Alte Leier

Bürger*innen an Pressemikros in den Fußgängerzonen dieser Republik: „Da muss die Politik was machen.“

Was zum Teufel glauben die denn alle, was „die Politik“ ist? Eine tägliche Versammlung von Freiwilligen, die sich Gedanken ums Gemeinwohl machen, ohne dass ihnen jemand sagt, was sie tun sollen?

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Die Reihenfolge macht´s

Politisch zu entscheiden ist nicht darüber, was Unternehmen, die Wirtschaft, der Staat, der Steuerzahler sich leisten können. Politisch beantwortet werden muss die Frage: „Was braucht der Mensch?“

Anschließend kann man sich Gedanken machen, wie man das dazu notwendige Geld auftreibt.

 

Strategien

nicht allein gegen Rechts, Genoss*innen, für Links!

Natürlich kann man  diese Frage  angehen mit inhaltlichen Bezügen auf  Wladimir Iljitsch Uljanow, Iosseb Bessarionis dse Dschughaschwili, Lew Dawidowitsch Bronstein, Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht,  Ernst Thälmann, August Thalheimer,  von mir aus auch Otto Wels. Hilft  in der gegenwärtigen Situation eine Debatte weiter, die von Folgerungen lebt, die sich aus vielen zitierfähigen Aussagen von Sozialisten und Kommunisten herleiten? Diese Aussagen finden sich meistens in  journalistischen Arbeiten mit Blick auf die damaligen politischen Kräfteverhältnisse, den damaligen Stand der Produktivkräfte und den damaligen Stand dessen, was man als Klassenauseinandersetzung sah.  Geschichte wiederholt sich nicht und es ist für mich mehr als fraglich, ob man „aus Geschichte lernen“ kann. Geschichtskenntnis ermöglicht es, Traditionslinien zu entdecken und die Menschen, Organisationen, Strukturen besser zu verstehen, die ich heute als politische Akteure  wahrnehmen kann. Nach der Lektüre von Wladek Flakins Aufsatz weiß ich ein bisschen mehr über Trotzki, die Geschichte der dritten Internationale und die seinerzeitigen Einschätzungen und Fehleinschätzungen. Helfen mir diese Debatte und die Positionen aus Marx 21 und SAV  heute die aufgeworfene Frage zu klären und zu beantworten, die aktuell die Linke beschäftigt?

Eine von Lassalle stammende und auch von Rosa Luxemburg aufgegriffene Binsenweisheit wäre dabei hilfreicher: “ Alle große politische Action besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“ [zitiert folgend wikiquote: F. Lassalle, Was nun? Zweiter Vortrag über Verfassungswesen. Erstmals gehalten am 17. November 1862 im Mundtschen Saal in der Köpenickerstraße 100 in Berlin-Kreuzberg, Meyer & Zeller Zürich 1863 ]. Das „In-Beton-gießen“ der Überlegungen von Säulenheiligen der Arbeiterbewegung  zur Situation in Deutschland Ende der Zwanziger/Anfang der Dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts lässt mich als über Jahrzehnte dezidierte Linke stutzen. Gerade Marxisten wären doch eigentlich diejenigen,  die empirisch begründete und dialektisch entwickelte Lösungen vorschlagen können. „Was würde Trotzki tun?“  wäre damit für mich abgearbeitet. Würde ich mich nicht als Teil der im Artikel bemühten „Volksfront“ begreifen, vielleicht sogar der Einheitsfront, wäre ich nicht einmal in Versuchung gekommen, den unter http://www.neues-deutschland.de/artikel/1008551.was-wuerde-trotzki-tun.html nachzulesenden Beitrag von Wladek Flakin zu lesen.

Kommen wir zum „Rechtsruck“, der im Zentrum der Debatte steht, für viele ohne jeden Zweifel stehen muss. Falsche Wahrnehmung provoziert unklare, falsche Begriffe. Falsche Begriffe in der Fragestellung führen zu falschen Antworten. Deshalb frage ich vorsichtshalber kritisch nach.

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Information oder Stimmungsmache?

Seit ein paar Jahren weisen immer wieder einmal Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände darauf hin, dass  osteuropäisches Pflegepersonal zu seltsamen Bedingungen an Pflegebedürftige und ihre Angehörigen vermittelt wird und zum Nachteil der Patientinnen und Patienten eine Kontrolle der erbrachten Leistungen durch die Kassen nicht stattfindet.

