Kampfbegriff Verschwörungstheorie

Es werden Kriege geführt, es wird aufgerüstet, obwohl man 1990 das Gegenteil beschlossen hat. – Vermutung: Die Rüstungswirtschaft hat zentralen Einfluss auf politische Entwicklungen.

Die Steuerzahler wurden dazu verdonnert, Banken zu retten, weil sie angeblich systemrelevant gewesen seien. Den Spekulanten wurden ihre Wettschulden abgenommen. – Könnte es am Einfluss der Finanzwirtschaft auf die Regierungen liegen?

Eine wirtschaftspolitische Heilslehre, beinhaltend die Kürzung von Sozialleistungen und Reformen des Arbeitsrechts zu Lasten der abhängig Beschäftigten,  wird ohne jegliche Berücksichtigung qualifizierter Einwände vom mächtigen  Deutschland in Europa durchgesetzt.

Weltweit betreibt man eine Steuerpolitik zugunsten der Oberschicht.  – Zu den einflussreichen Kreisen gehören mit Sicherheit die Superreichen  der Welt und ihre politischen Stiftungen zur Finanzierung sog. Thinktanks. Genaueres zu den beteiligten Personen in der „Forbes-Liste“.

Die Angriffe von in- und ausländischen Geheimdiensten auf die Privatsphäre der Bürger blieben ohne nachhaltigen Widerstand. Es gibt keine funktionierende parlamentarische Kontrolle über diese Dienste. Gehören auch diese zum inneren Zirkel der einflussreichen Kreise?

Zu beobachten ist eine sehr enge Zusammenarbeit der Thinktanks  mit den Medien, denn wir vernehmen von unseren Medien fast nur noch kritiklose Wiedergabe von deren „Forschungsergebnissen“ .

Unzählige bewaffnete Konflikte zeigen,  dass imperiale Absichten, also der Zugriff auf  die Ressourcen anderer Länder mit Hilfe von offiziellen Truppen, Milizen, privaten Söldnerheeren  Alltag geworden ist. Hin und wieder werden Belege für die Geldflüsse gefunden, die diesen Möglichkeiten von Besitzerwerb den Weg bereiten.

Wer es wagt, die auffindbaren Teile dieses Puzzles zu einem Bild zusammenzufügen, das notwendigerweise weiße Stellen enthält, wird als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet.

Dabei erweist sich der Verdacht der illegalen Zusammenarbeit zwischen einflussreichen, interessierten Kreisen und Behörden nach der Öffnung der Archive für die historische Forschung oft nicht nur als berechtigt, sondern die angeblich verschwörungstheoretischen Ansätze müssen nicht selten als historische Wahrheit anerkannt werden.

Es hat übrigens auch durchaus wichtige und gute Verschwörungen gegeben: Die vom 20. Juli z. B. . So wie das Wort Verschwörung  aktuell verwendet wird, verweist es jedoch auf einen umfassenden Untertanengeist – nicht auf eine Technik des Widerstands oder auch nur die Strippenzieherei des kleinen Bruders eines Adelshauses gegen seinen großen. Als  „Verschwörungstheoretiker“  werden Leute gebrandmarkt, die eine nichtöffentliche Einflussnahme von Wirtschaftsbossen und ihren Stiftungen aufdecken oder seltsame Beziehungen zwischen rechten V-Leuten und dem Verfassungsschutz u. ä. Für Linke verbietet sich deshalb eigentlich die Verwendung dieses in denunziatorischer Absicht umgeprägten und gebrauchten Begriffs.

Es gibt sicher Menschen, die unter Paranoia leiden und ständig irgendetwas befürchten. Ich halte es aber nicht nur für zulässig, sondern für demokratisch geboten, öffentliche Erklärungen von Regierungen und ihrer Exekutive in Frage zu stellen. Wer das tut ist kein „Verschwörungstheoretiker“, sondern einer, der den Mächtigen nicht alles glaubt. Ob er Recht hat, wird sich über kurz oder lang herausstellen. Sehr viele sog. Verschwörungstheorien haben sich nach Jahrzehnten als wahr herausgestellt, wenn die Archive für Historiker geöffnet wurden. Warum wohl möchte aktuell der Verfassungsschutz des Landes Hessen die Akten des NSU-Untersuchungsausschusses für 120 Jahre verschlossen halten? Doch nicht um die Persönlichkeitsrechte Beteiligter zu wahren!   Für mich ist der Begriff „Verschwörungstheoretiker“ ein stark ideologisch geprägter Kampfbegriff und keine inhaltliche Aussage, erst Recht nicht, was z. B.  die Forschung von Daniele Ganser betrifft. Wer diesen Begriff  gegenwärtig verwendet, neigt  zur kritikloser Hinnahme nicht  nur des vermeintlich Faktischen, sondern auch der Wertsetzungen der Herrschenden.

Einsichten und Urteile

In den letzten Jahren habe ich viel Zeit mit Erinnerungsarbeit verbracht. Ältere Menschen lieben die Vorstellung,  andere, Jüngere, könnten aus ihren Erfahrungen lernen. Ich bin nicht frei von dieser Vorstellung.

