Mit oder ohne Gewalt?

oder

Widerständig bleiben, Leute!

Ich mache im Folgenden den Versuch, Lehren zu ziehen aus den Ereignissen im öffentlichen Raum der Hansestadt Hamburg am Rande des zurückliegenden G 20- Gipfels. Der Text könnte polarisieren. Das ist auch sein Zweck. Warum ich diesen Zweck verfolge, wird hoffentlich deutlich. Demokratie braucht Pole, keine Zäune.

Die Menschheit

Derzeit gibt es geschätzt 7,55 Mrd. Exemplare der Gattung Mensch. Nach dem gegenwärtigen Verständnis sind sie alle mit gleichen, unveräußerlichen Rechten ausgestattet, auch wenn die Exemplare sich mehr oder weniger stark unterscheiden.
Eine der weit verbreiteten Utopien, tlw. religiös, tlw. philosophisch begründet, erhofft sich eine Zukunft, in der jedem Exemplar der Gattung Mensch alle Bedürfnisse erfüllt werden. Da die gleiche Hoffnung für alle gilt, menschliche Exemplare aber bestrebt sind, sich als Individuen voneinander abzugrenzen, resultiert daraus ein Spannungsfeld zwischen gesellschaftlich geforderter Gleichheit und individuellen Bedürfnissen und/oder Interessen.
In diesem Spannungsfeld muss immer wieder von Neuem durch Interessenausgleich, Konvention, Rechtsinstitute, eine für eine begrenzte Zeit unangefochtene, gültige Form des Zusammenlebens wenn nicht gemeinsam beschlossen, so doch von allen zumindest hingenommen, bestätigt, evt. sogar aktiv geteilt werden – aktiv in dem Sinne, dass Individuen sich bemühen, die Übereinkünfte in ihren Lebenszusammemnhängen geltend machen, für ihre umfassende Durchsetzung eintreten.
Der Mensch ist auf andere Menschen angewiesen, allein nicht überlebensfähig. In diesem Punkt unterscheidet er sich vom Wolf, der zwar normalerweise in Rudeln lebt, aber auch als einzelner Wolf überlebensfähig ist. Deshalb setzen Menschen Gemeinsamkeiten, die Zusammenhalt stiften und – indem sie dies tun – gleichzeitig eine Abgrenzung konstituieren, gegenüber den Individuen, die für sich diese Gemeinsamkeiten nicht sehen oder nicht gelten lassen wollen. Eines gibt es nicht ohne das andere. Eine Welt ohne Grenzen, ohne Abgrenzungen, ohne Unterscheidungen mag vorstellbar sein, ist jedoch unter den materiellen Bedingungen menschlicher Existenz  nicht realisierbar.
Hier eine – zugegebenermaßen unvollständige –  Liste einiger üblicher Gemeinsamkeit stiftender Unterscheidungen:
Familie, Sippe, Stamm, Nation, Glaube, kulturelle Alltagspraxis, Stadtviertel, Dorf, Wohnort, Herkunftsort, Bildungsstand, Sprache – u. U. sogar das Merkmal »Großfüßigkeit«, denn meines Wissens gibt es eine Gruppe von Menschen, die sich zusammengeschlossen haben um günstiger Schuhe in sog. Übergrößen erwerben zu können. Menschen tun sich auch zusammen um Respekt für Blondinen zu fordern, für Österreicher oder Ostfriesen, die ihrer Ansicht nach in Witzen in ihrer Würde missachtet werden. Fast alle dieser Gemeinsamkeit stiftenden Unterscheidungen können in Kofliktfällen in gewaltsame Handlungen münden, müssen es aber nicht. Deshalb ist es z. B. sinnvoll Gesetze zu haben, die Blutrache, gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Jugendbanden oder Kirchweihschlägereien. Die Sinnhaftigkeit solcher Gesetze stellt seit Jahrtausenden niemand in Frage, auch wenn es gelegentlich in manchen Gegenden noch zu Ausbrüchen von Gewalt kommt, die sich auf diese Unterschiede beziehen.

