Geldschwemme in der Bundeskasse

Artikel und zugehöriger Kommentar in meiner Tageszeitung haben mich heute mal wieder zu einer Stellungnahme veranlasst. Auch meine Silberlinge tragen zur Bundeskasse bei. Den auf eine Stimme für die Partei DIE LINKE verweisenden Schluss werden sie mir wahrscheinlich wieder streichen….

Leserbrief zum KURIER vom 26./27. August, Kommentar S. 2, Artikel S. 6, Ankündigung einer Wahlkampfveranstaltung des KURIER auf facebook

„Der Staat schwimmt im Geld. Steigende Zinsen dürften Kämmerer und Finanzminister unter Druck setzen – Risiko durch alternde Bevölkerung“ Schöner als durch diese Überschriften lässt sich nicht zusammenfassen, welche Staatsvorstellung heute mehrheitlich die Politik leitet. Diese Überschriften schlagen uns vor, den Staat als Unternehmen zu betrachten, das Überschüsse quasi als Dividenden in Form von Steuererleichterungen an seine Aktionäre, die Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen hat. Dieses Staatsverständnis begann sich auszubreiten als Ende der 70er Jahre in England Margret Thatcher an die Regierung kam. Leider wurde es später sogar von den meisten sozialdemokratischen Parteien Europas aufgenommen.

Bürgerinnen und Bürger aber haben ein anderes Staatsverständnis! Der Staat, die Verwaltungsebenen Kommune, Land und Bund haben Aufgaben zu erfüllen, die der einzelne Bürger nicht oder nur sehr schlecht organisieren und finanzieren kann. Dafür zahlen wir Steuern! Mittlerweile ja sogar die Rentnerinnen! Auch ich, mittlerweile 67, gehöre zu den Steuerzahlerinnen, nicht zu den Schmarotzern eines angeblich nicht mehr finanzierbaren Sozialstaates. Deshalb im folgenden mein entschiedener Widerspruch.

Die Kommunen haben dafür zu sorgen, dass mein Enkelkind in Schulen gehen kann, die besser sind, als die, die ich selbst erlebt habe. Das Land hat die Lehrer, die dort arbeiten anständig zu bezahlen und der Bund hat dafür zu sorgen, dass Kinder ohne materielle Einschränkungen an der schulischen Bildung teilhaben können. Das Kindergeld soll nicht nur fürs Butterbrot reichen sondern für die Teilnahme an einer Klassenfahrt, den Beitrag für den Sportverein oder für etwas zum Lesen. Vor allem hätte das für Kinder aus Hartz-IV-Familien zu gelten, denn bei diesen wird das Kindergeld mit den Unterstützungsleistungen verrechnet. Der in Geld schwimmende Staat leistet sich Kinderarmut!

Der Staat soll und muss zukunftsgerichtete Investitionen tätigen und den Wert der vorhandenen öffentlichen Einrichtungen durch regelmäßige Wartungs- und Anpassungsarbeiten erhalten. Was aber macht Herr Schäuble? Er spart und macht mit Hilfe der Bundesbank spekulative Geschäfte mit hochverzinsten Anleihen an weniger leistungsfähige Staaten der EU. Die Zinseinnahmen helfen ihm zu verschleiern, dass er zwar von mir, der Rentnerin, Steuern einbehält – Vermögende, Besitzende, Menschen mit sehr hohen Einkommen aber äußerst glimpflich davonkommen lässt.

Im Zentrum des Sozialkundeunterrichts standen in meiner Schulzeit zwei Kreisdiagramme: eines, das zeigte, woher die Steuern kommen und eines wohin die Steuern gehen. Warum war das Thema des Sozialkundeunterrichts und nicht der Wirtschaftskunde? Den Kern eines demokratischen Staatswesens bildet die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger über die Steuererhebung und die Struktur der Staatsausgaben. Haben Sie, liebe Leserin das Gefühl, Sie könnten im September mit Ihrer Stimme über Steuern und Staatsausgaben entscheiden? Die sog. Modernisierung der sozialdemokratischen Parteien in Europa, in Deutschland eingeleitet im Jahr 1998, hat den Bürgern die Möglichkeit genommen, zwischen Alternativen in diesen Fragen zu wählen. Es gibt deshalb seit über 10 Jahren eine neue sozialstaatliche Alternative. Der KURIER dampft in dieser Situation den Wahlkampf ein auf eine öffentliche Diskussion zwischen zwei real ziemlich alternativlosen Kandidatinnen.

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