Größen der Politik, die mit über 90 Jahren vom Studiobalkon quaken, glauben den Jungen ein geistiges Vermächtnis hinterlassen zu müssen, Rezepte geben zu können. Solche Rezepte gibt es nicht.  Alle aktuell lebenden Menschen sind in die Gesellschaft geworfen, die sie umgibt. Das ist nicht die gleiche wie vor 50, 100, 200 oder 2000 Jahren. Ich verweise auf Ernst Bloch: „Alles Gescheite mag schon siebenmal gedacht worden sein. Aber wenn es wieder gedacht wurde, in anderer Zeit und Lage, war es nicht mehr dasselbe. Nicht nur sein Denker, sondern vor allem das zu Bedenkende hat sich unterdes geändert. Das Gescheite hat sich daran als neu und selber als Neues zu bewähren.“ [ Ernst Bloch, Avicenna und die Aristotelische Linke; Frankfurt 1963; S. 9 ] Geschichtliche Erfahrung kann zu gegenwärtig anstehenden Entscheidungen beitragen. Geschichtlich bekannte Prozesse können jedoch nicht ausgewertet werden wie Laborversuche, deren Ergebnisse jederzeit an jedem Ort reproduzierbar sind oder zumindest sein sollen. Geschichte wiederholt sich nicht – weder als Tragödie noch als Farce.

Der Unterschied zwischen Arm und Reich begleitet die Menschheit zwar seit dem Übergang zur Sesshaftigkeit, wirft aber im Lauf der Geschichte auf einer sich stetig wandelnden materiellen Basis neue Fragen auf  an diejenigen, die ihn so nicht hinnehmen wollen und  gleiche Teilhabe/Beteiligung aller Individuen unserer Gattung einfordern. Nicht alles, was  als überraschend oder  modern daherkommt  ist wirklich neu. Nicht alles, was als zukunftsweisend vorgestellt oder propagiert wird kann mit guten Gründen als langfristig zukunftstaugliche Lösung  anerkannt werden. „Erfahrene“ haben bei dieser Unterscheidung manchmal einen Vorteil.

In dem bereits zitierten Text formuliert Ernst Bloch die Aufgabe so: „Nur jenes Erinnern ist fruchtbar, das zugleich erinnert an das, was noch zu tun ist.“  [ S. 67] Das gegenwärtig Offene, Ungeklärte, Lösungsbedürftige, das was  als nächstes zu tun ist, versuche ich zu umreißen. Jeder Lebende ist befähigt und gefordert auf die ihm eigene Weise zu dem beizutragen, „was noch zu tun ist“. Und tut es auch – ob er will oder nicht.

Einsichten und Urteile

 

Absichtlich, fehlerbehaftet oder aus Versehen?

Die ganze Welt ist voll von Menschen, die Folgen ihrer Handlungen beim besten Willen nicht abschätzen können. 8-jährige, die einen Klassenkameraden auf Schotter stolpern lassen und anschließend behaupten, sie hätten nicht wissen können, dass der sich das Knie aufschlägt. Auch ein Einsatzleiter der Polizei, der wirklich nicht absehen konnte, dass Demonstranten das Auffahren von Wasserwerfern als aggressives Verhalten empfinden könnten.

Ein Kommentar zum Zweck der Entschuldigung des Handelns der Polizei in Hamburg gibt an Shaw zu zitieren mit den Worten: „Die Fehler großer Männer sind der Trost der Schwachköpfe.“  Fragt sich jetzt: Ist Herr Dudde, Hamburg, ein „großer Mann“?

Jeder macht halt was –  mit oder ohne Verstand. Vor allem „große Männer“. Die kleinen Fehlerchen wird man ihnen doch nachsehen.

 

Zynisch?

Anscheinend haben mehr Menschen als ich dachte die paar Biologiestunden verschlafen, in denen es um das Gleichgewicht zwischen Mäusen und Mäusebussarden ging.

Darf man sich  die Phasen wirklich  einfach wegdenken, in denen durch Dezimierung einer der beiden Arten das Gleichgewicht entweder zu Lasten der Bussarde oder zu Lasten der Mäuse wieder hergestellt wird? Möglicherweise ginge es unserer Mutter Erde wieder gut,  sobald die Population der Gattung Mensch wieder  auf die Größe von  ca. 1 Mrd. des Jahres 1800 geschrumpft ist.  Die Gattung hat Aussicht, das zu schaffen!

Nachtrag G20 – Leserbrief

Der Leserbrief wurde veröffentlicht, das Exemplar des KURIER ging aber verloren. Deshalb hier nicht eingescannt wie sonst, sondern der eingesandte Text.

„Die von Frau Kerstin Dolde in ihrem Kommentar angesprochenen Ereignisse liegen jetzt etwa eine Woche zurück. Die erste Aufregung, das erste Entsetzen ist überwunden und die Vorgänge könnten mittlerweile einigermaßen sachlich bewertet werden. Informationen, die mir zur Verfügung stehen, könnten Frau Dolde auch zur Verfügung stehen.

Die Polizei filmt so ziemlich alle Demos. In diesem Fall hat die Polizei sogar zusätzlich um Überlassung von Beweismaterial aus der Bevölkerung gebeten. Trotzdem stehen gegenwärtig über 40 Strafanzeigen gegen Polizeikräfte mit 35 eingeleiteten Ermittlungsverfahren ca. 300 vorübergehende Fest- und Ingewahrsamnahmen gegenüber. Diese blieben bisher anscheinend folgenlos, d.h. die Einleitung von Ermittlungsverfahren war offenbar wegen unzureichenden Anfangsverdachts oder Verfahrensmängeln nicht möglich. Man kann also getrost die meisten Festnahmen als Schikanen einstufen, die geeignet sind, Menschen davon abzuhalten, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen.

