Aspekte unserer Leitkultur (III)

Politik und Parteien – Parteien und Politik

Max Weber folgend definiert Wikipedia (31.01.2016) Parteien so: „Eine politische Partei (lateinisch pars, Genitiv partis ‚Teil‘, ‚Richtung‘) ist ein auf unterschiedliche Weise organisierter Zusammenschluss von Menschen, die innerhalb eines umfassenderen politischen Verbandes (eines Staates o. Ä.) danach streben, möglichst viel politische Mitsprache zu erringen, um ihre eigenen sachlichen oder ideellen Ziele zu verwirklichen und/oder persönliche Vorteile zu erlangen. Wesentlicher Teil des Erringens bzw. Ausübens solcher politischer Macht ist es, Führungspositionen in staatlichen und anderen Institutionen (zum Beispiel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk) mit Parteimitgliedern oder der Partei nahestehenden Menschen zu besetzen.

Innerhalb eines Mehrparteiensystems konkurrieren politische Parteien untereinander um die Besetzung der politischen Entscheidungspositionen; sie tragen zur politischen Willensbildung bei und bilden insofern eine wichtige Säule der politischen Verfasstheit eines demokratischen Staates.[2] In einem Einparteiensystem ändern sich notwendigerweise auch Struktur und Funktion einer Partei. Eine derartige Partei `neuen Typs´ bekommt in der Regel `totalitären´  Charakter.“

In Deutschland hat sich über lange Zeit die Vorstellung, der Glaube, die Hoffnung  gehalten, Parteien seien nicht nur erfunden worden, um die Interessen ihrer Wähler zu vertreten, sondern sie täten dieses wirklich.

Diese, möglicherweise falsche,  Hoffnung wird dadurch verstärkt, dass Parteien gesehen werden als notwendige und hinreichende Bedingung für die Entfaltung einer Demokratie. Vor Jahrzehnten habe ich in einer Grundschulklasse die ganz konkrete Frage aufgeworfen, was denn los ist, wenn tatsächlich „das Volk herrscht“. Der erste Beitrag aus Schülermund kam postwendend und ohne vorschriftsmäßiges „Melden“: „Wir müssten dann nicht mehr mit dem Schulbus in die Kreisstadt zum Schwimmen fahren.  Wir könnten im Hallenbad vom Selnar schwimmen.“ Selnar war seinerzeit der Eigentümer einer örtlichen Fensterfabrik. Sinn des Sozialkundeunterrichts und der damit immer verbundenen Institutionenlehre ist es, der nachwachsenden Generation derartige Flausen auszutreiben! Bezugnehmend auf die einleitende Wikipedia-Definition wird zur politischen Weisheit: „Demokratie ist, wenn aufgrund wechselnder Mehrheiten bei Wahlen, maßgebende Posten mit wechselnden Leuten besetzt werden.“

Gegenwärtig mehrt sich die Zahl der Leute, denen dieses von den eigenen Lebensverhältnissen losgelöste Demokratiespiel nicht mehr richtig gefällt. Sie wählen entweder nicht mehr oder „falsch“, will sagen „extremistisch“. Die Mitte spricht deshalb von einer „Krise der Demokratie“. Dass die „Krise der Demokratie“ ihre Ursache darin haben könnte, dass Hallenbäder wg. knapper öffentlicher Kassen geschlossen werden oder fast nur noch „das Volk“ Steuern zahlt, aber nicht die Nachfolger der Feudalherren in Gestalt des obersten Prozents der Vermögenden und/oder Einkommensbezieher – wer denkt denn an so etwas!

Das oberste Integrationsziel betreffend unsere Leitkultur ist daher: Alle Menschen, die aus fremden Ländern zu uns kommen, haben sich daran zu gewöhnen, dass sie auch hier nicht dürfen, was sie zuhause nicht durften oder konnten – mitbestimmen über ihre Lebnsverhältnisse.  Es wird gewählt, basta. Öffentliche Äußerungen, gar Demonstrationen,  bzgl. der Nutzung von Hallenbädern, des Zustandes der Straßen, von Waffenproduktion und Braunkohleverstromung  … sind unerwünscht. Sollten sie trotzdem stattfinden wird Wirkungslosigkeit garantiert. Die Lebensbedingungen werden stellvertetend für „das Volk“ von den sich abwechselnden Parteien geregelt. Das ist Demokratie. Integriert ist, wer nicht mehr aufbegehrt, sondern alle 4,5 oder 6 Jahre ein Kreuzchen macht, um das Rotationsprinzip in der Besetzung der Pfründen umzusetzen.

 

 

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