Kampfbegriff Verschwörungstheorie

Es werden Kriege geführt, es wird aufgerüstet, obwohl man 1990 das Gegenteil beschlossen hat. – Vermutung: Die Rüstungswirtschaft hat zentralen Einfluss auf politische Entwicklungen.

Die Steuerzahler wurden dazu verdonnert, Banken zu retten, weil sie angeblich systemrelevant gewesen seien. Den Spekulanten wurden ihre Wettschulden abgenommen. – Könnte es am Einfluss der Finanzwirtschaft auf die Regierungen liegen?

Eine wirtschaftspolitische Heilslehre, beinhaltend die Kürzung von Sozialleistungen und Reformen des Arbeitsrechts zu Lasten der abhängig Beschäftigten,  wird ohne jegliche Berücksichtigung qualifizierter Einwände vom mächtigen  Deutschland in Europa durchgesetzt.

Weltweit betreibt man eine Steuerpolitik zugunsten der Oberschicht.  – Zu den einflussreichen Kreisen gehören mit Sicherheit die Superreichen  der Welt und ihre politischen Stiftungen zur Finanzierung sog. Thinktanks. Genaueres zu den beteiligten Personen in der „Forbes-Liste“.

Die Angriffe von in- und ausländischen Geheimdiensten auf die Privatsphäre der Bürger blieben ohne nachhaltigen Widerstand. Es gibt keine funktionierende parlamentarische Kontrolle über diese Dienste. Gehören auch diese zum inneren Zirkel der einflussreichen Kreise?

Zu beobachten ist eine sehr enge Zusammenarbeit der Thinktanks  mit den Medien, denn wir vernehmen von unseren Medien fast nur noch kritiklose Wiedergabe von deren „Forschungsergebnissen“ .

Unzählige bewaffnete Konflikte zeigen,  dass imperiale Absichten, also der Zugriff auf  die Ressourcen anderer Länder mit Hilfe von offiziellen Truppen, Milizen, privaten Söldnerheeren  Alltag geworden ist. Hin und wieder werden Belege für die Geldflüsse gefunden, die diesen Möglichkeiten von Besitzerwerb den Weg bereiten.

Wer es wagt, die auffindbaren Teile dieses Puzzles zu einem Bild zusammenzufügen, das notwendigerweise weiße Stellen enthält, wird als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet.

Dabei erweist sich der Verdacht der illegalen Zusammenarbeit zwischen einflussreichen, interessierten Kreisen und Behörden nach der Öffnung der Archive für die historische Forschung oft nicht nur als berechtigt, sondern die angeblich verschwörungstheoretischen Ansätze müssen nicht selten als historische Wahrheit anerkannt werden.

Es hat übrigens auch durchaus wichtige und gute Verschwörungen gegeben: Die vom 20. Juli z. B. . So wie das Wort Verschwörung  aktuell verwendet wird, verweist es jedoch auf einen umfassenden Untertanengeist – nicht auf eine Technik des Widerstands oder auch nur die Strippenzieherei des kleinen Bruders eines Adelshauses gegen seinen großen. Als  „Verschwörungstheoretiker“  werden Leute gebrandmarkt, die eine nichtöffentliche Einflussnahme von Wirtschaftsbossen und ihren Stiftungen aufdecken oder seltsame Beziehungen zwischen rechten V-Leuten und dem Verfassungsschutz u. ä. Für Linke verbietet sich deshalb eigentlich die Verwendung dieses in denunziatorischer Absicht umgeprägten und gebrauchten Begriffs.

Es gibt sicher Menschen, die unter Paranoia leiden und ständig irgendetwas befürchten. Ich halte es aber nicht nur für zulässig, sondern für demokratisch geboten, öffentliche Erklärungen von Regierungen und ihrer Exekutive in Frage zu stellen. Wer das tut ist kein „Verschwörungstheoretiker“, sondern einer, der den Mächtigen nicht alles glaubt. Ob er Recht hat, wird sich über kurz oder lang herausstellen. Sehr viele sog. Verschwörungstheorien haben sich nach Jahrzehnten als wahr herausgestellt, wenn die Archive für Historiker geöffnet wurden. Warum wohl möchte aktuell der Verfassungsschutz des Landes Hessen die Akten des NSU-Untersuchungsausschusses für 120 Jahre verschlossen halten? Doch nicht um die Persönlichkeitsrechte Beteiligter zu wahren!   Für mich ist der Begriff „Verschwörungstheoretiker“ ein stark ideologisch geprägter Kampfbegriff und keine inhaltliche Aussage, erst Recht nicht, was z. B.  die Forschung von Daniele Ganser betrifft. Wer diesen Begriff  gegenwärtig verwendet, neigt  zur kritikloser Hinnahme nicht  nur des vermeintlich Faktischen, sondern auch der Wertsetzungen der Herrschenden.

