Ungenügend weil ungerecht!

Angeblich berücksichtigt das deutsche Steuersystem 2 Prinzipien: das Prinzip der Leistungsfähigkeit und das der horizontalen Gleichheit. Ersteres lässt wirtschaftlich Stärkere individuell mehr beitragen, zweiteres soll dazu führen, dass eine materielle Privilegierung von Gruppen, Klassen, Ständen nicht stattfindet.

Von Jahr zu Jahr wird das Geheul der sog. Leistungsträger über ihre unzumutbare Belastung lauter. Dabei wird oft so getan als finanzierten die „Leistungsträger“ neben der öffentlichen Daseinsvorsorge  vor allem  den Alkohol- und Tabakkonsum sowie den Gebrauch von Fernsehgeräten mit 65-Zoll-Bildschirmen von Menschen mit niedrigen Einkommen. Ich habe keine Lust mehr, mich mit Ideologievorwürfen zu beschäftigen. Sie resultieren in aller Regel daraus, dass man bestimmten Medien glaubt, anderen nicht. Man vermeidet konsequent, öffentlich zugängliche Quellen zur Kenntnis zu nehmen und daraus die eigenen Schlüsse zu ziehen. In kaum einem anderen Politikbereich dürfte die Anzahl der „Fake News“ so hoch sein wie beim Thema Steuern.

Deshalb habe ich die folgend eingefügte Tabelle  erstellt auf der Grundlage der Steuer-Rechner des Bundesfinanzministeriums und des Brutto-Netto-Rechners der AOK. Meiner Berechnung der Belastung von Einkommen aus selbstständiger oder unternehmerischer Tätigkeit liegt die Annahme zugrunde, dass Nicht-Sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige eigene, sog. private Vorsorgeleistungen erbringen, die sich orientieren am Gesamtsozialversicherungsbeitrag der bei abhängig Beschäftigten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam aufgebracht wird. Diese Vorsorgeleistungen mindern – bis zu einer bestimmten Grenze –  bei allen Erwerbstätigen das zu versteuernde Einkommen. Die Tabelle berücksichtigt ausdrücklich nicht die sog. steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten zur Berechnung eines Betriebsergebnisses oder – überschusses.  Die Angaben in % spiegeln die faktische Belastung durch Steuern plus Sozialabgaben, die ja gerade von den „Heulern“ gerne zusammengeworfen werden. Sie versuchen dadurch zu verschleiern, dass von jedem Erwerbstätigen aus dem Einkommen Rücklagen für Notfälle gebildet werden – auf die eine oder andere Art. Bei Einkommen unter 2600 €/Monat ist dies jedoch (siehe Verbrauchsstichprobe, Tabelle ganz unten) fast nur im Rahmen der gesetzlichen Versicherungen möglich.

Dieser Tabelle folgt meine Interpretation.

Tabelle

Steuerkurve

  • In Relation zum zu versteuernden Einkommen sind sozialversicherungspflichtige abhängig Beschäftigte bis zu einem Einkommen 1 Mio. EURO höher belastet als Einkommensteuerzahler.
  • Alleinstehende abhängig Beschäftigte müssten ca. 2340 € im Monat (28100 € im Jahr) verdienen, um das Medianeinkommen von netto 1570 € (2016) zu erzielen. Ihre Belastung läge mit ca. 33 % deutlich höher als die der Selbstständigen, die ähnliche Vorsorgeaufwendungen steuerlich geltend machen. [Medianeinkommen: „Das Mittlere Einkommen oder Medianeinkommen in einer Gesellschaft oder Gruppe bezeichnet die Einkommenshöhe, von der aus die Anzahl der Haushalte (bzw. Personen) mit niedrigeren Einkommen gleich groß ist wie die der Haushalte mit höheren Einkommen.“ Quelle: wikipedia]
  • Erst ab einem Einkommen in mittlerer 6-stelliger Höhe gleicht sich die relative Belastung langsam an, weil abhängig Beschäftigte nach Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenzen in die Sozialversicherungssysteme nie mehr einzahlen müssen als aktuell 13.448,55. (In der Tabelle wurden für die Selbstständigen ab 300.000 jeweils 26.897 €  an Vorsorgeaufwendungen angesetzt. s.o.)

Staatsausgaben und Leistungen der Sozialversicherungsträger werden also überproportional von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebracht, die  weit unterhalb bis geringfügig über dem Medianeinkommen liegen. Das Gejammer der sog. Leistungsträger ist nicht im geringsten begründet.

Laut statistischem Bundesamt sind zur Zeit 31,374 Mill. Menschen sozialversicherungpflichtig. Sie erbringen nicht nur absolut über die Lohnsteuer den größten Posten im Steuertopf in Höhe von 179 Mrd. € im Jahr 2015. Über die Mehrwertsteuer mit 159 Mrd. € leisten die einkommensschwächeren Haushalte zusätzlich einen weit überproportionalen Beitrag, da  fast ihr ganzes Nettoeinkommen in den Konsum fließt, fließen muss. (Siehe unten, Verbrauchsstichprobe 2015, Konsumausgaben nach Haushaltseinkommen – Quelle: Statistisches Bundesamt; Publikation Fachserie 15 Reihe 1 )

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Wer Autobahnen und Krankenhäuser meistbietend verklitscht, ist ein Räuber. Sie sind unser Eigentum. „Unser“ und „wir“ : Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Erwerbseinkommen unter 5000 €. Schluss mit dem Gezeter der „Leistungsträger“!