Nation und Krieg

Vor allem der Bezug auf die Nation kann im Konfliktfall zu gewaltsamen Konflikt-„Lösungen“ führen, sei es in einem Bürgerkrieg oder in einem Krieg zwischen Nationen. Gleichzeitig jedoch kennen wir spätestens seit dem amerikanischen Unabhängigkeitskrieg und dem Großen Terror nach der französischen Revolution die Nation auch als den vorläufig größten freiwilligen Zusammenschluss von Menschen, die sich eine gemeinsame Ordnung geben, meistens Verfassung genannt. Gegenwärtig kann die Nation als höchste Ebene möglicher demokratischer Willensbildung angesehen werden. Staatenbünde wie z. B. die EU mögen sich auf dem Weg der Schaffung einer größeren, demokratisch legitimierten Einheit befinden, in Krisenzeiten bleibt jedoch der Bezug auf nationale Interessen von größter Bedeutung. Um im Umgang der Staaten untereinander langfristig zu gewaltfreien Konfliktlösungen zu kommen, wurde das Völkerrecht erfunden und alle Staaten der Erde sind Mitglied der Vereinten Nationen geworden. Ohne jeden Zweifel ist auch deren Handlungsrahmen verbesserungswürdig. Einer demokratischen Institution würde es z. B. anstehen, sich auf Mehrheitsentscheidungen zu stützen, statt zwei von 196 Staaten ein Vetorecht einzuräumen und Exekutivrechte einem gesetzten Sicherheitsrat zuzubilligen, der nicht aus allgemeinen Wahlen durch die Vertretungen der aktuell 196 Staaten hervorgeht.
Es gibt also nicht nur zwischen Individuen sondern auch zwischen Staaten eine gewaltlose Perspektive, die es gilt zu erhalten und auszubauen. Auch in internationalen Konflikten können sich Staaten entweder zugunsten friedlicher Konfliktlösungen entscheiden oder eine gewaltorientierte, militärische »Lösung« vorbereiten und durchsetzen. Es gibt nationale und internationale Organisationen, die sich für friedliche Lösungen einsetzen. Das Bemühen um friedliche Konfliktregelung führt Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen, Religionen, Nationalitäten zusammen. Das Konzept der Nationalstaaten führt nicht notwendigerweise zum Krieg. Wer den Frieden will, muss in den konkreten Konfliktlagen nach Wegen suchen, die Interessen der Beteiligten auszugleichen, Kompromisse vorschlagen, die geeignet sind bei allen Konfliktparteien Zustimmung zu finden. Dies wird unmöglich gemacht, billigt man einem oder mehreren Konfliktparteien einen Sonderstatus zu. Wer immer für eine Nation einen solchen Sonderstatus reklamiert, überschreitet die Grenze zu einem kriegstreiberischen Nationalismus – ganz gleich welche Gründe für diesen Sonderstatus geltend gemacht werden. Linke Politik kann und darf für keinen Staat in keinem Konflikt Sonderrechte etablieren, die eine friedliche Konfliktlösung behindern oder gar verhindern können.

Das Gewaltmonopol des Staates

Sonderrechten auf internationaler Ebene entspricht ein Sonderrecht der Regierenden eines Staates, das sog. Gewaltmonopol. Das Gewaltmonopol greift die Denkfigur auf, dass Menschen untereinander nicht friedensfähig sind, nicht aus eigenem Antrieb gewaltfrei handeln, sondern an die Kandare genommen werden müssen, damit Ruhe herrscht. In modernen Rechtsstaaten gilt jedoch für Angehörige der Ordnungs- und der Streitkräfte und für ihre Einheiten die gleiche Notwendigkeit Gewaltanwendung zu rechtfertigen, wie für Bürgerinnen und Bürger. Nach der Verfassung Deutschlands gibt es keinen rechtfertigenden Befehlsnotstand für Polizisten, die geltenden Gesetze in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu verletzen, gegenüber Menschen unnötige Gewalt anzuwenden, deren Verletzung, evt. sogar deren Tod in Kauf zu nehmen. Polizisten müssen sich deshalb gegebenenfalls genauso vor Gericht verantworten, wie ein Einzelner, der glaubte in Notwehr zu handeln oder eine Gefahr für Leib und Leben eines anderen abwenden zu müssen.
Polizeikräfte, die wie diese aussehenSchwarzer Block 1

(Screenshot aus einem Video zu den Hamburger Ereignissen)

