Grundeinkommen – die Vierte

Bild: wikimedia commons

Bedingungslos? Systemüberwindend? Systemsprengend?

Entgegen den Annahmen ihrer Protagonisten  wirkt die  Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen entsolidarisierend. »Solidarität« ist Folge gemeinsamen Handelns in der Vertretung gemeinsamer Interessen – nicht immaterieller, moralischer  oder kultureller Wert, der Gesellschaften zu Gemeinschaften zusammenschweißt.

Allein wegen ihrer grundsätzlichen Gleichheit haben alle Menschen einen gleichen Anspruch auf die Sicherung ihrer materiellen Existenz, auf gesellschaftlich-kulturelle Teilhabe  und Anerkennung ihrer individuellen Besonderheiten, Fähigkeiten und Bedürnisse. Die Wortprägung „bedingungsloses Grundeinkommen“ greift dieses Grundrecht auf  und betont, dass dies immer gilt, auch wenn jemand nicht arbeitet. Die Notwendigkeit von Arbeit zur Sicherstellung der materiellen  Reproduktion der Menschen  wird nicht grundsätzlich in Abrede gestellt.

Diese notwendige Arbeit ist nicht erst durch die kapitalistische Warenproduktion  in die Welt gekommen. Das kapitalistische Wirtschaften hat jedoch für privilegierte Gruppen, Klassen, Kasten, Schichten sehr differenzierte  Möglichkeiten entwickelt, sich das gemeinsam Erarbeitete persönlich anzueignen. Die in der gesamtgesellschaftlichen Wertschöpfung Tätigen sollen so wenig wie durchsetzbar an den Früchten ihrer Arbeit beteiligt werden. Seit auf der Grundlage von  Ackerbau und Viehzucht durch Arbeit nennenswerte Überschüsse erzielt werden konnten, wurden diese  gesamtgesellschaftlich ungleich verteilt. Die legitimierenden Konstrukte für  diese ungleiche Verteilung wurden über die Geschichte immer wieder verändert und blieben nie unangefochten. In manchen Gesellschaften gab es Rituale, die regelmäßig in gewissen zeitlichen Abständen eine neue Verteilung der persönlich angeeigneten Güter sicherstellten.  In unterschiedlichen geographischen Räumen galten unterschiedliche gesellschaftliche Regeln für die Zuteilung der individuellen Anteile an den gemeinsam erzeugten Gütern. Zunächst profitierten hauptsächlich Gottkönig und Priesterkaste, später die Starken, Durchsetzungsfähigen, denen es gelungen war, sich Teile der Erdoberfläche anzueignen um dort Landwirtschaft betreiben oder Bodenschätze fördern zu lassen.

Der private Besitz an Grund, Boden und Produktionsmitteln ist  heute  die weithin anerkannte Rechtfertigung für eine unterschiedliche Beteiligung an den Ergebnissen der gesellschaftlichen Wertschöpfung. Mehr noch als die von Marx analysierten Anfänge des Kapitalismus verschleiert der vom  Finanzmarkt angetriebene Kapitalismus die Notwendigkeit, durch Tätigsein die materielle Existenz der Individuen, die Aufrechterhaltung ihres Stoffwechsels zu gewährleisten. Die unermesslichen Reichtümer in den Büchern der Banken suggerieren, dass Geld ohne Ende geschöpft werden kann. Die technische Entwicklung macht viele glauben, mit diesem Geld könne dann alles Erdenkliche beschafft werden, ohne dass jemand dafür einen Finger rühren müsse. Fortschrittsgläubige  gaukeln uns deshalb eine Zukunft vor, in der alles, was der Mensch braucht, „arbeitslos“ produziert  wird. Die Annahme ist weit verbreitet, dass zukünftig  allgemeiner Wohlstand ohne Arbeit möglich sein könnte. Kein Wunder, dass die so Begeisterten annehmen, zu Zeiten der Industrie 4.0  werde es nicht andere Formen der Arbeit geben, sondern immer weniger Arbeit.  Es wird außer Acht gelassen, dass –  unabhängig von der technologischen Entwicklung – der lebendige Mensch zur Aufrechterhaltung seines Stoffwechsels essbare Gegenstände braucht, die ihm ohne sein Zutun nicht in den Mund wachsen. Selbst wenn zukünftig 3-D-Drucker Brot kopieren: Wer erfindet die Pasten mit denen sie befüllt werden? Wer forscht an den Hilfs- und Ersatzstoffen, die eine solche industrielle Erzeugung von Essbarem ermöglichen könnten? Die Frage, ob jemand so ein Brot aus kleinsten Kügelchen künstlicher Kohlehydrate mit Eiweißkleber und Bakterizid essen möchte, lassen wir mal besieite.