Jetzt haben BKA, dpa und meine lokale Tageszeitung  entdeckt, dass es sich dabei um organisierte Kriminalität handeln könnte. Ein Vierspalter auf der Titelseite berichtet von Machenschaften zum Schaden von  Pflegebedürftigen und  Pflegeversicherung, nicht begangen von Ukrainern, Moldawiern, Esten, Letten, Litauer, Weißrussen, Kasachen etc. – nein: von „Staatsangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion“. Es gebe Informationen, dass in Einzelfällen „die Investition in russische, ambulante Pflegedienste ein Geschäftsfeld russisch-eurasischer organisierter Kriminalität ist“. Dies berichten WELT und Bayerischer Rundfunk mit Bezug auf die Deutsche Stiftung Patientenschutz.  Ein ungenannt bleibender Sprecher des BKA formuliert: „Das Phänomen des Abrechnungsbetrugs mit Pflegediensten von Staatsangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion ist dem BKA bekannt. Wir beobachten es gemeinsam mit den Bundesländern sehr sorgfältig.“ Die sehr sorgfältigen Ermittler dürften doch in der Lage sein, die Orte der Stützpunkte der  von ihnen beobachteten Kriminellen zu nennen. Sie tun es aber nicht. Der Artikel sagt, es gebe Hinweise darauf, dass Patienten aus den ehemaligen Sowjetrepubliken in eine Betrugsform verwickelt seien, bei der sich Patient und Pflegedienst den erschwindelten Betrag teilen.  Herr Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD, sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Es gibt wenige Bereiche, die so betrugsanfällig sind wie das Gesundheitswesen.“ Ob er das zu diesem Thema sagte, oder zu kürzlich durchgezogenen Verfahren gegen betrügerische Ärzte bleibt unklar.

Der dpa-Artikel erweckt den Eindruck, es handle sich beim RND um ein Netzwerk investigativer Journalisten. Das RND ist aber ein Dienstleistungsanbieter, der für eine Reihe von Lokalblättern und Werbeblättern Inhalte zur Verfügung stellt. [ Madsack Mediengruppe ] In einer Art Schneeballsystem spielen sich offensichtlich journalistische Mitarbeiter von WELT, BR, Mediengruppe Madsack, eine von mehreren Stiftungen aus dem Gesundheitsbereich und Blinde vom BKA  hohle Bälle zu. Was weiß man? Eigentlich nix, zumindest nicht so viel, dass man etwa bei einer Staatsanwaltschaft hätte nach einem  Ermittlungsstand fragen können. Eines weiß man ganz gewiss: Es handelt sich um „russisch-eurasische organisierte Kriminalität“.

Die der russischen Sprache mächtigen Teile der kriminellen Internationale haben sich, möglicherweise unter besonderer Berücksichtigung des Bedarfs älter werdender, pflegebedürftiger Aussiedler, ein neues Geschäftsfeld erschlossen. Die Intransparenz des Abrechnungswesens, die mangelhafte Kontrolle und möglicherweise auch Korruption erleichtern verschiedenste Formen des Betrugs an Kranken- und Sozialkassen, wie auch gelegentliche Prozesse gegen betrügerische Praktiken von (deutschen) Laborärzten, Pharmaproduzenten und Händlern zeigen.

Mehrfach jedoch wird im dpa-Artikel auf das „Russische“ hingewiesen. Keine einzige andere Nationalität aus der langen Reihe der Zerfallsprodukte der SU wird genannt. Sonst könnte ja glatt der Gedanke aufkommen, es seien EU-Neubürger darunter, die als tragende Kräfte dieser neuen Erwerbsquellen tätig werden. Anders als „russisch“ ist organisierte Kriminaliät jedoch offensichtlich nicht vorstellbar. Vielleicht ist es sogar ein ganz legales Geschäftsfeld, das von den EU-weiten Freiheiten profitiert, ähnlich wie die Beratung zahlungsunwilliger Steuerpflichtiger.

Ist das Berichterstattung oder Stimmungsmache? Was ist, wenn sich herausstellt, dass im Wesentlichen das ganz gewöhnliche freie Unternehmertum aus Estland, Lettland und Litauen seine neu erworbene Gewerbefreiheit in der EU zum Nachteil der Versicherungsträger nutzt? Soll es ja geben.

Es wird wirklich keine Gelegenheit ausgelassen,  in den Hirnen der Menschen ein klares Bild von Russland als Hort des Bösen zu verankern.

kritisierte Quelle: http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/ermittlungen-wegen-pflege-betrug_467231

siehe auch: https://meistblog.files.wordpress.com/2016/02/russlanddeu_karte.pdf, Abschnitt – Abschnitt „Delinquenz von Menschen mit der Herkunftssprache Russisch“

Ergänzung:

Am Abend fabulierte dann auch die Tagesschau über „russische Unternehmen“, die deutsche Sozialkassen auf kriminelle Art plünderten. Da strich man sogar noch das Wort „osteuropäisch“ um da Augenmerk wirklich nur auf Russland zu lenken. Es scheint gegenwärtig kein inhaltliches Feld zu geben, in dem nicht versucht wird, Russland als Reich des Bösen zu beschreiben, z. B. auch in den ersten Tagen der Berichterstattung zu „Panama Leaks“.