Aus Altona, vor allem dem Schanzenviertel, das unter Randalierern, Brandstiftern und Plünderern zu leiden hatte, mehren sich fragende Stimmen: „Warum setzte die Polizei ihre Kräfte vorrangig dazu ein, internationale Konzertbesucher vor friedlichen Demonstrierenden zu schützen – statt die Bevölkerung und ihr Eigentum vor kriminellen Tätern, die zum Spaß an der Randale anreisen?“

Einsatzkräfte der Polizei, die friedliche Demonstranten und Journalisten attackieren, Brandstifter und Plünderer aber gewähren lassen, erledigen ihre Aufgabe nicht. Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen ist deshalb nur allzu berechtigt.

35 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wurden bisher eingeleitet. Das Presseportal der Hamburger Polizei meldet zu Verfahren gegen die Vandalen jedoch bisher noch nichts. Aber Frau Dolde kommt zu dem Schluss, angesichts anerkennenswerter Polizeiarbeit sei der Ruf nach einer härteren Gangart der Gerichte angemessen. Soll das für alle gelten? Für zurückgebliebene 18-Jährige, die Scheiben einwerfen, oder nur für politisch motivierte?

Die Frage, ob die Eskalation absichtlich herbeigeführt wurde, wenn ja, von wem, ist derzeit noch nicht zu beantworten. Die Frage `Wem hat sie genützt?´schon. Der politischen Linken bestimmt nicht.“

Mit oder ohne Gewalt?

oder

Widerständig bleiben, Leute!

Ich mache im Folgenden den Versuch, Lehren zu ziehen aus den Ereignissen im öffentlichen Raum der Hansestadt Hamburg am Rande des zurückliegenden G 20- Gipfels. Der Text könnte polarisieren. Das ist auch sein Zweck. Warum ich diesen Zweck verfolge, wird hoffentlich deutlich. Demokratie braucht Pole, keine Zäune.

Weiterlesen „Mit oder ohne Gewalt?“

Zu GG Art. 20, Abs. 4

Bis zu ihrem Untergang behauptet die Herrschaft, die von ihr ausgehende Gewalt sei rechtmäßig und der Widerstand dagegen gewalttätig. Das Recht auf Widerstand wird anerkannt, sobald die Herrschaft gewechselt hat. Erst die Überwindung der Herrschaft ent-schuldigt den Täter.

Widerständige sollten es wissen: Als das Widerstandsrecht in die Verfassung aufgenommen wurde, war der Kampf gegen ein besonderes Notstandsrecht verloren.

WIDERSTAND?

Wogegen, wessen, wann?

Heute hat mich eine Schrift der Partei DIE LINKE. erreicht, der Rundbrief der BAG Antifaschismus.

   Horst Helas setzt sich darin in einem Aufsatz u. a. mit Art. 20 des Grundgesetzes auseinander, vor allem auch mit dem Absatz 4 „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Aus gegebenem Anlass (Hamburg) weise ich auf einen in meinen Augen wichtigen historischen Zusammenhang hin.
Eine weit verbreitete Ansicht ist, das aktuell geltende Grundgesetz sei in Gänze Ausdruck von Lehren, die Deutschland aus dem Nationalsozialismus gezogen habe.
Dem ist gerade bei diesem GG- Artikel und dem Absatz 4  NICHT so.
   Für alle, die die Auseinandersetzungen um die Notstandsgesetze nicht selbst miterlebt haben oder aus Erzählungen von Eltern oder Großeltern kennen: Dieser Absatz 4 des Art. 20 wurde im Rahmen der Notstandsgesetzgebung 1968 eingefügt. Damit meiner Erinnerung getraut wird, hier eine Quelle: http://lexetius.com/GG/20,2 .
Die Notstandsgesetze waren die Reaktion der „bürgerlichen Mitte“ auf die Anfang der 60er Jahre in den USA in Gang gekommene Studentenbewegung, die gemeinsam mit der damaligen außerparlamentarischen Opposition – überwiegend Kommunisten in der Illegalität, linken Sozialdemokraten und Gewerkschaften das bildete, was man gerne als „68er“ bezeichnet.
Diese Ergänzung des Art. 20 ist zu betrachten als das inhaltsleere Placebo, das der damaligen SPD in der 1. GroKo 1966-1969 unter Kiesinger verpasst wurde, um ihr die Ruhigstellung der Kritiker in den eigenen Reihen und in den Gewerkschaften zu ermöglichen.
1. Wer meint, man könne zum Zeitpunkt eines Vorgangs immer genau wissen, wer was ist und wofür er steht, sollte sich über den Mann informieren, der am 2. Juni 1967 in seiner Eigenschaft als Westberliner Polizeibeamter den Studenten Benno Ohnesorg erschoss. (siehe auch: http://www.sueddeutsche.de/politik/zum-tod-von-karl-heinz-kurras-der-mann-der-benno-ohnesorg-erschoss-1.2356809 )
2. Wer meint, mit Art 20 Abs. 4  sei quasi ein rechtstaatliches Instrument gegeben, gegen einen Staat vorzugehen, dessen Behörden und Ordnungskräfte gegen geltendes Recht verstoßen und gegen seine Bürger handeln, ist hoffnungslos naiv. Die Frage des Rechts ist und bleibt eine der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse.
3. Es gibt kein Widerstands“recht“. Wer sich widerständig verhält, ganz gleich gegenüber wem,   tut dies auf eigenes Risiko, evt. in der Hoffnung, dass die Solidarität anderer ihn trägt. Letztere  ist jedoch genauso wenig einklagbar wie das Recht auf Widerstand.
Vielleicht sollte man das in der aktuellen Diskussion im Hinterkopf behalten.