Welcher Betrag?

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt benötigt ein einzelner Mensch in Deutschland nach meiner Einschätzung etwa ein Netto- Einkommen von ca. 1500 € im Monat. Dieser Betrag überschreitet das zuletzt 2015 von Lutz Hausstein ermittelte Existenzminimum in Höhe von  von rd. 735 € beträchtlich, denn letzteres enthält keine Wohn- und Heizkosten. Ich bin der Auffassung, dass eine freie Entscheidung über Wohnort, Wohnfläche, Wohnqualität  zu den Freiheiten gehören, die Bestandteil sozialer Teilhabe sind. Deshalb halte ich gesonderte, pauschalierte Regelungen zum örtlichen Bedarf für Wohnen und Heizung für nicht angemessen. Vor allem in Ballungsräumen sind menschenwürdige Wohnungen sehr teuer geworden. Es ist diskussionswürdig, welche finanziellen Spielräume nötig sind, um von sozialer Teilhabe sprechen zu können. Ein  bedingungsloses Grundeinkommen in einer Höhe unterhalb des von mir genannten Betrags, etwa bei 1000 – 1300 €, würde an den eingeschränkten Teilhabemöglichkeiten für die Bezieher von Transferleistungen und Niedriglöhnen nur sehr wenig  ändern. Sie könnten evt. geringfügig teurere Waren einkaufen. Eine spürbare Erweiterung gesellschaftlicher Teilhabe brächte das nicht.   Es kommt mir deshalb ziemlich albern vor, wenn Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens meinen, mit 1000 € für jeden sei für diejenigen, die nicht am Erwerbsleben teilhaben – die Gründe hierfür lassen wir an dieser Stelle außer Acht – nennenswert etwas gewonnen. Ich unterstelle den Befürwortern dieses Begriffskonstrukts, dass es ihnen nicht vorrangig um materielle Teilhabe der ausgeschlossenen, abgehängten Teile der Bevölkerung geht, sondern um eine ideologisch begründete, seltsamerweise allein in Geld ausgedrückte, nur fiktiv gleiche „Teilhabe“, die  dem demokratischen Gleichheitsgedanken entspricht.

Womit wir beim nächsten Punkt wären: dem sinnentleerten Gebrauch des Wortes „bedingungslos“.

Was meint „Bedingungslosigkeit“ in Zusammenhang mit Geldleistungen der öffentlichen Hand?

Die Antworten der Verfechter des BGE sind in diesem Punkt enorm vielfältig. Klar erkennbar ist  folgender inhaltlicher Kern:  Der Ermessensspielraum der Behörden, die darüber entscheiden, ob jemandem eine finanzielle Hilfe zur Lebensführung zuteil wird, ist zu groß. Es gibt eine behördliche Praxis, die selbst bei marginalen Verstößen gegen Anforderungen der Verwaltungen das sog. Existenzminimum zusätzlich kürzt, also Menschen in Armut stürzt.

Diejenigen,  die gerade einen Lohn erhalten, der ihnen das Überleben ermöglicht und diejenigen, denen jegliche Teilnahme am Erwerbsleben vorenthalten wird, haben nach meiner Erfahrung eine sehr genaue Vorstellung von dem, was Armut in unserer Gesellschaft bedeutet: Trotz größter Sparsamkeit ist es unmöglich, ein bisschen Geld beiseite zu legen für  unvorhersehbare aber trotzdem unabweisbare Fälle erhöhten Finanzbedarfs wie z. B.  die Reparatur der Waschmaschine. Genauso wenig kann von dem Betrag, der einem zugebilligt wird, eine kleine Rücklage  angelegt werden für einen Familienausflug in die nähere Umgebung mit Eintrittsgeldern und einem evt. höheren Verpflegungsaufwand als zuhause. Sobald man solche Beträge angespart hat, geschieht immer wieder etwas Unvorhergesehenes, das eine Auflösung der kleinen Rücklage erzwingt. Es gibt keine finanziellen Spielräume für soziale Beziehungen in denen Höflichkeit oder die tradierte Rollen ein kleines Geschenk verlanen –  eine Flasche hochwertigen Obstsafts für einen Krankenbesuch, einen Fünfer fürs Sparschwein des Enkels oder ein Mitbringsel, wenn man eingeladen ist.

