Tortenlogik

Bildquelle: Divya KuduaFlickr: IMG_3481

Da ich nicht annehme, dass sich der Tortenwerfer auf dem Parteitag der LINKEN in die Tradition des Millowitsch-Theaters stellen wollte, empfiehlt sich schon die Frage „Warum?“. Es folgt der kurze Versuch einer Antwort.

Unter manchen Mitgliedern der LINKEN hat es sich eingebürgert, Reizwörter zur Unterscheidung von links und rechts zu verwenden, statt Inhalte. Da kommen dann solche Ableitungen zustande wie: S.W. unterscheidet Gastrecht und Asylrecht. Wer die Wörter Gastrecht und Missbrauch des Gastrechts verwendet, übernimmt rechten Sprachgebrauch, ist also rechts.

Es gibt bei dieser Einschätzung  offensichtlich Überschneidungen mit einer Gruppe von Mitgliedern, die sich für die folgende inhaltliche Ableitung begeistern: Es gibt einen Staat Israel. Da die Generation der Staatsgründer Israels von den Nazis verfolgt und weitgehend vernichtet wurde, sind alle nachgeborenen Bürgerinnen und Bürger des Staates Israel geborene Antifaschist*innen. Die Notwendigkeit einer Unterscheidung zwischen links und rechts ist deshalb bezogen auf den Staat Israel hinfällig geworden. Wer die Regierenden des Staates Israel als Nationalisten und Kriegstreiber bezeichnet, ist deshalb ein Antizionist. Wer ein Antizionist ist, ist ein Antisemit. Antisemiten sind Rassisten. Ergo: S.W. ist eine Rassistin, die eine Torte schon verdient hat.- Also natürlich auch rechts.

Sich eine komplexe Welt so einfach zurechtzulegen, halte ich tendenziell für nicht der Aufklärung, der Erhellung dienend, also nicht für links.  Eine solche Kette von Vereinfachungen versucht eine ökonomisch bewanderte und überzeugte Kritikerin des Kapitalismus moralisch zu desavouieren, in die Schmuddelecke zu stellen, mit dem Label „Querfront“  zu versehen und dem Spaltpilz das nötige Wasser zuführen, damit sich der Fruchtkörper richtig gut entwickeln kann. Wie immer wäre die erste Frage: Zu wessen Nutzen? Ich kann und will  mir  diese Frage nicht abgewöhnen.

Vermutlich hat Jens Mertens Recht, der schon 2010 schrieb: „Denn für die Regierungsfähigkeit auf Bundesebene müssen zwei inhaltliche Grundpfeiler der Partei geschliffen werden. Einerseits ihre Ablehnung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und andererseits ihre Ablehnung zu einer EU neoliberaler Ausprägung, wie sie in dem Lissabonvertrag festgeschrieben wird.“ Selbst handfeste Mesalliancen scheinen dabei für manche Pragmatiker*innen nicht tabu zu sein.

 

 

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„Du Moralapostel, du!“

Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/d5/Heilbronn_1945_US_Army-2.jpg

Heute hat sich wieder einmal ein Soldat darüber beklagt, dass wir Friedensfreunde seine Bereitschaft zu unserem Schutz zu töten, nicht angemessen würdigen.

Es gibt zwar einen Unterschied zwischen Moral und Vernunft, groß ist er aber nicht. Die Moral vergangener Zeiten kommt uns oft als ziemlich „böse“, unmenschlich vor. Aber doch nur deshalb, weil die wissenschaftlichen Erkenntnisse zunächst sehr, sehr langsam wuchsen. Menschen wurden getötet, weil man sie dafür verantwortlich machte, dass es nicht regnete.  Oder sie wurden getötet um durch das Opfer den Regengott günstig zu stimmen. Das lag doch nicht an einer längst überwundenen unmenschlichen Moral, sondern daran, dass man gemeint hat, dass es hilft!

