(Mit-)Regieren?

Die gegenwärtige Situation in Deutschland unterscheidet sich wesentlich von der Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre. Der sog. Zeitgeist ist nicht geprägt von Aufbruch, von linker Hegemonie, Kritik an gesellschaftlicher Lähmung und Restauration, begleitet von breiter prominenter Unterstützung für den Wechsel. Münteferings Formulierung „Opposition ist Mist“ wird gerne zitiert um Regierungsbeteiligungen der LINKEN zu begründen. Gerne wird  von „Verantwortung“ gesprochen und von den kleinen Verbesserungen, die man als (Mit-)Regierungspartei erreichen könne. Gegner der Regierungsbeteiligung einer parlamentarisch kleinen aber relativ wirkungsmächtigen Oppositionspartei halten sich gerne an die Sentenz „Sie dachten, sie seien an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung“ eines unbekannten Autors.

Ich versuche  diese widersprüchlichen  Einschätzungen abzuhandeln, ohne revolutionäres Pathos zu bemühen oder in den Chor „Wer hat uns verraten…“ einzustimmen.

Es geht dabei um den Begriff der Macht, um die Bedeutung kleiner Verbesserungen für diejenigen, die am meisten unter der sich beschleunigenden Spaltung zwischen Arm und Reich leiden und die Möglichkeit denjenigen eine Stimme zu geben, denen schon lange keiner mehr zuhört und die deshalb in den letzten Jahren immer weniger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

Weitgehend unumstritten ist die Ansicht, der früher angeblich selbstverständliche Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft habe sich verflüchtigt. Es geht dabei nicht um das Jahrhunderte alte Gezeter der „kleinen Leute“, man könne ja eh nichts machen und es sei immer vorteilhafter, sich von den Brosamen redlich zu nähren, als „vom großen Brotlaib sich ihr Teil zu schneiden.“ Dass hinter verschlossenen Türen große Unternehmen und ihre Verbände, Konzerne, superreiche Kapitalanleger massivst auf politische Entscheidungen einwirken, wird nicht einmal von den Vertretern dieser Interessen bestritten. Sie haben es gar nicht mehr nötig, dieses Tun zu verschleiern. Die Annahme es ginge „in der Wirtschaft“ um Sachverstand, nicht um Ziele und Interessen ist fest in den Köpfen vieler Menschen verankert. In welchem Umfang die Unterstützung der neoliberalen „Modernisierung“ durch die SPD zu dieser frommen Denkungsart beigetragen hat, ist schwer einzuschätzen. Als nahezu linksextrem werden heute schon keynesianische Alternativen zur herrschenden Doktrin angesehen. Wer an eine grundlegende Neuordnung der Besitz- und Eigentumsverhältnisse im Sinne einer Demokratisierung der Wirtschaft auch nur denkt, wird „verdächtigt“, Sozialist zu sein, wenn nicht sogar Kommunistin. Auch wenn er  nicht im Traum daran denkt, Unternehmen zu vergesellschaften oder Banken zu verstaatlichen, nur dafür eintritt, Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung zu belassen oder in diese zurückzuführen,  nur einen Rechtsrahmen anstrebt, der einer blanken Willkür der unternehmerischen Entscheidungen gewisse Grenzen setzt – z. B. in den Fragen der zulässigen  täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit, der Arbeitsplatzsicherheit oder der Sicherheit am Arbeitsplatz.   Weite Teile der Bevölkerung interpretieren mittlerweile blanke Rechtlosigkeit und Willkür als Zunahme persönlicher Entscheidungsfreiheit, so lange das Einkommen einigermaßen stimmt, d.h.  den Unterhalt einer Familienkutsche, eines Stadtautos, eines Wohnmobils und die auf 30 Jahre ausgelegten Kredite fürs Eigenheim materiell absichert. Sogar diejenigen denken ähnlich, bei denen es nur für die Familienkutsche reicht. Dem Tüchtigen gehört die Welt! So viel zur Macht. Gibt es Leserinnen, die überzeugt sind, ihre Stimme bei den nächsten Wahlen werde wenigstens mit darüber entscheiden, wie hoch ihre Rente sein wird, wie ausgedehnt die Erholungszeiträume sind, die man ihnen zubilligt oder ob sie kostenfrei eine gute medizinische Versorgung erhalten? Alle Regierungen sind machtlos, ganz gleich welche Parteien an ihr beteiligt sind. Vielleicht nicht zu 100 Prozent, aber man braucht schon sehr fein reagierende Messinstrumente um die Unterschiede noch wahrnehmen zu können.