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Einsichten und Urteile

In den letzten Jahren habe ich viel Zeit mit Erinnerungsarbeit verbracht. Ältere Menschen lieben die Vorstellung,  andere, Jüngere, könnten aus ihren Erfahrungen lernen. Ich bin nicht frei von dieser Vorstellung.

Größen der Politik, die mit über 90 Jahren vom Studiobalkon quaken, glauben den Jungen ein geistiges Vermächtnis hinterlassen zu müssen, Rezepte geben zu können. Solche Rezepte gibt es nicht.  Alle aktuell lebenden Menschen sind in die Gesellschaft geworfen, die sie umgibt. Das ist nicht die gleiche wie vor 50, 100, 200 oder 2000 Jahren. Ich verweise auf Ernst Bloch: „Alles Gescheite mag schon siebenmal gedacht worden sein. Aber wenn es wieder gedacht wurde, in anderer Zeit und Lage, war es nicht mehr dasselbe. Nicht nur sein Denker, sondern vor allem das zu Bedenkende hat sich unterdes geändert. Das Gescheite hat sich daran als neu und selber als Neues zu bewähren.“ [ Ernst Bloch, Avicenna und die Aristotelische Linke; Frankfurt 1963; S. 9 ] Geschichtliche Erfahrung kann zu gegenwärtig anstehenden Entscheidungen beitragen. Geschichtlich bekannte Prozesse können jedoch nicht ausgewertet werden wie Laborversuche, deren Ergebnisse jederzeit an jedem Ort reproduzierbar sind oder zumindest sein sollen. Geschichte wiederholt sich nicht – weder als Tragödie noch als Farce.

Der Unterschied zwischen Arm und Reich begleitet die Menschheit zwar seit dem Übergang zur Sesshaftigkeit, wirft aber im Lauf der Geschichte auf einer sich stetig wandelnden materiellen Basis neue Fragen auf  an diejenigen, die ihn so nicht hinnehmen wollen und  gleiche Teilhabe/Beteiligung aller Individuen unserer Gattung einfordern. Nicht alles, was  als überraschend oder  modern daherkommt  ist wirklich neu. Nicht alles, was als zukunftsweisend vorgestellt oder propagiert wird kann mit guten Gründen als langfristig zukunftstaugliche Lösung  anerkannt werden. „Erfahrene“ haben bei dieser Unterscheidung manchmal einen Vorteil.

In dem bereits zitierten Text formuliert Ernst Bloch die Aufgabe so: „Nur jenes Erinnern ist fruchtbar, das zugleich erinnert an das, was noch zu tun ist.“  [ S. 67] Das gegenwärtig Offene, Ungeklärte, Lösungsbedürftige, das was  als nächstes zu tun ist, versuche ich zu umreißen. Jeder Lebende ist befähigt und gefordert auf die ihm eigene Weise zu dem beizutragen, „was noch zu tun ist“. Und tut es auch – ob er will oder nicht.

Einsichten und Urteile

 

Absichtlich, fehlerbehaftet oder aus Versehen?

Die ganze Welt ist voll von Menschen, die Folgen ihrer Handlungen beim besten Willen nicht abschätzen können. 8-jährige, die einen Klassenkameraden auf Schotter stolpern lassen und anschließend behaupten, sie hätten nicht wissen können, dass der sich das Knie aufschlägt. Auch ein Einsatzleiter der Polizei, der wirklich nicht absehen konnte, dass Demonstranten das Auffahren von Wasserwerfern als aggressives Verhalten empfinden könnten.

Ein Kommentar zum Zweck der Entschuldigung des Handelns der Polizei in Hamburg gibt an Shaw zu zitieren mit den Worten: „Die Fehler großer Männer sind der Trost der Schwachköpfe.“  Fragt sich jetzt: Ist Herr Dudde, Hamburg, ein „großer Mann“?

Jeder macht halt was –  mit oder ohne Verstand. Vor allem „große Männer“. Die kleinen Fehlerchen wird man ihnen doch nachsehen.

 

Zynisch?

Anscheinend haben mehr Menschen als ich dachte die paar Biologiestunden verschlafen, in denen es um das Gleichgewicht zwischen Mäusen und Mäusebussarden ging.