Provokation, Eskalation, Revolte?

Provokation, Eskalation, Revolte? – Hamburg 2017

Dem Vernehmen nach haben sich parallel zur Durchführung des G20-Gipfels in Hamburg im Juni 2017 nicht nur 15-20 Tausend in schwarze Unfiformen gekleidete, anonyme, geschützte und bewaffnete Gestalten versammelt, sondern auch rd. 8000 Männchen in schwarzen Hoodies, schwarzen Hosen mit schwarzen Sturmmasken und Zwisteln. Durch die Medienlandschaft, gedruckt und digital, geht ein gewaltiges Rauschen zu Fragen wie »Wer hat wen provoziert?« »Wer hat eskaliert?« »Was ist gewaltfrei?« »Wie wehren wir uns gegen die linken Horden?«

Vier Perspektiven möchte ich zu dieser Debatte beitragen:

  • eine historisch gefärbte

  • eine eher psychologische

  • eine gesellschaftlich-kulturelle

  • eine politische

Entwicklungen

Angespannte Situationen, verbunden mit latenter und manifester Gewalt zwischen Ordnungskräften und Demonstrierenden, kenne ich persönlich seit Anfang der sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Seitdem habe ich zu den unterschiedlichsten Themen an Demonstrationen und Kundgebungen teilgenommen: für die Verbesserung des Bildungssystems, für den Frieden in Vietnam und anderswo, gegen die Notstandsgesetze, gegen alte und neue Nazis, gegen den Sozialabbau, gegen neue Freihandelsverträge, für den Mindestlohn und die 35-Stunden-Woche, gegen die Privatisierung von Staatsunternehmen… . Ich lasse meine Erinnerungen an diesbezügliche Veranstaltungen Revue passieren. Für 10 sich an den Händen haltende, – allesamt namentlich öffentlich bekannte – Friedenskämpfer auf ländlichen Marktplätzen braucht man keine Ordnungskräfte. Nicht einmal dann, wenn diese ihren Auftritt weder angekündigt noch eine Genehmigung eingeholt haben. Für 500 und mehr Teilnehmer in Stadtzentren schon. Meine Ausführungen beziehen sich auf meine mehr als 40-jährige Erfahrung als Teilnehmerin an Demonstrationen und Kundgebungen von Menschenmengen, die so groß angelegt waren, dass die Veranstalter den öffentlichen Raum nicht ohne Genehmigung in Anspruch nehmen wollten oder durften. Menschenmengen ab einer gewissen, kritischen Größe vermitteln den Teilnehmenden in Grenzen ein Gefühl der Anonymität, die den Leichtsinn und den Mut wachsen lässt, dem individuellen Zorn auf die kritisierten Verhältnisse Ausdruck zu verleihen und einer direkten Konfrontation mit Ordnungskräften nicht unbedingt aus dem Weg zu gehen. Somit ist eine unmittelbare Gefährdung von Angehörigen der Ordnungskräfte nie auszuschließen, denn jede Demonstrantin, jeder Demonstrant kann sich innerhalb von Sekunden vom fröhlichen Transparentträger in einen gefährlichen Aggressor verwandeln, dem es an Respekt vor unserer Polizei fehlt. Deshalb waren schon vor mehr als 50 Jahren Wasserwerfer, Knüppel und Schilde zum Schutz der Demokratie vor ihren gewaltbereiten Feinden zwingend erforderlich. Spätestens seit scharenweise kritische Intellektuelle, angetrieben von Mitgliedern der illegalen kommunistischen Partei, untergehakt anstürmten gegen die Wiederbewaffnung, die Notstandsgesetze, den Vietnamkrieg wissen wir: Demonstranten, die sich anders bewegen als korpulente Streifenpolizisten sind gewaltbereit. Ihre Motive sind alles andere als ehrenwert, denn sie wurzeln in der Ideologie der Kommunisten, vorzugsweise der Kommunisten mit Beziehungen zu Russland und zur DDR, denn die Propaganda der chinesisch motivierten Kommunisten, wird ja vom Verfassungsschutz getragen. Mindestens genauso alt wie diese »Erkenntnisse« der staatsschützenden Behörden ist die Taktik durch gemietete Steinewerfer selbst für die Gewalt zu sorgen, wenn sie von Seiten der Demonstranten ausbleibt. Der »agent provocateur« ist keine Erfindung der Gegenwart, sondern er hat eine lange Tradition. Sein Einsatz ist schon seit Jahrhunderten immer dann vorgesehen, wenn die kritische Masse keine Anstalten macht, sich so zu verhalten, dass sie als gewalttätig denunziert werden kann. Zum Teil hat die Polizei schon immer die Gewalt, die ihre Aufrüstung legitimieren soll, selbst produziert.

