Recht auf Arbeit

Eine Gesellschaft, die nicht ALLEN die Möglichkeit eröffnet, aus eigener Kraft die eigene Existenz zu sichern respektiert nicht das  Streben der Menschen nach einer  selbstbestimmten Existenz, verstößt also gegen die Menschenwürde.  Eigene Kraft und Sozialtransfers, die Teilhabe garantieren, sind nicht dasselbe.

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Wahlkampfmodus IV

Angesichts der überwältigenden Anzahl von Gruppierungen, die mit einem linken Anspruch bei der anstehenden Wahl antreten, ist mir ein kleiner Text wieder eingefallen, den ich in den Zeiten der schwierigen Geburt der LINKEN verfasst habe. Viel Spaß beim Lesen!

Anarchistische Sektion

Imperialistische Kontinuitäten und Krieg

Seit der Auflösung des Warscher Pakts 1991 ist die NATO bestrebt, gegenüber dem Rest der Sowjetunion, dem heutigen Russland, die Front wieder herzustellen, die die faschistische Armee 1942 in ihrer weitesten Ausdehnung erreicht hatte. Ist es verwunderlich, wenn das Land, das im 2. Weltkrieg in der Niederringung der faschistischen Aggression den höchsten Blutzoll trug, sich angesichts dieser Entwicklung bedroht fühlt? Seit Januar 2017 sind unter Zuhilfenahme einer fragwürdigen „Rotation“ in den baltischen Staaten und Polen ständig NATO-Truppen im Umfang von rd. 4530 Mann stationiert.  Diese aggressive „Vorwärtsverteidigung“ wurde 2016 in Warschau beschlossen. Die Vorbereitung und Durchführung der aktuellen militärischen Übungen (Manöver) der NATO wird unterstützt von Staatsbesuchen zur Unterstützung der „Bedrohung“ signalisierenden baltischen Staaten und Polens.

NATO_akt
Diese beiden Kartenausschnitte – screenshots von NATO-Seiten – veranschaulichen, dass die NATO derzeit in zwei Ländern out of area  gegenüber Russland Präsenz zeigt. In der Ukraine und in Georgien.

Wie kann man angesichts dieser Situation auf die Idee kommen, Russland und seinen Staatschef Putin einer aggressiven Politik zu bezichtigen? Wer die Stichworte „NATO“, „Manöver“, „2017“ bei google eingibt, erhält auf der 1. Seite der vorgeschlagenen Informationen ausschließlich Links zu Artikeln deutscher Leitmedien, die Russland und seinen bösen Putin zur Bedrohung erklären – zur essentiellen Bedrohung der freien, angeblich durch die Bank zweifellos demokratischen Staaten am Ostrand des seit 1991 beständig erweiterten Natoraumes. Manöver der NATO selbst, die aktuell ablaufen,werden nicht erwähnt

Ist es wirklich zu weit hergeholt, angesichts der Entwicklungen in Polen, Ungarn und in der Türkei die NATO für eine Reinkarnation nationalsozialistischer Bestrebungen zu halten, sich Europa untertan zu machen? Hat Russland wirklich keinen Grund, sich bedroht zu fühlen?

Muss man der – immer noch zumindest von Deutschland und Europa unangefochtenen Hegemonialmacht USA – Friedensliebe unterstellen? Im Gegenteil. Man stößt an allen Ecken und Enden auf erschreckende Kontinuitäten.

  • Amerikanische Unternehmen belieferten die Faschisten mit Treibstoff.
  • Zu einer Entlastung Russlands durch eine Invasion an der Westfront konnte man sich erst entschließen, als der Vormarsch sowjetischer Truppen „bedrohliche“  Erfolge verzeichnete und in den besetzten Landstrichen der Ukraine,  Rumäniens, Ungarns Nazideutschland und seine regionalen Kollaborateure angriff und zurückdrängte.
  • Die USA fügten nach 1945 problemlos  deutsche Techniker aus der Peenemünder V2-Entwicklung in ihre Rüstungsentwicklung ein.
  • In den griechischen Bürgerkrieg wurde im Interesse der Reaktion eingegriffen, um gefährliche kommunistische Entwicklungen im Südosten zu verhindern.
  • Die sog. Entnazifizierung blieb in Westdeutschland ein unvollständiges Projekt, denn für die westlichen Besatzungsmächte hatte der schnelle  Übergang zum Kalten Krieg und zur Konfrontation mit der Sowjetunion Priorität.
  • Mit  den faschistischen Staaten Spanien und Portugal wurden von den Westalliierten und Deutschland  bis in die Mitte der siebziger Jahre freundschaftliche Kontakte gepflegt.
  • Die Auflösung des Titoistischen Jugoslawien wurde militärisch forciert, ohne Scheu vor der Zusammenarbeit mit kroatischen und albanischen Faschisten.
  • Im Ukraine-Konflikt wird versucht unter Beteiligung faschistischer Organisationen den Regime Change in NATO-Interesse zu Lasten der russischsprachigen Bevölkerung des rohstoffreichen Donezk-Beckens durchzusetzen.