Politisches Ziel – das angeblich nur durch ein BGE erreicht werden kann –  ist es, dass in unserem Land ein solches Leben in Armut nicht auftritt. Öffentliche Gelder sollen darauf verwendet werden, Menschen die in eine solche Situation geraten sind, genügend Mittel zur Verfügung zu stellen.  Neben Ernährung, Kleidung und Wohnen soll gesellschaftlich kulturelle Teilhabe ermöglicht werden. Niemand soll sich als Bittsteller fühlen müssen. Deshalb möchten viele die Notwendigkeit einer Antragstellung abschaffen. Für  Rentner*innen wird dieser Forderung  dadurch ansatzweise Rechnung getragen, dass bereits mit dem Rentenbescheid ein Antrag zum Bezug von Grundsicherung  übersandt wird, wenn die Rente zu niedrig ist.

Daten zu Wohnort und Geburtsdatum aller Bürgerinnen und Bürger liegen derzeit allein bei den Meldeämtern. Wie könnte auf dieser Datengrundlage eine „Bedingungslosigkeit“  geschaffen werden? In der Praxis müssten die Daten aller Meldämter zusammengeführt und durch die privaten Konten ergänzt werden, sollte die öffentliche Verwaltung die monatliche Ausschüttung des notwendigen Betrages für Lebensunterhalt und soziale Teilhabe an alle Bürger*innen organisieren, ohne dass eine Antragstellung erforderlich wäre. Wie sollte das gehen, ohne dass eine  neue staatliche Mammutbehörde lückenlos für jede Bürgerin und jeden Bürger über die notwendigen Informationen verfügt? Mit diesen Informationen zu jeder einzelnen Person auf dem Staatsgebiet würde staatlichen Stellen der Einstieg in eine umfassende Überwachung ermöglicht. Bürgerrechtler*innen würden aus guten Gründen gegen eine solche  Erfassung aller Bewohner vorgehen. Die  Abwägung der Rechtsgüter würde mit hoher Wahrscheinlichkeit enden in Verfahrensregeln, die zumindest eine Antragstellung erforderlich machen. Aus ist´s mit der Bedingungslosigkeit.

Auch die nachgeordnete Abrechnung z. B. über die Finanzämter wäre ein Ende der Bedingungslosigkeit. Diese Form der Abwicklung würde eine verpflichtende alljährliche Steuererklärung mit einer Offenlegung aller Einkünfter  erfordern. Das würde  möglicherweise sogar die derzeitigen Anforderungen der Jobcenter übersteigen.In den Genuss der Leistung kämen wiederum nur diejenigen, die in der Lage sind, den formalen Anforderungen gerecht zu werden.

Wer einer Erwerbstätigkeit nachgeht, betrachtet die Ausschüttung einer Leistung an  alle, finanziert aus den eigenen Steuern ohne „Bedürftigkeitsprüfung“, eine schwerwiegende Missachtung des eigenen Arbeitsbeitrages. Diese Missachtung des Beitrags der abhängig Arbeitenden als Mangel an Solidarität zu denunzieren, halte ich für falsch.  Dass ausgerechnet für den Millionär  von Bedeutung wäre, wie hoch das anrechenbare steuerfreie Existenzminimum angesetzt wird, das glaubt – vermutlich zu Recht – keiner. Also wird man, wie bisher auch, vor der Auszahlung Auskunft über das real erzielte Einkommen erbitten, um dann einen eventuellen Fehlbetrag zu ergänzen.

Die gegenwärtige schikanöse Behandlung von Erwerbslosen und prekär Beschäftigten hat vor allem zwei Gründe: 1. den politisch verordneten Sparzwang. 2. die allein ideologisch begründete Annahme, Menschen, die man nicht zur Arbeit zwinge, würden sich in eine „soziale Hängematte“ legen. Warum sollte es als Antwort darauf besser sein, eine völlig neue Verwaltungsstruktur aufzubauen, statt einfach zu sagen „Wir beenden den Sparzwang und den Zwang zur Arbeit.“ Dazu bedürfte es nur eines  einfachen Beschlusses zu Leistungskatalog und Verfahrensregeln der Jobcenter, keiner neuen Behörde. Die Freiheit zwischen unterschiedlichen Arbeitsmöglichkeiten zu entscheiden  oder jede abhängige Beschäftigung abzulehnen, kann auch auf der Grundlage des gegenwärtigen Umlage-Versicherungssystems gewährleistet werden.  Die Teilhabe sichernde Leistung wird an jeden ausgezahlt, der sie beantragt – ohne dass Empfänger*innen nachweisen müssen, wie und in welchm Umfang sie sich um Arbeit bemüht haben.

