenn sie von Arbeit nicht mehr sprechen wollen, sondern nur noch von fiktiven Geldbeträgen, die nicht durch Arbeit entstehen, sondern durch Börsenkreisläufe?
Wie soll eine Linke „Internationalismus“ entwickeln, die keinen Weltfrieden mehr braucht, weil sie es vermeidet von denjenigen zu sprechen, die sich mit Hilfe von Waffengebrauch die ganze Welt aneignen? Das sind Täter, die man benennen kann oder etwa nicht? Allen voran der Kriegstreiber USA mit Rüstungsausgaben in Höhe von 611 Mrd. Dollar im Jahr 2016. Man bringt keine Friedensbewegung zustande, wenn man sich mit „Antiamerikanismus“ nicht gemein machen will und deshalb vorsichtshalber darauf verzichtet, die Menschen zu mobilisieren, denen die Benennung des Haupttäters wichtiger ist als eine pazifistische Attitüde. Deutsche Waffenexporte sind das eine – US-Drohnen und ihre Kollateralschäden in aller Welt das andere. Die „alte“ Friedensbwegung hat Hunderttausende auf die Straße gebracht. Allerdings verbunden mit einer gehörigen Portion „Antiamerikanismus“. Pfui! Gemeinsamkeit mit „Nationalisten“! Man könnte das durchaus wiederholen mit der Mobilisierung gegen eine Kriegsstrategie, die Europa zum Aufmarschfeld macht des US-amerikanischen „Harmagedon“ gegen Russland. Wer jedoch diese amerikanische Strategie entschieden bekämpft – wie z. B. Daniele Ganser oder Albrecht Müller – wird immer öfter auch unter Linken  als „rechter Putinversteher“ denunziert, der sich an die Seite eines blutigen Diktators stellt, der in „seinem“ Land gleichgeschlechtliche Ehen noch nicht zugelassen hat – genauso übrigens wie ungefähr 170 andere Länder unterschiedlichster weltanschaulicher Orientierung, u. a. auch Kuba, Bolivien und Venezuela.
In den FÜR ALLE MENSCHEN wichtigsten zwei politischen Themenbereichen bleibt die LINKE also klare An- und Aussagen schuldig. Klare Aussagen sind KEINE bösen Vereinfachungen, KEIN „Linkspopulismus“, KEINE „Verschwörungstheorie“.

Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die mächtigste Strömung innerhalb der LINKEN diejenige geworden ist, die jeden vorsichtshalber als faschistisch, rassistisch, rechtspopulistisch, nationalistisch, national-sozial denunziert, der in diesen beiden Fragen „gemeinsame Sache macht“ mit angeblich antiamerikanischen und antisemitischen Verschwörungstheoretikern, Populisten…. DAS hatte ich nicht im Sinn, als ich mich 2001 gemeinsam mit anderen auf die Socken gemacht habe, um eine wählbare Alternative links der SPD zu entwickeln!!! Noch hoffe ich, dass sich die grundlegende Ausrichtung der Politik in und mit der LINKEN ändern lässt.

 

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Krone der Schöpfung?


Weder der sozialistisch gebildete Mensch noch das Exemplar einer gezüchteten Herrenrasse  ist garantiert gut.

Die Evolution hat die Individuen der Gattung Mensch mit  Entscheidungsspielräumen ausgestattet, die sie auch gegen die eigene Gattung  nutzen können.  Das könnte der wesentlichste Unterschied sein zwischen Menschen und Ameisen. Schon vor Jahrzehnten behaupteten Böswillige, dass aus genau diesem Grund wahrscheinlich die Ameisen überleben.

Beobachtung

Eine Stadt mit rd. 45.000 Einwohnern  nicht weit weg von meinem Wohnort  hat innerhalb des vergangenen Jahres 4000 neue Einwohner bekommen. Die Mieten steigen. Die Leute verdienen nicht mehr genug, um  sich die neuen Mieten leisten zu können. Arbeitsagentur und Sozialamt drücken sich vor den höheren Kosten, wenn jemand mit Familienzuwachs endlich eine größere Bleibe gefunden hat.

