Staatsverbrechen gegen die Demokratie

Gegenwärtig nimmt die Zahl derer mit erschreckender Geschwindigkeit zu, die es anscheinend für völlig unmöglich halten, dass »unser demokratischer Staat«, seine Organe, seine Behörden, seine Beschäftigten für Handlungen verantwortlich sein könnten, die sich gegen die Interessen der Bevölkerung, gegen die Volksherrschaft, gegen die Transparenz politischer Entscheidungen richten.

Auch ohne jeden konkreten Anlass wäre es naheliegend anzunehmen, dass es  in jeder Gesellschaft Menschen gibt, die bestrebt sind, den Staat, seine Institutionen und Behörden in ihrem persönlichen Interesse optimal zu nutzen und sich zu diesem Zweck auch willentlich normwidrig verhalten. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Wie  könnten da die Institutionen, Organe, Behörden in dieser Gesellschaft frei von Interessen sein, die geeignet sind dem Gesamtsystem und seiner Bevölkerung zu schaden? Die gängige Rede von der »wehrhaften Demokratie« verweist doch gerade auf diese Möglichkeit. Sie  suggeriert dabei jedoch, dass die real vorhandene Demokratie in ihren Ausdrucksformen, Strukturen einen zeitlosen »Wert« darstellt, der  ausgerechnet von Behörden geschützt, verteidigt werden könnte oder müsste.


Eine der Voraussetzungen, dass Menschen in einer Demokratie ihre Interessen zum Ausdruck bringen und verwirklichen können ist, dass sie ihr Handeln absprechen, gemeinsame Ziele formulieren und ihr Handeln aufeinander abstimmen. Sie tun dies manchmal öffentlich, manchmal hinter verschlossenen Türen. Sowohl öffentliche wie auch  nicht-öffentliche  Koordinierungsprozesse stoßen auf Kritik. Es scheint keine feste Regel dafür zu geben, was in einer Demokratie öffentlich oder nicht-öffentlich zu verhandeln sei. Öffentlichkeit, auch als »Transparenz« bezeichnet, hat in den verschiedenen gesellschaftlichen Zusammenhängen ein jeweils eigenes Gewicht. Sie erscheint manchmal als zwingend notwendig, ein andermal als Bedrohung. Abzuwägen, politisch zu entscheiden ist  über Regularien zur nötigen Transparenz als Grundlage der Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger an gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Entscheidungen. Dem steht entgegen die Geheimhaltung im Interesse der  Privatsphäre oder der Entwicklung gemeinsamer Positionen innerhalb einer Gruppe,  Interessengruppe.
Das geheime Absprechen von Preisen, die Bildung von Kartellen ist  in den Marktwirtschaften verboten. Die Offenlegung von Vertragsbedingungen zwischen Unternehmen und Auftraggebern der öffentlichen Hand wird von Unternehmerseite als Eingriff in die unternehmerische Freiheit angesehen – ganz so als sei die Aushandlung von Vertragsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen das Gleiche wie  ein Ehestreit, den verständlicherweise alle Beteiligten gerne unter dem Deckel halten. Was lt.Mathias Bröckers in allen Gesellschaften gang und gebe ist, das Absprechen gemeinsamer Handlungen zum Nachteil  eines Dritten, bezeichnet man als verschwörerisch. Zu Recht kritisiert werden verschwörerische Absprachen hinter dem Rücken von Betroffenen am Arbeitsplatz, wo sie oft Bestandteil von Mobbing sind. Es soll auch vorkommen, dass sich  Ehepartner und Geliebte auf Heimlichkeit verständigen, damit Partner oder gemeinsame Freunde von der Beziehung nichts mitbekommen. – Will man uns vor diesem Hintergrund wirklich weismachen, dass es zwischen politischen Akteuren, Unternehmen  und der Exekutive keine geheimen Absprachen geben könne, die sich gegen das Gemeinwohl richten, gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, gegen die Beschlüsse von Parlamenten? Es kann sich dabei durchaus um Verbrechen gegen genau den demokratischen Anspruch der Gesellschaft handeln, in die Behörden und ihre Mitarbeiter eingebunden sind. Auch den Lobbyismus könnte man als ein solches Verbrechen gegen die Demokratie ansehen, denn Interessengruppen und das Parlament, die Parlamentarier und die (meisten) Parteien, also demokratische Institutionen,  handeln mithilfe geheimer Absprachen gegen die Interessen der Bevölkerung. Auch willentliche Untätigkeit mancher Dienststellen der Lebensüberwachung in Zusammenhang mit Lebensmittelfälschung, Verstößen gegen Hygienevorschriften u. a.  könnte man als  Staatsverbrechen gegen die Demokratie ansehen. Was anderes verbirgt sich hinter der Korruption als die heimliche, zusätzlich finanziell unterfütterte Zusammenarbeit zwischen staatlichen Beschaffern und Lieferanten? Wäre diese geheime Zusammenarbeit weniger kritikwürdig, wenn kein Geld flösse? Was ist von der behördlichen Toleranz gegenüber betrügerischen Autoproduzenten zu halten, zum Schaden der Umwelt und der Verbraucher?