Immer wieder werden Menschen, die sich vernünftige Gedanken um friedliche Konfliktlösungen machen als „Moralapostel“ bezeichnet. Worauf beziehen sich eigentlich diejenigen, die meinen, man schaffe Frieden durch Gewalt? Die haben doch selbst auch eine Moral. Nur eine andersartige. Sie nehmen an, dass man die Moral mit dem Gewehr verteidigen kann bzw. sogar muss. Dabei gefällt es den jeweiligen Oberbefehlshabern gar nicht, wenn man man einen Gegensatz zwischen Moral und Kriegführung konstruiert! Man braucht zum Kriegführen doch eine Legitimation. In der Öffentlichkeit versucht die NATO das Bild zu pflegen, sie kämpfe um Demokratie, Menschenrechte, für die Freiheit gegen Tyrannen und Einparteiendiktatur …, blindwütige, gewaltbereite Terroristen. Gelegentlich jedoch kommen Papiere aus Beratungsgremien  an die Öffentlichkeit, Stellungnahmen von Beratern, Think Tanks, die einen vermuten lassen, es ginge doch eher um Energievorräte und seltene Erden. Leute wie ich nehmen die NATO-Verlautbarungen zur Kenntnis und glauben sie nicht unbesehen. Es gibt dafür einen guten Grund: In und nach Kriegen geht es den Menschen kriegführender Länder nicht besser, sondern  schlechter als zuvor. Unter den Bedingungen eines Krieges nehmen  Demokratie und Menschenrechte nicht zu, sondern sie leiden darunter, wenn sie nicht sogar völlig vernichtet werden. Heimkehrende Kriegstraumatisierte mögen sich darüber freuen, wieder zuhause bei Frau und Kind zu sein. Leider geben sie ihrer Freude häufig dadurch Ausdruck, dass sie die gewohnte Gewalt gegenüber Frauen und Kindern weiterführen. Geht es dann denjenigen besser, die in der Fremde  verteidigt wurden?

Bei der Auseinandersetzung um Krieg und Frieden geht es nicht um Moral. Es geht um Vernunft. Ob ich persönlich darauf hoffe, dass es der Menschheit gelingt, Kriege zu beenden, daran glaube, dass sie dazu fähig ist, das ist für den gesellschaftlichen Konflikt um Krieg und Frieden ziemlich bedeutungslos. Dem Menschen ist  ein  am Überleben des Kollektivs orientiertes Sozialverhalten leider nicht angeboren wie den Waldameisen. Der homo sapiens sapiens muss es mit Vernunft versuchen.

Mensch, Moral, Recht – 6

Bildquelle: By Brett Weinstein (Wikipedia User: Nrbelex) (2006 Scarsdale Coucours) [CC BY-SA 2.5 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5)%5D, via Wikimedia Commons

Die Gleichheit vor dem Gesetz

oder

Arm und Reich ist es gleichermaßen verboten unter Brücken zu schlafen.

Das, was umgangssprachlich als „Sozialbetrug“ bezeichnet wird, das Erschleichen einer Sozialleistung mithilfe falscher Angaben, wird im Hartz IV-Bereich umgehend geahndet  durch teilweise oder vollständige Kürzung der Leistungen durch die leistende Behörde, die Arbeitsagentur,  weitgehend ohne rechtliches Gehör und auch ohne richterliche Abwägung. Solche Fälle sind nicht selten. Diejenigen, denen auf solche Art Leistungen verweigert werden, müssen sich auf einem zeitraubenden Weg erst anwaltschaftliche Unterstützung erkämpfen, dann Widerspruch einlegen, ein Verfahren durchstehen. Das alles ohne Hilfe für den Lebensunterhalt, angewiesen auf „flüssige Freunde“, die ihnen finanziell ein bisschen über die Runden helfen können.

Betrügerisches Verhalten wird auch in einem Strafverfahren verhandelt, das im April vor dem Landgericht Hof begonnen hat und voraussichtlich viele Sitzungstage dauern wird: Herrn Turgut, dem Angeklagten, wird u. a. vorgeworfen,  Leute geschädigt zu haben, die Geld bei ihm angelegt hatten. ( Vorbericht zur Verfahrenseröffnung ) . Vor einigen Tagen berichtete der das Verfahren verfolgende Redakteur O. Lapp, der angeblich völlig verarmte Turgut, der von einem monatlichen Einkommen knapp über der Pfändungsgrenze leben müsse, sei zum vergangenen Termin in einem schwarzen Bentley vorgefahren.

