Mensch, Moral, Recht – 6

Bildquelle: By Brett Weinstein (Wikipedia User: Nrbelex) (2006 Scarsdale Coucours) [CC BY-SA 2.5 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5)%5D, via Wikimedia Commons

Die Gleichheit vor dem Gesetz

oder

Arm und Reich ist es gleichermaßen verboten unter Brücken zu schlafen.

Das, was umgangssprachlich als „Sozialbetrug“ bezeichnet wird, das Erschleichen einer Sozialleistung mithilfe falscher Angaben, wird im Hartz IV-Bereich umgehend geahndet  durch teilweise oder vollständige Kürzung der Leistungen durch die leistende Behörde, die Arbeitsagentur,  weitgehend ohne rechtliches Gehör und auch ohne richterliche Abwägung. Solche Fälle sind nicht selten. Diejenigen, denen auf solche Art Leistungen verweigert werden, müssen sich auf einem zeitraubenden Weg erst anwaltschaftliche Unterstützung erkämpfen, dann Widerspruch einlegen, ein Verfahren durchstehen. Das alles ohne Hilfe für den Lebensunterhalt, angewiesen auf „flüssige Freunde“, die ihnen finanziell ein bisschen über die Runden helfen können.

Betrügerisches Verhalten wird auch in einem Strafverfahren verhandelt, das im April vor dem Landgericht Hof begonnen hat und voraussichtlich viele Sitzungstage dauern wird: Herrn Turgut, dem Angeklagten, wird u. a. vorgeworfen,  Leute geschädigt zu haben, die Geld bei ihm angelegt hatten. ( Vorbericht zur Verfahrenseröffnung ) . Vor einigen Tagen berichtete der das Verfahren verfolgende Redakteur O. Lapp, der angeblich völlig verarmte Turgut, der von einem monatlichen Einkommen knapp über der Pfändungsgrenze leben müsse, sei zum vergangenen Termin in einem schwarzen Bentley vorgefahren.

Es freut mich natürlich für Herrn  Turgut, dass er Freunde hat, die ihm nicht nur mit einem Zehner aushelfen können, sondern wertvolle Fahrzeuge leihen, damit er sich standesgemäß fortbewegen kann. Die Verwendung eines solchen Fahrzeugs, das muss man auch anerkennen, ist nämlich in seinen Kreisen eine Werbemaßnahme. Das ist vergleichbar dem alten Amischlitten um dessen Anerkennung als Firmenwagen sich vor kurzem ein bekannter Bordellbesitzer vor dem Finanzgericht stritt. Ein solches Fahrzeug  lässt manche Menschen in Bayern denken „A Hund is er scho!“. Das ist in Bayern ein großes Lob für finanziell erfolgreiche Menschen mit kleinen moralischen Mängeln, über die man in wohlhabenden Kreisen leicht und gern hinwegsieht. So kann Herr Turgut anlässlich seiner Prozesstermine  um die nächsten Anleger werben, die er beraten kann. Turgut und seine Anleger, die nicht zuletzt wegen ihrer eigenen Gier so leicht zu prellen sind, haben sich gegenseitig eigentlich nichts vorzuwerfen.

 

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