Staatsverbrechen gegen die Demokratie

Gegenwärtig nimmt die Zahl derer mit erschreckender Geschwindigkeit zu, die es anscheinend für völlig unmöglich halten, dass »unser demokratischer Staat«, seine Organe, seine Behörden, seine Beschäftigten für Handlungen verantwortlich sein könnten, die sich gegen die Interessen der Bevölkerung, gegen die Volksherrschaft, gegen die Transparenz politischer Entscheidungen richten.

Auch ohne jeden konkreten Anlass wäre es naheliegend anzunehmen, dass es  in jeder Gesellschaft Menschen gibt, die bestrebt sind, den Staat, seine Institutionen und Behörden in ihrem persönlichen Interesse optimal zu nutzen und sich zu diesem Zweck auch willentlich normwidrig verhalten. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Wie  könnten da die Institutionen, Organe, Behörden in dieser Gesellschaft frei von Interessen sein, die geeignet sind dem Gesamtsystem und seiner Bevölkerung zu schaden? Die gängige Rede von der »wehrhaften Demokratie« verweist doch gerade auf diese Möglichkeit. Sie  suggeriert dabei jedoch, dass die real vorhandene Demokratie in ihren Ausdrucksformen, Strukturen einen zeitlosen »Wert« darstellt, der  ausgerechnet von Behörden geschützt, verteidigt werden könnte oder müsste.

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