Es freut mich natürlich für Herrn  Turgut, dass er Freunde hat, die ihm nicht nur mit einem Zehner aushelfen können, sondern wertvolle Fahrzeuge leihen, damit er sich standesgemäß fortbewegen kann. Die Verwendung eines solchen Fahrzeugs, das muss man auch anerkennen, ist nämlich in seinen Kreisen eine Werbemaßnahme. Das ist vergleichbar dem alten Amischlitten um dessen Anerkennung als Firmenwagen sich vor kurzem ein bekannter Bordellbesitzer vor dem Finanzgericht stritt. Ein solches Fahrzeug  lässt manche Menschen in Bayern denken „A Hund is er scho!“. Das ist in Bayern ein großes Lob für finanziell erfolgreiche Menschen mit kleinen moralischen Mängeln, über die man in wohlhabenden Kreisen leicht und gern hinwegsieht. So kann Herr Turgut anlässlich seiner Prozesstermine  um die nächsten Anleger werben, die er beraten kann. Turgut und seine Anleger, die nicht zuletzt wegen ihrer eigenen Gier so leicht zu prellen sind, haben sich gegenseitig eigentlich nichts vorzuwerfen.

 

„Konsumentenmacht“

„In Zeiten von TTIP und Naturkatastrophen, ist es angesagt, dass wir alle Verantwortung übernehmen. Wenn wir keine Produkte mehr kaufen, die aus menschen- und naturverachtenden Konzernen stammen, werden diese gezwungen sein, diese Erde und die Menschen und die Tiere respektvoll zu behandeln – ganz einfach deswegen, weil sie weiterhin verkaufen wollen.“ habe ich heute gelesen. (Projekt Kaufatlas für Einklang Produkte). Und weiter: „Die wahre Macht im wachstumsorientierten Kapitalismus liegt beim Konsumenten.“

Ob ich noch lebe, wenn es gelungen sein wird, durch den Boykott von Mars, Oral B Zahnbürsten und Boss-Hosen die großen Konsumgüter-Konzerne in die Knie zu zwingen? Andere wollen das schaffen durch solidarisches Urban Gardening, den Verzicht auf Plastiküten und/oder Lebensmittel tierischen Ursprungs. Als kleiner Trost für alle Moralischen und Verantwortungsvollen, die manchmal traurig werden,  weil die Welt trotzdem bleibt wie sie ist: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“ [ Theodor W. Adorno: Minima Moralia, Gesammelte Schriften 4, Frankfurt/M. 1997, Seite 43 ]

Die auslösenden moralischen Impulse seien hier ausdrücklich anerkannt. Aber irgendwo, irgendwann muss man doch mal an den Punkt kommen, an dem man merkt, dass das uneingeschränkte Verfügungsrecht  über die Produktionsmittel und das Recht auf hemmungslose persönliche Bereicherung  Ursprung aller Unbill sind. Nachvollziehbar allerdings ist, dass man eher auf den moralischen und verantwortungsvollen Verbraucher setzt, wenn man ein eigenes Häuschen und 10 Daimler-Aktien und einen stets gefüllten Geldbeutel hat.

Mein gesundes Leben

Jetzt rauche ich schon einige Monate nicht mehr – und weiß immer noch nicht warum eigentlich. Eiserner Wille war´s jedenfalls nicht und ein plötzlicher Perspektivwechsel  nach dem Motto „Ich möchte gesund 250 werden“ auch nicht. Bisher beobachtete Folge(n): Spart Geld. Morgendliches Abhusten ist entfallen.

Mensch, Moral, Recht – 3

Das muss schärfer werden!

Menschen, die ihre frühkindliche Sozialisation nicht erfolgreich abschließen konnten, halten sich oft nicht an gesellschaftliche Normen. Sie rülpsen nach dem Essen, geben geliehene Sachen nicht zurück, verrichten ihre Notdurft im Hausdurchgang oder schlagen ihre Frau. Man kann das alles auch als Mangel an Empathie sehen. Ein bisschen Einfühlungsvermögen, Mitfühlen, Hineindenken in die belästigten, bestohlenen, verletzten Mitmenschen … könnte sie befähigen, ihr  sozial schädliches Tun zu beenden. Sie schaffens einfach nicht!