Für die Tüchtigen liegen prozentuale Brutto-Lohnerhöhungen im dreistelligen Bereich, überschreiten gelegentlich sogar den Regelsatz der von Hartz-IV-Abhängigen. Die „Tüchtigen“ sind diejenigen, die verantwortungsvolle Posten innehaben, die Technik von Maschinenparks überwachen, deren Wert sechs- und siebenstellige Beträge erreicht, in vielen Fällen sogar übersteigt. Andere „Tüchtige“ haben Personalverantwortung, sind weisungsbefugt gegenüber  einer Reihe von Mitarbeiterinnen, entscheiden über Einstellungen und Kündigungen, so weit  Betriebsverfassung und Betriebsräte ihnen nicht – noch – Schranken setzen. Woher sollen diese „Tüchtigen“, die auf einen Zehner oder einen Fünfziger hin oder her kaum den Inhalt ihres Geldbeutels kennen – gar nicht kennen müssen, weil sie über kartengestützten Kredit verfügen – woher sollen diese Menschen wissen, dass es unterhalb einer bestimmten Grenze keine Rolle spielt, ob man  über 404 € verfügt oder nach Ausschütten des 3-%-Füllhorns über 416,12 €? Die monatliche Differenz reicht bestenfalls für einen „Feier“-Abend mit 3-4 Bier in der Eckkneipe, kaum für ein Paar anständiger Schuhe, auch nicht für das fair gehandelte T-Shirt oder ein etwas dickeres Taschenbuch. In meiner Familie ist folgender Dialog überliefert: „Wieviel Geld haben wir noch?“ – „6 Mark.“ – „Was können wir damit machen? Reicht das noch fürs Essen von uns bis zum Ersten?“ – „Nein.“ – „Gut. Dann holen wir uns ´ne Flasche Korn.“ Es sind zwei Welten – die der „Tüchtigen“ und die der in Armut oder am Rand der Armut vor sich hin krebsen. Als ich 1973 mein Studium abschloss, dachte ich nicht im Traum daran, dass ähnliche Dialoge jemals in Deutschland wieder zum Alltag eines stetig wachsenden Teils der Bevölkerung gehören könnten. Wer meint, er könne sich im Interesse der „Kleinen“ am Regieren beteiligen, muss   in der Lage sein durchzusetzen, dass es kein Netto-Einkommen unter 1500 € mehr gibt. ( Studie von Lutz Hausstein; Was der Mensch braucht ). Das wäre eine Verbesserung der Lebenslage – nicht ein Regelsatz von 520 € mit dem man sich ein bisschen mehr „Nix“ leisten kann. Gleiches gilt für den Mindestlohn. Wer immer sich an einer Regierung beteiligt mit dem Versprechen die materielle Lage der Menschen hierzulande deutlich zu verbessern: Krümel reichen nicht! Es sollte schon wenigstens ein kleiner Keil vom Laib sein! Alles andere ist für die Betroffenen nicht spürbar. Wäre das möglich? Mit der SPD? Mit den Grünen?

Wer auf die Abstiegsängste der sog. unteren Mittelschichten effektiv reagieren will, müsste Arbeitsverhältnisse erzwingen, in denen im Regelfall einer kurzen, vielleicht dreimonatigen Probezeit  ein unbefristetes Arbeitsverhältnis folgt. An vielen Arbeitsplätzen sind leidlich bezahlte, qualifizierte Beschäftigte zur Zeit froh, wenn man ihnen eine Befristung von 1 Jahr und einem Tag „gewährt“, damit sie wieder in Alg I rutschen können,  wenn das Unternehmen sie angeblich „nicht mehr braucht“. Wer Abstiegsängste bekämpfen will, müsste  gesetzliche Arbeitszeitregelungen durchsetzen, die den Erhalt der Gesundheit wahrscheinlich erscheinen lassen: max. 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich, ausreichend lange Erholungszeiten für Wechselschichtler. Wer Abstiegsängste bekämpfen will, müsste  die nachfolgende Generation entsprechend ihrer Qualifikation beschäftigen und dafür sorgen, dass „Familiengründung“ nicht geradewegs in die Armut führt.  Wer Abstiegsängste bekämpfen will, müsste zum Gestaltungsprinzip „Lebensstandard sichernde Rente“ zurückkehren. Geht das alles mit der SPD? Mit den Grünen?

     Es geht nicht. Nicht mit Parteien, die im Grundsatz daran festhalten, dass „die Gewinne von heute, die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen“ (Helmut Schmidt) darstellen. Wer nicht willens ist, über deutlich höhere Steuersätze für Menschen mit hohen Vermögen und/oder hohen Einkommen soziale Sicherheit für die anderen herzustellen, scheitert – muss scheitern. Eine LINKE, die sich an Placebo-Machenschaften im Rahmen von „ein bisschen mehr“ beteiligt, ist unglaubwürdig und verliert Wähler, wie sich in  Landeswahlen nach Rot-Rot seit 2005 gezeigt hat. 

Wer sich an diesen Placebo-Machenschaften beteiligt, verliert seine spezifische Macht –  den Rückhalt unter den Menschen, die auf eine kräftige Stimme zur Vertretung ihrer Interessen im Parlament hoffen und auf diese Stimme angewiesen sind. Diese Menschen sind – anders als manche glauben – nicht doof. Sie wissen, wer hierzulande im Moment die uneingeschränkte Macht hat, in der Vorhand sitzt. Sie unterstellen, wahrscheinlich zu Recht, dass jeder, der sich mit den Machthabenden an einen Tisch setzt, nicht den Willen hat, diese vor sich her zu treiben. Nicht mit lauter und deutlicher Stimme, erst Recht nicht mit gelgentlichem Peitschenknall. Die Miniaturerfolge einer derartigen „Interessenvertretung“ sind mangels realer Folgen bedeutungslos. Sie verändern die Lebensbedingungen nicht. Wer keine reale Möglichkeit hat, die Zustände in spürbarem Maß zu  verbessern, darf nicht auch noch die Stimme dämpfen!

 

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