Es wurde tatsächlich aufgerüstet: Die Kraft der Wasserwerfer wuchs, notfalls wurde dem Wasser Reizgas zugesetzt. Aus lächerlichen Knüppelchen wurden ansehnliche Schlagstöcke, die Schilde wurden immer größer und den gefährlichen kritischen Bürgerinnen und Bürgern stehen heute Bereitschaftspolizisten des Bundes und der Länder gegenüber, die man tunlichst nicht mit den gemütlichen Menschen verwechseln sollte, die einen nach dem Volksfest »blasen« lassen und für ein Scherzchen alleweil zu haben sind. Laut Berliner Zeitung vom 07. Juli 2017 werden z. B. Brandenburgische Bereitschaftspolizisten sukzessive ausgestattet »mit neuen Maschinenpistolen (MP 7) von Heckler & Koch, Schutzwesten der Sicherheitsklasse 4 (Schutz vor Langwaffenmunition) und ballistischen Schutzhelmen aus Titan.« [http://www.bz-berlin.de/berlin/neue-waffen-und-schutzwesten-darauf-muss-die-polizei-noch-lange-warten]. Leider wurde ich trotz einigen Zeitaufwandes nicht fündig auf der Suche nach einem gemeinfreien Bild der für Demos gerüsteten Bereitschaftspolizisten von Bund und Ländern. Zum Auseinanderhalten von Fußballhooligans treten sie in vergleichbarer Ausrüstung an und nur im Rahmen des Terrorschutzes oder bei Amokläufen sind sie besser geschützt und stärker bewaffnet. Die Qualität von Helmen, Schutzwesten, Schutzschienen für die Extremitäten und Schilden sowie Waffen unterscheiden sich – wie aus dem Zitat ersichtlich – je nach Einsatzzweck. Friedliebend wie der Murat auf der Website der Bundesbereitschaftspolizei schaut keiner aus. Von einer stetigen Aufrüstung der deutschen Ordnungskräfte zu sprechen ist nicht unbegründet. Diese wird natürlich von eher Law and Order orientierten Menschen anders eingeschätzt als von libertären oder links eingestellten Bürgerinnen und Bürgern, die gegenüber der Staatsgewalt grundsätzlich zu Misstrauen neigen.

In den 70 Jahren föderativ ausgestalteter Demokratie in Deutschland haben die staatstragenden Kräfte eine Rahmengesetzgebung geschaffen, die kaum noch als Übersetzung der Grundrechte in Verwaltungshandeln zu betrachten ist. In den meisten Bundesländern müssen Versammlungen im öffentlichen Raum ab 3 (!) Beteiligten »angemeldet« werden. Wer jemals eine Demonstrationserlaubnis beantragte und erlangte, weiß, was von der Versammlungfreiheit des Art. 8 übrig geblieben ist.

Für die verantwortliche Einzelperson, die mehr als X+ n mögliche Teilnehmer anmeldet, beginnt nach der Antragstellung ein in der Länge willkürlich angelegter Hürdenlauf von einander ablösenden Verhandlungen und Ortsterminen mit polizeilichen Einsatzkräften, ihren Kollegen vom Staatsschutz, Vertretern des Ordnungsamtes und evt. auch der Verkehrspolizei, den man erst einmal hinter sich bringen muss, bevor man die behördliche »Erlaubnis« in Händen hält. Diese enthält dann z. B. Festlegungen hinsichtlich der Fahrbahn- und/oder Gehsteigseite, auf der sich der Zug zu bewegen hat. Angaben zu Länge und Querschnitt der Transparentstangen, die als potentielle Distanzwaffen angesehen werden. Zahl der zu stellenden Ordner die einen der Erlaubnis entsprechenden Ablauf der Versammlung gewährleisten.. Kleidung die keinesfalls den Eindruck einer »Uniformierung« erwecken darf und die nicht vermummend eingesetzt werden kann. Zahl und Leistungsfähigkeit der Megaphone und Kundgebungslautsprecher, die mitgeführt werden dürfen… . Alle Regelungen sind den Teilnehmern zu Beginn der Veranstaltung zur Kenntnis zu geben. Haben Sie einer solchen Verkündung schon mal zugehört? Jeder Veranstaltungsteilnehmer, der eine dieser Verfügungen nicht einhält, gilt möglicherweise als widersetzlich und muss mit polizeilichen Maßnahmen – von der Erinnerung an die Verfügung bis zur Ingewahrsamnahme – rechnen.

In der Zusammenarbeit der Ordnungskräfte jeglicher Art hat sich in Deutschland auch einiges getan. Die Ordnungsmaßnahmen in Zusammenhang mit den »Gipfeln« in Heiligendamm 2007 und Elmau 2015 sind auch zu sehen im Rahmen der Fortentwicklung der Zusammenarbeit von Geheimdiensten, Länder- und Bundespolizeien und Militär in einer operativen Praxis, die der ursprünglich vom Gesetzgeber vorgesehenen klaren Trennung dieser Organisationsstrukturen staatlicher Gewalt völlig entgegen gerichtet ist. Wer sich auf dem Laufenden halten will über die Ausweitung und Vertiefung dieser Zusammenarbeit verfolge die Hinweise kritischer Medien zu neuen Vorschriften und Strukturen unter dem Stichwort »militärisch-zivile Zusammenarbeit im Katastrophenfall«. Beängstigend, was da alles zu einer »Katastrophe« definiert wird, die diese Zusammenarbeit erforderlich macht.

Eskalation? De-Eskalation?