BGE und Arbeitsmarkt

Befürworter des BGE sagen,  wer genug Geld zur Verfügung habe, müsse schlechte  Arbeit nicht mehr annehmen. Auch dieses kann innerhalb des gegenwärtigen Umlagesystems gewährleistet werden. Es wurde früher dadurch gewährleistet, dass kein arbeitslos gemeldeter Mensch eine Arbeit annehmen musste, die schlechter bezahlt war, als die Arbeit die ihm entzogen worden war. Niemand wurde genötigt bis zu 1 ½ Stunden täglich einfache Strecke zur Arbeit in Kauf zu nehmen. Niemandem wurde zugemutet, eine Arbeit anzunehmen, die Ausbildung, Qualifikation, Erfahrung, Interessen  nicht entsprach. All dies wäre durch einen Federstrich wiederherzustellen. Auch dazu bedarf es keiner neuen Struktur.

Grundlage der Forderung nach einem BGE ist die falsche Annahme, „uns“ ginge die Arbeit aus. Seit dem Jahr 2000 ist das tatsächlich geleistete Arbeitsvolumen um 0,27 % gestiegen. In großem Umfang bleibt Arbeit liegen, die gesellschaftlich dringend erledigt werden müsste. Klassenzimmer bleiben ungestrichen, Straßen ungeteert, Brücken baufällig. Kranke werden nachhause geschickt, obwohl sie weiterhin Pflege brauchen; der nächste Arzttermin wird einem in 3 Monaten angeboten; wenn eine Erzieherin ausfällt; bricht im Kindergarten das Chaos aus.

Wer sich der  Behauptung anschließt, die Arbeit würde weniger, anerkennt im Kern die vom Eigeninteresse geleitete Argumentation der Unternehmerseite, der Superreichen. Von den Beschäftigten ersonnene Rationalisierungserfolge sollen einzig und allein auf der Haben-Seite der Unternehmen verbucht werden, statt sie durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich allen Beschäftigten zukommen zu lassen. Wer der Argumentation „uns geht die Arbeit aus“ folgt, verdrängt aus seinem Horizont, dass bei gerechter Refinanzierung über Steuern die Erledigung der liegen gebliebenen Arbeit zum Vorteil aller möglich würde. Die Zustimmung zur Aussage „Uns geht die Arbeit aus“ beschönigt die Tatsache, dass die meisten Menschen in die Arbeitslosigkeit gezwungen werden. Auch wenn Lifestyle-Magazine  gerne das Bild vermitteln, dass massenweise Beschäftigte nach dem  Burnout auf die Alm umziehen. Sie widmen sich dort der innerlich befriedigenden Herstellung von Bio-Käse. Arbeitslosigkeit wird jedoch verursacht durch das systembedingte Profitstreben der Unternehmen. Menschen „verlieren“ ihren Arbeitsplatz nicht wegen technologischer Sachzwänge. Sie werden entlassen, weil sie der Gewinnmaximierung im Wege stehen.  Sie könnten  sich weiterhin an der gesamtgesellschaftlichen Produktion beteiligen, vielleicht in einer anderen Tätigkeit. Wer die „wirtschaftliche Notwendigkeit“ anerkennt, arbeitswillige Menschen „freizusetzen“ oder jungen Menschen  den Eintritt ins Arbeitsleben zu verweigern, ist kein Sozialrevolutionär, auch nicht die Vorhut einer neuen Welt, deren technische Entwicklung uns von der Notwendigkeit der Arbeit befreien wird.

Kann, wird es auf Grund der technischen Entwicklung eine umfassende Freistellung von notwendiger Arbeit geben?

Bisher fehlen hierfür die empirischen Belege.

In Deutschland ist seit 2000 das tatsächlich geleistete Arbeitsvolumen nicht gesunken, sondern nur nicht signifikant gestiegen. Immer mehr Menschen werden der kapitalistischen Lohnarbeit, der Profitlogik der Kapitalseite unterworfen. Hierzulande werden die  einen durch eine steigende Zahl von Überstunden der Möglichkeit beraubt, Reproduktionsarbeit selbstbestimmt zu erledigen statt sie  zu kaufen. Die neuen Lohnsklaven versorgen Erstere zuhause zu Hungerlöhnen mit Essen, führen ihre Hunde aus oder halten die fast nur zum Schlafen genutzte Wohnung leidlich staubfrei.