sind für niemanden als prinzipiell friedfertig erkennbar. Nicht einmal als Vertreter eines demokratischen Rechtsstaates, wenn wie hier keine Identifizierung der handelnden Person möglich ist, die es erlauben würde einen widerrechtlich Handelnden vor Gericht zur Rechenschaft zu ziehen. Es stellt sich also durchaus die Frage nach der Berechtigung widerständigen Handelns, wenn man solchen Einsatzkräften gegenübergestellt ist. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wenn Menschen sich als »links« bezeichnen, die 1. auf das Gewaltmonopol des Staates Bezug nehmen, 2. widerständig handelnde Demonstranten als gewaltbereit bezeichnen, derartig ausgerüstete Polizeikräfte aber nicht.
Wie auf der internationalen Ebene gibt es auch bei politischen Konflikten innerhalb eines Nationalstaates eine Notwendigkeit auf friedliche Konfliktlösungen hinzuarbeiten. Dazu wäre es aber unerlässlich, die unterschiedlichen Positionen klar und zugespitzt zu formulieren und in die Welt zu tragen. Auf der Grundlage eines Mangels an Alternativen kann sich keine demokratische Willensbildung vollziehen. Die planmäßige Missachtung der Demonstrationsfreiheit durch Behörden und Einsatzkräfte, die deren Willen durchsetzen, kann deshalb von links aus meiner Sicht nicht akzeptiert werden. Auch nicht aus wahltaktischen Gründen. Die von den Regierenden gegenwärtig verfolgte Strategie, alle an den Rand des politischen Spektrum zu drücken, die grundsätzliche Kritik üben, dient gerade nicht der Erhaltung einer demokratischen Meinungs- und Willensbildung, sondern beraubt die Menschen der Möglichkeit für Alternativen Partei zu ergreifen. In diesem Zusammenhang ist Adornos Formulierung zu verstehen »Ich fürchte nicht die Wiederkehr des Faschismus gegen die Demokratie, sondern ich fürchte die Wiederkehr des Faschismus als Demokratie.«. Demokratien, die beständig, in kleinen Schritten, klammheimlich das Spektrum möglicher politischer Aussagen und Handlungsweisen einengen riskieren den Verlust der Demokratie. Demokratie kann nur gelebt werden, nicht »geschützt«. »Schutz« der Demokratie führt unweigerlich zum Erstarren, zu der uns allen vertrauten Rede »Man kann ja doch nichts machen« gerade derjenigen, die auf eine funktionierende Demokratie in besonderem Maß angewiesen sind, weil sie weder über das materielle noch über das soziale oder kulturelle Kapital (Bourdieu) verfügen, das ihnen helfen könnte den Alltag in der Gesellschaft zu meistern.

Widerständig bleiben!

Wer das Recht ausschöpft, evt. sogar seine Grenzen überschreitet, leistet einen Dienst an der Demokratie. Nichts schadet zur Zeit der Demokratie mehr als ihre restriktiven selbsternannten Schützer. Regeln, die unangefochten bleiben, können nicht verbessert werden. Nur im Widerstreit kann sich Demokratie entfalten. Ohne »Blockierer« wird nicht erfahrbar, wo Gewalt ausgeübt wird und gegen wen sie sich richtet. Ohne Blockierer kann nicht deutlich werden, dass die gute alte Herrschaft immer noch macht, was sie will. Wer Demokratie wirklich als Herrschaft der Bevölkerung begreift und nicht als Sammelsurium formalrechtlicher Versatzstücke wird nicht umhin kommen, die vom geltenden Recht gesetzten Grenzen »auszutesten«. Dazu bedarf es keiner pubertären Revolutionsromantik sondern der Bereitschaft, Freiräume auszudehnen und sich von evt. Folgen nicht abschrecken zu lassen. Die öffentlich vorgetragene Abscheu gegenüber vermeintlicher »Gewalt« verfolgt einen sehr durchsichtigen Zweck: Der Freiheit einen Zaun zu verpassen, der Demokratie unmöglich macht. Ich erinnere dazu an Georg Danzers Songtext:
»Die Freiheit
Vor ein paar Tagen ging ich in den Zoo
Die Sonne schien, mir war ums Herz so froh
Vor einem Käfig sah ich Leute stehn
Da ging ich hin, um mir das näher anzusehn
(Da ging ich hin, um mir das näher anzusehn)
Nicht Füttern stand auf einem großen Schild
Und bitte auch nicht reizen, da sehr wild
Erwachsene und Kinder schauten dumm
Und nur ein Wärter schaute grimmig und sehr stumm
(Und nur ein Wärter schaute grimmig und sehr stumm)
Ich fragte ihn, wie heißt denn dieses Tier?
Das ist die Freiheit, sagte er zu mir
Die gibt es jetzt so selten auf der Welt
Drum wird sie hier für wenig Geld zur Schau gestellt
(Drum wird sie hier für wenig Geld zur Schau gestellt)
Ich schaute und ich sagte, lieber Herr
Ich sehe nichts, der Käfig ist doch leer
Das ist ja gerade, sagte er, der Gag
Man sperrt sie ein und augenblicklich ist sie weg
(Man sperrt sie ein und augenblicklich ist sie weg)
Die Freiheit ist ein wundersames Tier
Und manche Menschen haben Angst vor ihr
Doch hinter Gitterstäben geht sie ein
Denn nur in Freiheit kann die Freiheit Freiheit sein.
Denn nur in Freiheit kann die Freiheit Freiheit sein…«

Oder in den ebenfalls entlehnten Worten eines Unbekannten: »Hüte dich vor den Menschen, die die Demokratie so hoch hängen, dass keiner mehr hinkommt.« Man kann die Demokratie zu Tode schützen. Das Land in dem ich geboren bin, ist auf dem besten Weg dahin.

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