Die vorstehenden Punkte sind als erinnernde Hinweise gedacht. Sie ersetzen keine tiefergehende historische Debatte zur Politik der USA und der Westmächte gegenüber der Sowjetunion nach Kriegsende, im Kalten Krieg und in der – angeblich neuen – Konfrontation gegenüber Russland. Es ist zumindest fraglich, ob die Westmächte – geführt von den USA – wirklich eine Befreiung im Sinn hatten – nicht vielleicht doch eher den ganz gewöhnlichen Imperialismus der militärisch unterstützten Aneignung der Ressourcen fremder Länder. Dass es ihnen um Antifaschismus ging und die Nutzung der eigenen Macht zur  Entwicklung eines demokratischen Europa, das bezweifle ich. Um mit Egon Bahr zu sprechen: „Staaten haben Interessen.“  Diese stehen grundsätzlich nicht in Verbindung mit der Verbreitung der Menschenrechte.

Deshalb bleibe ich dabei:

Die schlimmst vorstellbare Verletzung der Menschenrechte ist der Krieg. Er tötet Kinder, Frauen, Männer – willkürlich, zufällig, grundlos.

Zu dieser Einsicht können auch Menschen kommen, die keine Pazifisten sind.

 

Abwertung von (Langzeit)Arbeitslosen

Weil gegenwärtig so viel von Rassismus die Rede ist, wenn es gegen Rechts geht, und fast nie von der Abwertung des „arbeitsscheuen Gesindels“, den „Sozialschmarotzern“, dem massenweisen „Missbrauch des Sozialstaats“…  (siehe Projekt Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, IKG, Universität Bielefeld) habe ich mich auf meinen Festplatten auf die Suche gemacht. Ich habe ihn wieder gefunden, meinen Brief an Herrn Schröder aus dem Jahr 2001.

Brief_Schroe_2001_A

Brief_Schroe_Alo_2001_B

Dieser Brief ist vollständig. Er enthielt keine abschließende Grußformel, sondern zum Schluss nur meine Unterschrift. Vielleicht habe ich wegen dieser groben Unhöflichkeit nie eine Eingangsbestätigung des Vorzimmers erhalten – erst Recht keine Antwort.

Um der Illusion der „Kunden“ zu begegnen, es handle sich beim „Arbeitsamt“ um eine Behörde, deren Auftrag es sei, Arbeitslosen Arbeitsplätze zu vermitteln, wurde 2004 die Bundesanstalt für Arbeit umbenannt in Bundesagentur für Arbeit. Wer Schriftsteller, Schauspieler, Musiker o. ä. kennt, weiß was ein „Agent“ ist: Eine, die man mehrmals wöchentlich anrufen muss, um nachzufragen, ob schon jemand nachgefragt hat.

 

 

Wahlkampfmodus III

Reicht es sich als Demokratin  gegen Rassismus  auszusprechen, sich mit einem Plakat fotografieren zu lassen mit der Losung „wer Demokratie wählt  keine Rassisten“ und stattdessen ein Kreuz bei der CSU oder der FDP zu machen? Das ist nicht einmal Sand im Getriebe!

Als Beruhigung kann ich es jedenfalls nicht empfinden, wenn zur gleichen Zeit z. B.  in Dresden die CDU, NPD und AfD gemeinsam städtische Mittel für Projekte verweigern unter dem Thema „“Wir entfalten Demokratie. Lokales Handlungsprogramm für ein vielfältiges und weltoffenes Dresden“.

Wahlkampfmodus II

Zum ersten Mal in den  25 + x  Kommunal-, Landtags- , Bundestags- und Europa-Wahlen, in denen ich Blättchen verteilt habe, sind mir Menschen begegnet, die sich anscheinend als unterer Rand der  „Oberen Zehntausend“ begreifen. Wie kommt man darauf, wenn man mit Schaufel und Schubkarre vor seinem im Bau befindlichen Siedlungshäuschen steht, 80 – 100 m², und der vagen Hoffnung es vor dem Rentenalter bezahlt zu haben?

Meine Vermutung: Auch wenn einem noch nichts gehört, so  setzt man sich doch ab von den 40 %, die gegenwärtig froh sind, wenn es für die Anschaffung eines Drittwaschlappens reicht.

 

Wahlkampfmodus I

Heute hat mein Endspurt begonnen. Die Wege mit der Zeitungstasche.  Für 100 Zeitungen 1 1/2 Stunden,  2,7 km, Höhenunterschied  ca. 50 m.

 

Das ist das Schöne am dörflichen Leben: Man ist nicht auf  soziologische Wähleranalysen angewiesen. Man kennt sie persönlich, die Typen.