Global gesehen wird Menschen das eigene  Fleckchen Land entzogen, damit die Möglichkeit sich selbst mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Die Menschen werden in abhängige Arbeitsverhältnisse gezwungen in gefährlichen Minen und auf vergifteten Feldern. Auf unserem Globus steigt der Anteil der Menschen, die Marx als  „doppelt freie Lohnarbeiter“ bezeichnet hat. Von „uns geht die Arbeit aus“ kann keine Rede sein! Sie wird nur spätestens seit 1990, seit dem Ende der Systemkonkurrenz, ausschließlich unter den Bedingungen „angeboten“, die die Kapitalseite diktiert. Als Antwort darauf erklären es die Befürworter eines BGE zu einem emanzipatorischen Fortschritt, dass die öffentliche Hand die sozialen Kosten trägt für den weltweit menschenunwürdigen Umgang mit der Arbeitsfähigkeit und dem Arbeitswillen der Menschen.

Die Forderung nach einem BGE verschärft   die gesellschaftlich-kulturelle Differenz zwischen Qualifikationsniveaus und zementiert die Aufteilung in Kulurschaffende und Kulturkonsumenten. Das BGE hebt nämlich die Differenz  zwischen der zur materiellen Resproduktion notwendigen Arbeit und freiem, ausschließlich selbstbestimmtem Tätigsein nicht auf. Eine angleichende, ausgleichende, emanzipatorische Tendenz verlangt ein Modell, in dem jeder Mensch in vergleichbarem Umfang an produktiven, reproduktiven, kulturellen, sozialen und politischen Tätigkeiten beteiligt ist. Wer wird dadurch befreit, dass weiterhin ein Teil der Menschen fremdbestimmt das macht, was getan werden muss und ein anderer Teil sich damit beschäftigt –  öffentlich unterstützt – handwerklich-kreativ Socken zu stricken oder abgenudelte Vinyl-Platten durch Wärmeeinwirkung in dekorativ verbogene Obstschüsseln zu verwandeln? Ein ökologisch sinnvolles Recycling-Konzept ist letzteres wohl eher nicht. Der Vorrat an abgenudelten Platten ist wesentlich größer als der Bedarf an Obstbehältern aus Vinyl. Ich verweise deshalb an dieser Stelle auf die von Frigga Haug entwickelte Vier-in-einem-Perspektive. Diese enthält ein wesentlich größeres emanzipatorisches Potenzial als die bedingungslose Alimentierung aller vom kapitalistischen Wirtschaften Ausgeschlossenen.

Die Protagonisten des BGE

Der Einsatz von Vertretern der Kapitalseite für ein BGE ist nur angeblich überraschend, anerkennenswert, Zeugnis sozialen Verantwortungsgefühls. Mit großer öffentlicher Wirksamkeit hat zuletzt Joe Kaeser, Vorstandsvorsitzender des Siemens-Konzerns (ursprünglich Josef Käser aus Arnbruck/Ndb.) diesen Part übernommen.  Kaesers mitmenschliches Engagement ist allerdings vor dem bereits umrissenen Hintergrund nicht verwunderlich. Lt. „manager magazin“ plant Siemens einen Personalabbau von 13.000 Stellen in Deutschland. Das geht natürlich deutlich reibungsärmer, wenn man gleichzeitig auf  eine Verantwortung der öffentlichen Hand für die Alimentierung der „Freigesetzten“ verweist.  Dies verkauft  man dann auch noch unter Verwendung des trendigen, inhaltsleeren Wortes „Grundeinkommen“ als fortschrittlich und sozial.

Götz Werner, einer der Väter der Idee vom BGE, hat vor kurzem sein „Familienunternehmen“, den Drogeriekonzern dm mit rd. 36.000 Beschäftigten in Deutschland, in eine Stiftung umgewandelt. Woher kommt es nur, dass ich bei ähnlichen menschenfreundlichen Handlungen immer zuerst an Steuerverkürzung, -vermeidung denke? Sozial denkende Unternehmergestalten früherer Zeiten wie z. B. Philip Rosenthal oder Hannsheinz Porst haben Unternehmensmodelle erdacht und umgesetzt mit Belegschaftsbeteiligung und Mitbestimmungselementen, statt über  Stiftungen ein auskömmliches Leben für die eigenen Kinder und  die Angeheirateten zu gewährleisten. Der sozial denkende Handwerksmeister von nebenan verzichtet in einer Flaute auf den Lamborghini, zahlt weiterhin anständige Löhne und setzt nicht „unrentierliche“ Leute frei.