Wer sich heute dem Startpunkt einer großen Demonstration nähert, meistens auch Ort der ersten Kundgebung, sieht sie in den Seitenstraßen: Mannschaftswagen mit Polizisten, deren Ausrüstung nicht erkennbar ist, jedoch eine Abschätzung der aufgebotenen Kräfte ermöglicht. Besser versteckt sind die Bereitstellungräume für Wasserwerfer oder gepanzerte Fahrzeuge. Völlig klar ist: zu einer entspannten Stimmung ist das kein Beitrag, auch dann nicht, wenn man sich frohen Mutes auf den Weg zu einem politischen Volksfest gemacht hat, wo man Freunde trifft, die genauso wie man selbst einen Kinderwagen schieben oder ihr Fahrrad für den Rückweg. Wer glaubt ein bisschen Erfahrung zu haben, vermeidet es, sich bei der anschließenden Demo in der Nähe von Menschen in schwarzer Kleidung, vorzugsweise schwarzen Kapuzensweatshirts (Hoodie), schwarzen Hosen, Sonnenbrillen und Schals aufzuhalten. Man weiß: in deren Nähe tauchen unter Umständen auch die Schwarzen Männer der Staatsmacht auf, deren Reaktionen so schwer kalkulierbar sind. Nur einige Mutige suchen sogar die Nähe des sog. Schwarzen Blocks, weil sie befürchten, dass dessen Aktivisten ohne aufmerksame Beobachter der Handlungen der Ordnungskräfte polizeilicher Willkür ausgeliefert sind.  Eine Bewertung der Polizeitaktik ohne ihre Beobachtungen wäre nicht möglich. Gelegentlich nehmen während einer Demonstration diese Rolle Mandatsträger als sog parlamentarische Beobachter wahr. Es kann aber sein, dass ihnen diese besondere Rolle gegenüber den Ordnungskräften genauso wenig nützt wie Pressevertretern. Es waren hauptsächlich diese Beobachter, die als Augenzeugen nach den ersten Polizeieinsätzen Kritik an der hamburgischen Taktik übten.

Verfolgt die Polizei tatsächlich De-Eskalationsstrategien werden die bedrohlich wirkenden Schwarzen Männer der Staatsmacht konsequent im Hintergrund gehalten. Sie bleiben für wenig demoerfahrene Teilnehmer fast unsichtbar. Zu Recht darf man jedoch annehmen, die Polizei sei auf Konflikt und Eskalation aus, wenn bereits zu Beginn der Veranstaltung die bedrohlich wirkenden vermummten, schwarz uniformierten Einheiten der Bereitschaftspolizei das Bild entlang der genehmigten Marschroute und an den Rändern der Kundgebungsorte prägen. Bisher ist mir noch jedes Mal »mulmig« geworden, sobald ich diese eng geschlossenen Reihen in Helmen, Schutzwesten, Schienbein- und Schulterschienen, Kampfstiefeln, mit Schlagstöcken und Handfeuerwaffen ausgestattet am Rand gesehen habe. Die von ihnen ausgehenden Signale sind überdeutlich: »Du, Bürgerin, bist im Begriff dich gemein zu machen mit hochgefährlichen Gegnern unserer Demokratie. Geh lieber wieder nachhause.« Die angeblich oder tatsächlich gewaltbereiten Teile erreicht dieses Signal: »Wir sind hier, die Staatsmacht, mit der ihr es aufnehmen wollt. Kommt nur her, und wir werden euch zeigen, wer hier der Stärkere ist.« Ich will jetzt nicht auf das mulmige Gefühl derer eingehen, die vielleicht kurz vor dem Betreten des eingezäunten Kundgebungsplatzes noch umkehren und auf ihr Demonstrationsrecht um des lieben Friedens willen verzichten. Von größter Bedeutung für einen friedlichen Ablauf ist das Signal an die vermeintlich. Gewaltbereiten: »Wir liefern dir heute die Schlacht, auf die du es angelegt hast und die dich beglückt nach Hause gehen lässt – vielleicht auch erst nach 48 Stunden Gewahrsam.« Dieses Signal ist geradezu eine Herausforderung für all jene, die im nächsten Abschnitt beschrieben werden: diejenigen, die jede Möglichkeit wahrnehmen am Rand von Massenveranstaltungen ihrer Lieblingsbeschäftigung nachzugehen, der Rangelei mit Polizisten, Sicherheitsdiensten, Fans konkurrierender Vereine usw., letztendlich Spaß haben am Austesten körperlicher Stärke in der Tradition der Volksfestprügelei.

Die »Eventualisierung von Politik«

Eine Ausgabe des »Kursbuch« aus den achtziger Jahren zu Fragen des kulturellen Lebens in der Stadt verwendete in einem Aufsatz die Wortprägung »Eventualisierung« . Ich greife diese Wortprägung auf, weil gegenwärtig »Events« allem Anschein nach die öffentliche politische Debatte und demokratische Willensbildung weitgehend ersetzen. Es geht nicht nur im Netz sondern allerorten kaum noch um konkrete Inhalte, Meinungs-, und Willensbildung. Auch die Parteien selbst nehme diese ihnen von GG Art. 21 zugewiesene Rolle kaum noch wahr.  Die meisten Medien machen sich selbst zum Teil eines Politzirkus, der den Menschen täglich ein wahres Feuerwerk von Nebelkerzen bietet. Dieses blendet meistens z. B. eine unausgeglichene Handelsbilanz und ihre Folgen, die Auswirkungen der Freihandelsabkommen für die entkolonialisierten Länder Afrikas, ein auf das Existenzminimum sinkendes Rentenniveau, die stinkenden Toiletten maroder Schulgebäude, die langsam vor sich hinkrümelnden Brücken deutscher Autobahnen… systematisch aus. Die Kaste der Politiker turnt publikumswirksam von einem kostspieligen Gipfel-Event zum nächsten. Die Bedeutungsamkeit der Gipfel ergibt sich nicht aus ihrem Arbeitspensum, nicht aus ihrem Ringen um sinnvolle Lösungen, nicht aus der inhaltlichen Qualität der vorgetragenen Vorschläge der Teilnehmerstaaten. Es sind die Medien, die diese Bedeutsamkeit schaffen, weitgehend frei von inhaltlichen Informationen zu den verhandelten Gegenständen. .

