Information oder Stimmungsmache?

Seit ein paar Jahren weisen immer wieder einmal Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände darauf hin, dass  osteuropäisches Pflegepersonal zu seltsamen Bedingungen an Pflegebedürftige und ihre Angehörigen vermittelt wird und zum Nachteil der Patientinnen und Patienten eine Kontrolle der erbrachten Leistungen durch die Kassen nicht stattfindet.

Jetzt haben BKA, dpa und meine lokale Tageszeitung  entdeckt, dass es sich dabei um organisierte Kriminalität handeln könnte. Ein Vierspalter auf der Titelseite berichtet von Machenschaften zum Schaden von  Pflegebedürftigen und  Pflegeversicherung, nicht begangen von Ukrainern, Moldawiern, Esten, Letten, Litauer, Weißrussen, Kasachen etc. – nein: von „Staatsangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion“. Es gebe Informationen, dass in Einzelfällen „die Investition in russische, ambulante Pflegedienste ein Geschäftsfeld russisch-eurasischer organisierter Kriminalität ist“. Dies berichten WELT und Bayerischer Rundfunk mit Bezug auf die Deutsche Stiftung Patientenschutz.  Ein ungenannt bleibender Sprecher des BKA formuliert: „Das Phänomen des Abrechnungsbetrugs mit Pflegediensten von Staatsangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion ist dem BKA bekannt. Wir beobachten es gemeinsam mit den Bundesländern sehr sorgfältig.“ Die sehr sorgfältigen Ermittler dürften doch in der Lage sein, die Orte der Stützpunkte der  von ihnen beobachteten Kriminellen zu nennen. Sie tun es aber nicht. Der Artikel sagt, es gebe Hinweise darauf, dass Patienten aus den ehemaligen Sowjetrepubliken in eine Betrugsform verwickelt seien, bei der sich Patient und Pflegedienst den erschwindelten Betrag teilen.  Herr Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD, sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Es gibt wenige Bereiche, die so betrugsanfällig sind wie das Gesundheitswesen.“ Ob er das zu diesem Thema sagte, oder zu kürzlich durchgezogenen Verfahren gegen betrügerische Ärzte bleibt unklar.

Der dpa-Artikel erweckt den Eindruck, es handle sich beim RND um ein Netzwerk investigativer Journalisten. Das RND ist aber ein Dienstleistungsanbieter, der für eine Reihe von Lokalblättern und Werbeblättern Inhalte zur Verfügung stellt. [ Madsack Mediengruppe ] In einer Art Schneeballsystem spielen sich offensichtlich journalistische Mitarbeiter von WELT, BR, Mediengruppe Madsack, eine von mehreren Stiftungen aus dem Gesundheitsbereich und Blinde vom BKA  hohle Bälle zu. Was weiß man? Eigentlich nix, zumindest nicht so viel, dass man etwa bei einer Staatsanwaltschaft hätte nach einem  Ermittlungsstand fragen können. Eines weiß man ganz gewiss: Es handelt sich um „russisch-eurasische organisierte Kriminalität“.

Die der russischen Sprache mächtigen Teile der kriminellen Internationale haben sich, möglicherweise unter besonderer Berücksichtigung des Bedarfs älter werdender, pflegebedürftiger Aussiedler, ein neues Geschäftsfeld erschlossen. Die Intransparenz des Abrechnungswesens, die mangelhafte Kontrolle und möglicherweise auch Korruption erleichtern verschiedenste Formen des Betrugs an Kranken- und Sozialkassen, wie auch gelegentliche Prozesse gegen betrügerische Praktiken von (deutschen) Laborärzten, Pharmaproduzenten und Händlern zeigen.

Mehrfach jedoch wird im dpa-Artikel auf das „Russische“ hingewiesen. Keine einzige andere Nationalität aus der langen Reihe der Zerfallsprodukte der SU wird genannt. Sonst könnte ja glatt der Gedanke aufkommen, es seien EU-Neubürger darunter, die als tragende Kräfte dieser neuen Erwerbsquellen tätig werden. Anders als „russisch“ ist organisierte Kriminaliät jedoch offensichtlich nicht vorstellbar. Vielleicht ist es sogar ein ganz legales Geschäftsfeld, das von den EU-weiten Freiheiten profitiert, ähnlich wie die Beratung zahlungsunwilliger Steuerpflichtiger.

Ist das Berichterstattung oder Stimmungsmache? Was ist, wenn sich herausstellt, dass im Wesentlichen das ganz gewöhnliche freie Unternehmertum aus Estland, Lettland und Litauen seine neu erworbene Gewerbefreiheit in der EU zum Nachteil der Versicherungsträger nutzt? Soll es ja geben.

Es wird wirklich keine Gelegenheit ausgelassen,  in den Hirnen der Menschen ein klares Bild von Russland als Hort des Bösen zu verankern.

kritisierte Quelle: http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/ermittlungen-wegen-pflege-betrug_467231

siehe auch: https://meistblog.files.wordpress.com/2016/02/russlanddeu_karte.pdf, Abschnitt – Abschnitt „Delinquenz von Menschen mit der Herkunftssprache Russisch“

Ergänzung:

Am Abend fabulierte dann auch die Tagesschau über „russische Unternehmen“, die deutsche Sozialkassen auf kriminelle Art plünderten. Da strich man sogar noch das Wort „osteuropäisch“ um da Augenmerk wirklich nur auf Russland zu lenken. Es scheint gegenwärtig kein inhaltliches Feld zu geben, in dem nicht versucht wird, Russland als Reich des Bösen zu beschreiben, z. B. auch in den ersten Tagen der Berichterstattung zu „Panama Leaks“.

 

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