Wer den Verdacht einer heimlichen Zusammenarbeit von verschiedenen Beteiligten, Interessenten UND staatlichen Stellen in Fragen von Militarisierung, Frieden und Krieg erhebt, wird seit mehr als 50 Jahren  Verschwörungstheoretiker genannt, zunächst in den USA, zunehmend auch bei uns. Als »Verschwörungstheoretiker« werden diejenigen denunziert, die Hinweise ernstnehmen, dass Rüstungsindustrie, miltärische Kriegstreiber, die zuständige Ministerin, Medien, politische Unterstützer der Noch-Hegemonialmacht USA und die NATO  insgeheim an einem Strang ziehen. Sie wären doch dumm, täten sie es nicht, oder? Das gleiche  Etikett wird auch denjenigen verpasst,  die eine äußerst zögerliche und unprofessionelle Aufklärung von Verbrechen kritisieren, die sich gegen gesellschaftliche Minderheiten richten oder  gegen Zuwanderer. Dabei hat in diesem Zusammenhang  die Nachlässigkeit der Ermittlungsbehörden geradezu Tradition – vom Oktoberfestattentat bis hin zu den Verbrechen des NSU. Um  das grassierende Zeugensterben in Sachen NSU, das Verschwinden von Akten bei Polizei, Verfassungs- und Staatsschutz nicht für verdächtig zu halten, muss man  schon an viele Zufälle glauben. Auch bei uns gibt es eine Reihe ungeklärter Attentate auf Politiker. Man kann Ermittlungsfehlleistungen nicht durchgängig individueller Dummheit und Schlamperei der Bediensteten von Behörden zuschreiben. Der Wahnsinn hat gelegentlich Methode! Seit ein paar Tagen beschäftigen uns nun dokumentierte aber ungeklärte Munitionsverluste bei der Bundeswehr, die Anerkennung eines blonden Offiziers ohne Kenntnisse eines der arabischen Dialekte als syrischer Flüchtling, die Auffindung von Todeslisten. Täglich kommt eine neue Ungereimtheit im Handeln von Ministern, Vorgesetzten, Soldaten, MAD, Verwaltungsangehörigen mit und ohne nachweislich rechten Hintergrund ans Tageslicht. Muss, kann man da an dem Glauben festhalten, es handle sich um eine Reihung unglücklicher Zufälle?

Ungenügende, ziellose, zögerliche Aufklärung krimineller Handlungen von Behördenmitarbeitern, Zeugensterben, Dokumentverluste und die normierte Berichterstattung sog. Leitmedien sind Hinweise auf Staatsverbrechen gegen die Demokratie. Offensichtliche Fehlleistungen von Ermittlungsbehörden und ihren Mitarbeitern sind dabei die Mutter aller sog. Verschwörungstheorien. Weder Frau von der Leyen noch Herrn  de Maizière als den zuständigen Fachministern scheint das klar zu sein. – Vielleicht sind beide auch selbst Teil des Problems.

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