Tausende von Ministerial- und sonstigen Bürokraten aller Länder ver(sch)wenden ihre Arbeitskraft auf die Diskussion und Vereinbarung von Tagesordnungsvorschlägen, Tagesordnungbeschlüssen, Koordination von förmlichen und informellen Gesprächen, die Planung baulicher und polizeilicher Sicherheitsvorkehrungen für ein Zusammentreffen hochkarätiger Politiker, die anscheinend um ihr Leben fürchten, weil sie keiner mehr lieb hat.

Die ausführliche Vorberichterstattung, beschäftigte sich nicht einmal am Rande mit drängenden Herausforderungen an die Politik, die koordiniertes internationale Handeln erfordern. Größte Aufmerksamkeit hingegen wurde der Übergabe zweier Pandabären an den Berliner Zoo zuteil – in Anwesenheit von Kanzlerin und Chinas Staatschef Xi Jinping; dem Beiprogramm für die First Ladies und dem täglichen Polizeibulletin, zur Sicherheitslage angesichts der erwarteten Zahl von Demonstranten, unter ihnen nach polzeilichen Erkenntnissen »Schwarzer Block« von dem man allem Anschein nach nichts Genaueres wusste, außer dass er »gewaltbereit« ist.

Die öffentliche Darstellung des anstehenden Events ähnelte sich von Tag zu Tag den Marketingbemühungen von Apple, Porsche oder RWE immer mehr an. Die Zuschauer begannen sich zu fragen, ob das Spektakel die Ausgaben im dreistelligen Millionenbereich für das Gastgeberland wert wäre. Am Ende des real zwei Tage dauernden Geredes stand ein Arbeitsergebnis, das einem im Vergleich zum geliefertem Schauspiel, finanziellem und organisatorischem Aufwand denn doch eher mickrig vorkommt.

Wenn Politik, Weltpolitik, in der öffentlichen Wahrnehmung eingedampft wird auf die Veranstaltungen eines internationalen Events vergleichbar den Berliner Filmfestspielen, eine Abfolge von Veranstaltungen mit prominenten Gästen in festlichen Roben und Anzügen – wen wundert es da, wenn sich unter die demonstrierenden, kundgebenden Gegner dieser politischen »Elite« Leute mischen, die kaum getrieben sind von politischen Motiven, sondern hauptsächlich von (spät)pubertärer Freude daran, die Staatsmacht gründlich aufzumischen um sich ein überwältigendes, Gemeinsamkeit stiftendes Erlebnis von »Widerstand« zu verschaffen. Von den begangenen Brandstiftungen, Plünderungen, Beschädigungen privaten und öffentlichen Eigentums wird man Jahre erzählen können! »Ich war dabei!«

Zweifelsohne korreliert die Sinnhaftigkeit dieses Handelns unmittelbar mit der Sinnhaftigkeit des auslösenden Events. Das fällt nicht weiter auf, das kann vor allem denjenigen nicht auffallen, die als unkritische Helfer, Träger des Politikmarketings der Herrschenden von den Ereignissen »berichten« und dabei selbstverständlich auch diejenigen der gesellschaftlichen Linken zuordnen, die sich am Rand des mit Politikern besetzten Spektakels völlig unpolitisch einen Spaß daraus machen die uniformierten Stellvertreter der Macht auflaufen zu lassen.

Politik? Wenn ja, welche?

Ich habe versucht Entwicklungen zu skizzieren, die vor allem demokratische Strukturen und Machtverhältnisse in Deutschland betreffen. In den sich anschließenden Abschnitten spiegelt sich die Wahrnehmung einer wachsenden Zahl von Menschen von »Politik«.

Wegen der ungenügenden Transparenz des politischen Handelns der Herrschenden erscheint die Welt als ein chaotischer, unübersichtlicher Raum, in dem sich nahezu naturwüchsig Entwicklungen vollziehen, die – wenn überhaupt – nur von höchst qualifizierten Fachleuten strukturiert werden können. Herrschende und sog. Verschwörungstheoretiker ziehen an einem Strang. Sie vermitteln tagtäglich den Menschen, die sich nicht als Bürger fühlen sondern als Untertanen, dass ihr Alltag bestimmt wird von Kräften, die im Hintergrund wirken, deren Zusammenwirken unergründlich ist und deren Handeln durch nichts beeinflussbar. Wenn selbst die mächtigen G 20 so hilflos und inhaltsleer daherkommen – wer könnte da mit einer gewissen Aussicht auf Erfolg an den Rädern drehen? Kann es tatsächlich Menschen geben, die in der Lage sind die herrschenden Zustände zu beschreiben und begründete Veränderungsvorschläge zu machen? Für eine wachsende Zahl von Menschen ist – aus den unterschiedlichsten Gründen – die Antwort darauf ein klares »Nein«. Das findet seinen Audruck, wie wir wissen, auch in einer um sich greifenden Wahlenthaltung.

