So pulsiert Europa – oder auch nicht

Da sich die Besitzverhältnisse beim KURIER geändert haben, es Unstimmigkeiten zwischen Belegschaft und neuen Besitzern gibt und ich hinsichtlich der aktuellen Redaktionspolitik im Dunkeln tappe: Hier der Text eines noch nicht veröffentlichten Leserbriefs.

Leserbrief zu „Europa in Bayreuth sichtbar machen“. KURIER vom 3. April 2017

Nun pulsiert also auch Bayreuth für Europa.

„Europa“ ist hervorgegangen aus gebündelten Wirtschaftsinteressen, repräsentiert in Begriffen wie Montanunion, Euratom, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Von Werten war bei seiner Gründung nie die Rede. 1967 hängte man den Römischen Verträgen ein halbseidenes politisch-demokratisches Mäntelchen um. Fortan gab es eine parlamentarische Versammlung, einen Gerichtshof, Kommissionen und einen Ministerrat. Seit 1979 dürfen wir sogar für Europa wählen – leider nie für Europa sondern immer nur für nationale Kontingente auf der Grundlage der jeweilig nationalstaatlich vorhandenen Parteien. Das Europäische Parlament ist kein Parlament, das aus gemeinsamen europäischen Listen hervorgeht. Die derzeit 751 Europa-Abgeordneten repräsentieren nicht eine in allen Wahlkreisen ungefähr gleiche Anzahl von Bürgern, sondern nationale Gewichte. Bis heute kann das EU-Parlament nur abnicken oder zurückverweisen, es hat kein eigenes Vorschlags- oder Budgetrecht, ist also kein modernes, demokratisches Parlament.

Eine gewisse Europa-Euphorie im Vorfeld des Maastricht-Vertrages gab auch mir Anlass auf eine Entwicklung zu hoffen, die mit einer starken politisch-demokratischen Legitimation auch den sozialen Rechten der Bevölkerung Auftrieb verleihen würde. Stattdessen gewannen Kräfte die Oberhand, die unter der Führung Deutschlands den Decknamen „Europa“ nutzten, um einen Zusammenschluss zu schaffen, in dem allein die wirtschaftlichen Interessen der Banken und Konzerne zum Tragen kommen. Es war nicht verwunderlich, dass sich gegen den Lissabon-Vertrag zwischen 2007 und 2009 in manchen Ländern handfester Widerstand formierte und die Zahl der „Europa-Skeptiker“ wuchs.

Wofür setzen sich jetzt die Fahnenträger ein? Für europäische „Träume“. Dabei ist ihnen das reale Handeln der EU offensichtlich völlig gleichgültig. Die steht gegenwärtig für Frontex-Einsätze gegen Bootsflüchtlinge; für eine militärisch unterstützte Osterweiterung; für Waffenlieferungen an Diktaturen, die versprechen uns Flüchtlinge vom Hals zu halten; Spielräume in Steueroasen; erpresserisches Handeln gegenüber nationalen, gewählten Regierungen; seltsame Absprachen mit einem auf Aufnahme wartenden Drittland usw.. Keiner der vom KURIER auf dem LaSpezia-Platz Interviewten hatte zu diesen drängenden Angelegenheiten Europas inhaltlich etwas zu sagen. Es handelt sich also um symbolische Politik.

Als Jugendliche betrachtete ich den Fusionsvertrag 1967 als ersten Schritt zu einem föderativ gestalteten friedlichen Europa vom Atlantik bis zum Ural und von Spitzbergen bis Heraklion. Wie gerne würde ich mich heute bei Europawahlen zwischen alternativen Listen entscheiden, auf denen Spanier, Finnen, Niederländer Letten und … zu finden wären. Varoufakis steht mir nämlich näher als Merkel. Ein solches Europa hätte eine demokratische Legitimation, die stark genug sein könnte, präfaschistischen Nationalpolitikern in Ungarn oder in Polen rechtliche Schranken zu setzen. Es wäre auch ein Europa in dem der Bankautomat in meinem Dorf mir nicht nur erwünschte Teilbeträge meiner Rente in Euros auszahlt, sondern meine deutsche Rente sich genau so errechnete wie die in Österreich.

„Pulse of Europe“ will für Europa nichts, rein gar nichts – nur Fähnchen schwingen, blau mit güldnen Sternchen und eine Hymne singen aus der Feder eines tonangebenden Deutschen – genau wie im richtigen europäischen Leben.

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