Darf man sich  die Phasen wirklich  einfach wegdenken, in denen durch Dezimierung einer der beiden Arten das Gleichgewicht entweder zu Lasten der Bussarde oder zu Lasten der Mäuse wieder hergestellt wird? Möglicherweise ginge es unserer Mutter Erde wieder gut,  sobald die Population der Gattung Mensch wieder  auf die Größe von  ca. 1 Mrd. des Jahres 1800 geschrumpft ist.  Die Gattung hat Aussicht, das zu schaffen!

Nachtrag G20 – Leserbrief

Der Leserbrief wurde veröffentlicht, das Exemplar des KURIER ging aber verloren. Deshalb hier nicht eingescannt wie sonst, sondern der eingesandte Text.

„Die von Frau Kerstin Dolde in ihrem Kommentar angesprochenen Ereignisse liegen jetzt etwa eine Woche zurück. Die erste Aufregung, das erste Entsetzen ist überwunden und die Vorgänge könnten mittlerweile einigermaßen sachlich bewertet werden. Informationen, die mir zur Verfügung stehen, könnten Frau Dolde auch zur Verfügung stehen.

Die Polizei filmt so ziemlich alle Demos. In diesem Fall hat die Polizei sogar zusätzlich um Überlassung von Beweismaterial aus der Bevölkerung gebeten. Trotzdem stehen gegenwärtig über 40 Strafanzeigen gegen Polizeikräfte mit 35 eingeleiteten Ermittlungsverfahren ca. 300 vorübergehende Fest- und Ingewahrsamnahmen gegenüber. Diese blieben bisher anscheinend folgenlos, d.h. die Einleitung von Ermittlungsverfahren war offenbar wegen unzureichenden Anfangsverdachts oder Verfahrensmängeln nicht möglich. Man kann also getrost die meisten Festnahmen als Schikanen einstufen, die geeignet sind, Menschen davon abzuhalten, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen.

Aus Altona, vor allem dem Schanzenviertel, das unter Randalierern, Brandstiftern und Plünderern zu leiden hatte, mehren sich fragende Stimmen: „Warum setzte die Polizei ihre Kräfte vorrangig dazu ein, internationale Konzertbesucher vor friedlichen Demonstrierenden zu schützen – statt die Bevölkerung und ihr Eigentum vor kriminellen Tätern, die zum Spaß an der Randale anreisen?“

Einsatzkräfte der Polizei, die friedliche Demonstranten und Journalisten attackieren, Brandstifter und Plünderer aber gewähren lassen, erledigen ihre Aufgabe nicht. Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen ist deshalb nur allzu berechtigt.

35 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wurden bisher eingeleitet. Das Presseportal der Hamburger Polizei meldet zu Verfahren gegen die Vandalen jedoch bisher noch nichts. Aber Frau Dolde kommt zu dem Schluss, angesichts anerkennenswerter Polizeiarbeit sei der Ruf nach einer härteren Gangart der Gerichte angemessen. Soll das für alle gelten? Für zurückgebliebene 18-Jährige, die Scheiben einwerfen, oder nur für politisch motivierte?

Die Frage, ob die Eskalation absichtlich herbeigeführt wurde, wenn ja, von wem, ist derzeit noch nicht zu beantworten. Die Frage `Wem hat sie genützt?´schon. Der politischen Linken bestimmt nicht.“

Mit oder ohne Gewalt?

oder

Widerständig bleiben, Leute!

Ich mache im Folgenden den Versuch, Lehren zu ziehen aus den Ereignissen im öffentlichen Raum der Hansestadt Hamburg am Rande des zurückliegenden G 20- Gipfels. Der Text könnte polarisieren. Das ist auch sein Zweck. Warum ich diesen Zweck verfolge, wird hoffentlich deutlich. Demokratie braucht Pole, keine Zäune.

Weiterlesen „Mit oder ohne Gewalt?“

Zu GG Art. 20, Abs. 4

Bis zu ihrem Untergang behauptet die Herrschaft, die von ihr ausgehende Gewalt sei rechtmäßig und der Widerstand dagegen gewalttätig. Das Recht auf Widerstand wird anerkannt, sobald die Herrschaft gewechselt hat. Erst die Überwindung der Herrschaft ent-schuldigt den Täter.

Widerständige sollten es wissen: Als das Widerstandsrecht in die Verfassung aufgenommen wurde, war der Kampf gegen ein besonderes Notstandsrecht verloren.