Einer der beiden Schweizer Initiatoren der Volksabstimmung über ein BGE, der Unternehmer Daniel Häni, stellt sich unter BGE zwar eine ansehnliche staatliche Ausschüttung an alle vor, diese soll allerdings dem Einzelnen in erster Linie den Kauf von Leistungen in den Bereichen ermöglichen, die Linke eigentlich dem Bereich öffentlicher Daseinsvorsorge zuordnen. Das BGE soll persönliche Altersvorsorge erlauben und sämtliche gegenwärtig vorhandenen staatlichen Leistungen ersetzen, ein Wohngeld ebenso wie den kostenlosen Schulbesuch oder die medizinische Basisversorgung. Im Klartext: Daniel Häni möchte auf Kosten der Allgemeinheit die umfassende kapitalistische Landnahme und „individuelle Verantwortung“ durchsetzen. Was daran ist solidarisch, sozialistisch, emanzipatorisch?

Persönlich kenne ich keine Klempner, Dachdecker, Bäckereifachverkäuferinnen, Erzieherinnen… , die ein BGE befürworten. Hauptsächlich Übersetzer, Literaturwissenschaftler, Lehrer, Journalisten,  Museumspädagogen, Mediendesigner, Schauspieler, Historiker …  die in eine wacklige sog. selbstständige Existenz gezwungen wurden und werden, die wünschen sich ein BGE. Ein solide öffentlich finanzierter Bildungs-, Forschungs-  und sozio-kultureller Sektor wäre mir lieber.

Schlussbemerkung:

Manche mögen meine Einwände gegen ein BGE für rückwärts gewandt halten. Sie meinen die vorgebrachten Argumente bezögen sich auf einen überwundenen Stand der Produktivkräfte. Wer so argumentiert ist an Eurozentrismus nicht zu übertreffen

Die internationale, globale Perspektive fehlt völlig. Wie hoch müsste wohl ein Grundeinkommen sein, das einen fairen Handel von Textilien, die angemessene Bezahlung der Förderung seltener Erden für die Smartphones, Erdbeeren an Weihnachten und billige afrikanische Rosen einschließt? Wer zahlt das BGE an die versklavt arbeitenden Menschen des globalen Südens aus, von deren Arbeit die meisten von uns billig leben? Es gibt genug und notwendige Arbeit. Sie wird nur nicht mehr gesehen, weil sie im Profitinteresse ausgelagert wurde und  unserer unmittelbaren Wahrnehmung entzogen. Die Frage, ob nicht grundsätzlich  die neuen Technologien der  Ökologie im Wege stehen,  bedürfte weiterer intensiver Überlegungen. Hoch entwickelte, digital gesteuerte „Green Technology“ ist jedenfalls ohne die weitere Ausbeutung der Menschen und der Ressourcen des globalen Südens nicht machbar. Was manche Leute „Entwicklung“ nennen, das ist für viele Menschen die Umwandlung von Subsistenzwirtschaft und regionalem Handel in kapitalistische, abhängige Beschäftigung, das Hineinzwingen von Menschen in genau die Lohnarbeit, die wir aus „emanzipatorischen Gründen“ für uns gerne abschaffen würden.  Wie kann man nur auf die Idee kommen, die sich rasant ausbreitende wirtschaftliche Abhängigkeit anderer Menschen, die Vermehrung schlecht bezahlter und völlig fremdbestimmter Arbeit zu unserem Nutzen als Emanzipation anzusehen. Das funktioniert nur, wenn man den eigenen Bauchnabel für die Welt hält.

Der Vorwurf der Rückwärtsgewandtheit gegenüber den Verteidigern früherer, älterer Rechte der Bevölkerung ist historisch nicht neu. Ich denke z. B.  an die Bewertung von Thomas Müntzer oder der »Maschinenstürmer«. Die Hoffnung auf eine Gesellschaft der Gleichen selbst ist jedoch  alles andere als neu. Diese Hoffnung enthält immer auch ein Element der Erinnerung an frühere Zustände, bewahrenswerte Teile des Vergangenen. Eine neue Formation wächst im Schoß der alten und wird immer Elemente der früheren Formation einschließen, bewahren. Nicht einmal der Mai macht alles neu – erst Recht nicht das BGE.

 

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