Wer sagt, für die in dieser Kommune lebenden Menschen aus 100 Nationen habe sich aus den Zuzügen ein zu lösendes Problem ergeben, ist ein Nationalist und Rassist.

Zum Stand des linken Projekts

Die erste Aufregung über den Einzug einer relativ neuen, rechten und entschieden neoliberalen Partei in den 19. Deutschen Bundestag ist differenzierteren Analyseversuchen gewichen. Wie alle politischen Stiftungen stellt auch die der Partei DIE LINKE nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung einen solchen zur Verfügung. Das gehört sich in der politischen Landschaft Deutschlands so.  Auslöser meiner Kritik ist nicht die gesamte Analyse des Parteien-Experten Horst Kahrs, sondern eine Formulierung, die mit der unmittelbaren Nachwahlberichterstattung unverändert in die umfangreichere Ausarbeitung übernommen wurde:
„Die AfD selbst hat seit ihrer Gründung mehrfach Schritte der Selbst-Radikalisierung vollzogen. Eine Konstante der bundesdeutschen Vergangenheitsdeutung ist endgültig dementiert. Es galt immer als zentrale Lehre aus dem Untergang der Weimarer Republik, dass ökonomische Krisen und hohe Arbeitslosigkeit die Demokratie gefährden und radikale Parteien nach oben spülen würden. Die AfD gewinnt entgegen diesen Erwartungen in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums, abnehmender Arbeitslosigkeit und weit verbreiteter Zufriedenheit mit der persönlichen und allgemeinen wirtschaftlichen Lage.“(  https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Themen/wahlanalysen/WNB_BTW_2017.pdf )

 

Ich betrachte diese Formulierung als Indiz.

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Nationalismus? Internationalismus?

Was treibt einen sich als links verstehenden Soziologen –  den Herrn Stephan Lessenich, Professor für Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität zu München – dazu im Neuen Deutschland auf einen Post von Oskar Lafontaine auf facebook zum Wahlergebnis und den Verlusten der LINKEN im Osten der Republik u. a. so zu antworten:

„Mindestens ebenso viel aber, ja letztlich mehr noch dürfte dafür sprechen, dass die 400.000 von Frau Wagenknecht nationalsozial Angefixten das unbestimmte, vermutlich aber nicht einmal trügerische Gefühl teilten, bei den eindeutig-unzweifelhaft Deutschtümelnden auf der rechten Seite besser aufgehoben, irgendwie richtiger zu sein.“

Rechtfertigt die Formulierung Lafontaines „Eine linke Partei darf bei der Hilfe für Menschen in Not das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit nicht außer Kraft setzen.“ diese gegen Sahra Wagenknecht gerichtete Schärfe?

Ich greife beides auf, weil ich selbst einmal innerhalb der LINKEN der Nähe zu Nazis bezichtigt wurde.  Ich hatte in einer Debatte darauf hingewiesen, dass auch Nazis wohnen dürften, denn es sei ein Menschenrecht. Kriminelle Nazis müssten in Gefängnissen wohnen. Wenn sie ihre Strafe abgesessen haben, dürften sie sich eine Wohnung suchen, nach  GG Art. 11 sogar da wo sie wollen. Ein demokratischer Rechtsstaat hat alle seine Bürger gleich zu behandeln. Wer meint, für Nazis müsse ein anderes Recht gelten, müsste z. B. Ausbürgerung erlauben und den Nazi in ein faschistisch regiertes Land verbannen oder deportieren. Das sei aber in der deutschen Rechtsordnung bisher nicht vorgesehen. Die Folge: Man (Absenderin namentlich bekannt) schrieb einen Brief an die VVN-BdA, diese solle mich doch bitte ausschließen. Kurz: Es gibt einen persönlichen Hintergrund, dass ich mich wegen dieses Unstils mehr als sonst aufrege.