Führt das Strafrecht zu sauberen Hausdurchgängen? Sorgt die Strafbewehrung von Geboten und Verboten dafür, dass Sie zukünftig alle  Bücher zurückbekommen, die Sie verliehen haben? Sorgt die Strafbewehrung dafür, dass Frauen nicht mehr bedroht, geschlagen, vergewaltigt werden?

Das Strafrecht ist nicht das Mittel, welches unschönen Lebenspraxen mancher Menschen  ein Ende setzt.Trotzdem schreit ein Teil der Bevölkerung nach Einführung eines neuen Paragraphen und höherer Strafbewehrung, sobald „Bild“ wieder einmal über ein ganz besonders verabscheuungswürdiges  Tun berichtet.

In meiner Jugend habe ich eine Debatte um eine umfassende Strafrechtsreform erleben dürfen. Linke setzten sich damals dafür ein, Tätern während ihrer Haftzeit quasi eine nachholende Sozialisation zu ermöglichen, nicht für die Schaffung neuer Straftatbestände oder eine Erhöhung der Strafbewehrung..

 

 

Mensch, Moral, Recht – 5

Betrügereien

Das Wort „Betrug“  bezieht sich oft auf Taten, bei denen jemand sich durch bewusst falsche Aussagen über einen zu erwerbenden Gegenstand einen finanziellen Vorteil verschafft. Es gibt aber z. B. auch den Wahlbetrug: Stimmzettel werden manipuliert um einer bestimmten Partei, einer bestimmten Person einen höheren Stimmenanteil, mehr Macht, zu geben. Oder: In böswilliger Absicht werden Sachverhalte manipuliert, verschleiert, geschönt um einen Vorteil daraus zu ziehen. Jüngstes Beispiel sind die Manipulationen an Kraftfahrzeugen mit dem Ziel, unrealistische Verbrauchswerte zu erreichen, so ungerechtfertigt gesetzliche Normen zu erfüllen und den Absatz zu fördern.

Die Kriminalstatistik erfasst Straftaten die im Strafgesetzbuch genannt, beschrieben und mit Strafbewehrung verzeichnet sind. Das ist bei weitem nicht alles, was im Alltag als „betrügerisch“ empfunden wird. In keinem Bereich sozial schädlichen Verhaltens ist die Grauzone so groß, wie bei Betrügereien. Nirgendwo zeigt sich so deutlich, wie leicht Privilegierte ihr Wissen, ihr sprachliches Geschick, ihre Rechtskenntnis zum eigenen Vorteil gegen andere Menschen und den Staat ausspielen können.

Ein Spezialfall betrügerischen Handelns sind Steuerhinterziehung und Steuerbetrug:

Geschäftsbücher werden manipuliert. Ganze Anwaltsbrigaden suchen nach Unklarheiten in Gesetzestexten. Diese Schwachstellen von Rechtstexten erlauben die feinsinnige Unterschiedung zwischen illegitim und illegal. Öffentliche Kritik an einem Verhalten, das nachweislich Steuerzahler und Staat schädigt, kann mit dem knapp gehaltenen Satz „Das ist legal“ nicht nur zurückgewiesen werden. Dieser Satz beinhaltet zudem sogar noch einen zumindest unterschwelligen Schuldvorwurf an den Geschädigten, den Staat bzw. an den Gesetzgeber. Er hat nicht klar und eindeutig genug aufgeschrieben, was verboten sein soll. Wie soll man denn dann wissen, dass es unanständig ist, dem Staat  Geld vorzuenthalten?

Die kriminelle Energie, verstanden als sozial schädliche Energie, die hinter einem solchen Verhalten steckt, überschreitet bei weitem- denken wir an die Todsünden – den kriminellen Antrieb eines Kaufhausdiebs. Trotzdem kann es sein, dass am Ende die Strafe für den armen Kaufhausdieb, der sich mehrfach auf diese Art neue Schuhe beschaffte, höher ausfällt, als die Strafe für den Steuerhinterzieher, der die Staatskasse um Millionenbeträge geprellt hat.