Diesem »Nein« hat die gesellschaftliche Linke derzeit fast nichts entgegenzusetzen, weder inhaltlich noch personell. Durchs Land wabert die diffuse Rede von einem politischen Mosaik, das man den Herrschenden entgegensetze. Ein buntes Netzwerk von Menschen bemühen sich um ein besseres Leben indem sie vegan essen, keine in Bangladesh produzierten T-Shirts tragen, im Supermarkt die Annahme von Plastiktüten verweigern und Geflüchteten beim Reparieren von Fahrrädern helfen. Leidtragende des Sozialabbaus der letzten Jahrzehnte verbünden sich mit Teilen der millionenschweren Verursacher ihrer misslichen materiellen Situation und rufen gemeinsam mit diesen nach einem Staat mit unendlichen Ressourcen, der den in Büchern gesammelten Reichtum hernimmt, um durch eine monatliche Ausschüttung an alle das Himmelreich auf Erden herzustellen. Ethisch motivierte Sozialisten reden vom (Fair)Teilen, vermeiden aber tunlichst jede konkrete Festlegung, wer denn dabei abgeben muss und wer etwas bekommt. Haben die hochbezahlten Facharbeiter der Stammbelegschaften in der deutschen Automobilindustrie tatsächlich nichts herzugeben an diejenigen, die ihnen zu Weihnachten in Afrika die Erdbeeren pflügen oder die rechtlosen Werverträgler, die im Betrieb neben ihnen stehen?

Zu denen, die sich mittlerweile selbst als »links« bezeichnen, T-Shirts mit den Häuptern linker Heroen oder schwarzen, roten, schwarz-roten Sternen tragen, gehören mittlerweile auch Menschen, deren Weltsicht nicht einmal mehr die Worte »Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit« einschließt. Unter den Menschen, die sich auf »linken« Events tummeln, findet man zuhauf auch solche, die es zwar für rassistisch halten , wenn jemand sich auf unterschiedliche Hautfarben bezieht, es aber für akzeptabel halten, wenn farbigen Migranten in Deutschland und negroiden Erntehelfern in Kenia für ihre Arbeit ein Lohn gezahlt wird, der zum Leben nicht reicht. Anders kann ich mir z. B. die Forderung mancher Flüchtlingshelfer nach Integration durch Arbeit unterhalb des Mindestlohns und einem »fairen« Lohn für Afrikaner, die zu Landlosen gemacht wurden, nicht erklären. Zu Recht problematisiert Jens Berger auf den Nachdenkseiten vom 10. Juli 2017 um 9:41 Uhr unter der Überschrift »„Linker Hass“? Wie die Hamburger Krawalle schamlos instrumentalisiert werden« ob die Randalierer im Schanzenviertel überhaupt der Linken zuzurechnen seien.

Die gesellschaftliche Linke in Deutschland gleicht einer Patchworkdecke. Jeder, der zu dieser Decke ein Stoffstück beigetragen hat, zerrt an ihrem Rand, behauptet es sei seine und verhindert das Ausbreiten über den frierenden Leibern derer, die sie dringend brauchen. Auch deshalb glauben Menschen nicht mehr, dass »links« ihnen wirklich helfen könnte.

Ein Bernie Sanders, ein Jeremy Corbyn oder auch nur ein Jean-Luc Melenchon sind weit und breit nicht in Sicht. Sahra Wagenknecht hätte wohl das Zeug zu einer derartigen personellen Alternative. Innerhalb ihrer eigenen Partei gibt es dagegen jedoch Vorbehalte, deren Ursachen zu ergründen das Thema dieses Aufsatzes sprengt. Zusammengefasst: Das bunte Gemenge, das sich selbst derzeit als gesellschaftliche Linke betrachtet ist schlicht nicht in der Lage eine politische Alternative zu formulieren, hinter der sich die Verarmten, die an den Rand gedrückten, die von der Deutschland AG vernachlässigten Menschen sammeln könnten um eine wirksame Gegenkraft zu entfalten.

Die Ereignisse von Hamburg zeigten gleichzeitig die zunehmende Unfähigkeit der Herrschenden, diejenigen zufrieden zu stellen, die sich von ihnen eine substanzielle Erleichterung ihres Alltags erhoffen und die Schwäche einer wegen ihrer Konturlosigkeit kaum erkennbaren Linken. Es gab schon immer Menschen, die versuchen aus ihrer Nähe zu den Herrschenden persönliche Vorteile zu ziehen. Links waren diejenigen, die den Herrschaften einen Anspruch, konkrete Forderungen der Unterdrückten entgegensetzten. Viele, die sich selbst als »links« bezeichnen, sind aktuell politisch nicht fähig, den gemeinsamen inhaltlichen Kern einer linken Alternative verständlich und mit der gebotenen Konzentration auf das Wesentliche zu formulieren. Vielleicht wollen sie es nicht einmal, sondern liebäugeln mit einem unbegrenzten Mosaik, in das jeder sein zufällig am Straßenrand entdecktes Steinchen einfügt. 

Resultat dieser allumfassenden Politikunfähigkeit sind auch die Grüppchen, die nichts weiter zusammenhält als die Kostümierung. Mit den Begriffen Widerstand oder Revolte lässt sich die in Hamburg ausgebrochene Gewalt gegen alles – auch kleine Leute und ihre Sachen – nicht kennzeichnen. Das war Vandalismus pur. Er gleicht den Exzessen von Hooligans und kennt keine politische Motivation. Eines war er bestimmt nicht: links.