Weiß Herr Lessenich nicht mehr was links und rechts ist? Warum haut er wegen der ungelösten Frage, wie mit Geflüchteten umzugehen sei, in derartiger Weise eine prominente Linke in die Pfanne?  Ist es rechts, davon auszugehen, dass der Zuzug vieler Menschen in einen bestimmten Raum der Regelung bedarf? Wollten sie alle bei mir wohnen, hätte ich ein persönliches Problem. Wollten sie alle an meinen Wohnort ziehen, hätte die Kommune ein Problem. Da sie aber in Deutschland wohnen wollen, hat Deutschland ein Problem. Und man wird es deshalb auch national lösen müssen, wenn man ihr Ansinnen ernst nimmt. Sie wollen nach Deutschland. Irgendwo in unserer globalisierten, so wunderbar kosmopolitisch geregelten Welt, sind sie nämlich schon. Oskar Lafontaine, so habe ich ihn verstanden, hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Kosten der Hilfe für die Geflüchteten nicht denen aufgebürdet werden dürfen, die hierzulande weiß Gott nichts zu verschenken haben. Es gibt sie! Was ist daran „nationalsozial“?

Es wird in dieser Debatte gerne der Gegensatz zwischen „nationalistisch“ und „internationalistisch“ als Argument herbeigezogen. Muss internationale, dem Prizip des Internationalismus folgende Hilfe mit deutschem Geld auf deutschem Territorium stattfinden? Könnte man nicht auch ein paar Euro an andere Länder überweisen, die vielleicht auch noch Platz haben und die auf dem Weg der Flüchtenden liegen? Müssen die wirklich alle in Deutschland aufgenommen werden, weil sie einer Kanzlerin glauben, die tagtäglich in aller Welt verkündet, dass „wir“ die Reichsten sind, weil „wir“ so toll wirtschaften und sparen? Ich könnte nachvollziehen, dass man nicht Geld nach Syrien schicken will, um  Assad zu helfen, die Binnenflüchtlinge zu versorgen. Aber warum ist es nicht internationalistisch genug, dafür zu sorgen, dass sie dort anständig versorgt werden, wo sie sind? UNHCR informiert mit Datum 05. Oktober 2017 „Fast 15 Millionen syrische und irakische Flüchtlinge und Binnenvertriebene befinden sich in der Region. UNHCR schätzt, dass bis zu vier Millionen Menschen extrem gefährdet sind und dringende Hilfe benötigen, um für den kommenden Winter angemessen gerüstet zu sein. Aus heutiger Sicht wird jedoch nur jeder Vierte von ihnen die Unterstützung erhalten, die benötigt wird. Der regionale Winter-Hilfsplan 2017/2018 über 245 Millionen US-Dollar stellt den Bedarf der syrischen und irakischen Flüchtlinge und Binnenvertriebenen in Syrien, Irak, der Türkei, dem Libanon, Jordanien und Ägypten in der kalten Jahreszeit dar. Der mit Regierungen und Partnern umgesetzte Plan ist aber derzeit nur zu 26 Prozent finanziert.“ Ist dem Internationalismus nur dadurch zu genügen, dass wir sie einladen, oder darf Deutschland auch einen größeren Beitrag leisten zu den noch nicht bereitgestellten 245 Millionen Dollar?

Darf über naheliegende praktische Fragen unter Linken nicht mehr diskutiert werden, weil manche noch nicht begriffen haben, dass offene Grenzen keine Lösung darstellen? Sie schaffen weder Wohnraum noch liefern sie Nahrungsmittel oder Kleidung. Ist die Befürchtung wirklich so unberechtigt, dass sich arme Leute einfach holen könnten, was sie brauchen, wenn das nicht zufriedenstellend organisiert ist? Möglicherweise schließt man dabei – durchaus zu Recht – von sich auf andere. Ich würde es nämlich auch tun, wenn ich keine andere Möglichkeit hätte.  Ist das fremdenfeindlich? Ist das rechts? Ist das „nationalsozial“?

Stephan Lessenich hat sich völlig im Ton vergriffen. Es könnte die Folge dessen sein, dass er zwar gerne moralisiert, praktische Erfordernisse ihm aber am A. …. vorbeigehen.