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Wörter mit „-ismus“

… und wie sie funktionieren

Marx beschrieb, wie das Kapital funktioniert. Alle lernten von ihm, sogar diejenigen die gar nichts gegen das Kapital haben, sondern – im Gegenteil – noch mehr aus ihrem eigenen machen wollen.

Immer mehr Leute kämpften gegen das Kapital. Sie verlangten höhere Löhne, erzwangen den Achtstundentag, erkämpften Sozialversicherungen und überlegten sich, wie man auch über die Betriebe – die eigene Arbeit – bestimmen kann.

Wenn Leute gegen den „Kapitalismus“ kämpfen, einen abstrakten Begriff für all das, was in einer von der Macht des Kapitals bestimmten Gesellschaft abläuft, fällt ihnen oft nicht mehr viel ein zu Lohn, Arbeitszeit, Sozialversicherung und Macht im Betrieb. Was heute verändert werden könnte, wird in eine Zukunftsperspektive verwandelt. Irgendwann kommt es, das Ende des Kapitalismus. Und bis dahin hoffen wir das Beste. Man muss also die Frage stellen: Wem nutzt der abstrakte Begriff?

Mit Militarismus, Rassismus, Nationalismus funktioniert es genauso. Ich bin sicher, dass meinen Leserinnen jede Menge Möglichkeiten einfallen,  gegen das Militär vorzugehen: Rüstungsetats kürzen;  Einsätze des Militärs im Innern verbieten, die Kriege als Katastrophenzustand  erscheinen lassen z. B.. Bei Rassismus und Nationalismus geht es darum für alle Menschen, unabhängig von Hautfarbe,  Herkunft und  nationalen Zugehörigkeiten,  den gleichen Lohn zu  garantieren.

Das Reden über Kapitalismus, Militarismus, Rassismus, Nationalismus erschwert das gemeinsame Handeln gegen die realen, bedrückenden Zustände. Abstrakte Begriffe gleichen Überschriften, zu denen jedem eine andere Geschichte einfällt. Nur im Konkreten können tatsächlich alle Menschen ihre Wahrnehmungen, ihre Fähigkeiten und Kenntnisse einbringen. „Die Wahrheit ist konkret“.

Wer gegen Abstraktionen wie Kapitalismus, Militarismus, Rassismus, Nationalismus vorgeht, verschleiert in Wirklichkeit die reale Verantwortung. Auf der Anklagebank in Nürnberg saßen u.a. Hjalmar Schacht, Gustav Krupp von Bohlen und Halbach, die Oberkommandierenden von Wehrmacht und Marine, Alfred Rosenberg, Julius Streicher, Hans Fritzsche, Baldur von Schirach. Nicht Rassismus und Militarismus. Vor allem saß nicht  auf der Anklagebank der Kapitalismus. Warum wohl?

Equal Pay

Letzten Samstag war Equal-Pay-Day. Für viele ist klar, dass es ungleiche Lohnniveaus für die gleiche Arbeit nicht geben soll. Jetzt hat man aber –  mit steigendem Männeranteil in den Pflegeberufen –  entdeckt, dass es wichtige, schwere, verantwortungsvolle, sinnvolle Berufe gibt, in denen auch Mann schlecht bezahlt wird. Das Wort „gleichwertig“ wurde wieder entdeckt. Sogar der Partei DIE LINKE ist es eingefallen.

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In den letzten Jahren mit fallender Vehemenz, man wird ja älter, aber Zeit meines Lebens setze ich mich für gleichen Lohn für alle ein. Alle meint dabei alle, vom Müllwerker bis zum Professor.

Anhand welcher Kriterien wird denn von wem der „Wert“ der Arbeit bestimmt? Auf die Formulierung dieses Slogans kann nur jemand kommen, der grundsätzlich ungleichwertige Beiträge zur gesellschaftlichen Wertschöpfung anerkennt. Jemand dem es wichtig ist, dass der Beitrag des Facharbeiters in der Stammbelegschaft von Audi, VW, BMW schon mehr wert ist, als der einer gebildeten Mutti, die einmal wöchentlich im Kindergarten die Vorlesestunde bestreitet.Der Urheber dieser unsinnigen Forderung merkt nicht, dass er der klassischen Forderung der Herrschenden aufsitzt: „Unterschied muss  sein.“  Braucht der Professor mehr Kalorien? Eine größere Wohnung? Kostet seine Buskarte mehr? Braucht er einen teureren Pullover?

 

Listenaufstellung

  • Sozialdemokratische Gewerkschafter haben früher gerne darauf verzichtet, ihre politischen Ziele in eine Partei zu tragen. Sie haben daraus gelernt: Sie bestimmen jetzt ihre Partei.
  • Wer Strippenziehern das Handwerk legen will, braucht eine Schere.
  • Wer keinen Plan hat, muss sich nicht wundern, wenn er verplant wird.
  • Dass Stellvertreter Stellen vertreten, ergibt sich aus der Bedeutung der Wortbausteine.
  • Nichts erschwert Entscheidungen so sehr wie Inhalte. Losen wäre einfacher.
  • Es reicht nicht, die Mehrheit zu sein. Man muss sie erhalten.
  • Mitbestimmen ist  anstrengend. Für viele ist es eine willkommene Erleichtung, wenn andere bestimmen.

Wissen

Bildquelle: Von Hagmann P, Cammoun L, Gigandet X, Meuli R, Honey CJ, Wedeen VJ, Sporns O – Mapping the structural core of human cerebral cortex. PLoS Biology Vol. 6, No. 7, e159.[1], CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=6246097

Wissen ist die Vernetzung der Kenntnisse im eigenen Kopf.