Aspekte unserer Leitkultur (III)

Politik und Parteien – Parteien und Politik

Max Weber folgend definiert Wikipedia (31.01.2016) Parteien so: „Eine politische Partei (lateinisch pars, Genitiv partis ‚Teil‘, ‚Richtung‘) ist ein auf unterschiedliche Weise organisierter Zusammenschluss von Menschen, die innerhalb eines umfassenderen politischen Verbandes (eines Staates o. Ä.) danach streben, möglichst viel politische Mitsprache zu erringen, um ihre eigenen sachlichen oder ideellen Ziele zu verwirklichen und/oder persönliche Vorteile zu erlangen. Wesentlicher Teil des Erringens bzw. Ausübens solcher politischer Macht ist es, Führungspositionen in staatlichen und anderen Institutionen (zum Beispiel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk) mit Parteimitgliedern oder der Partei nahestehenden Menschen zu besetzen.

Innerhalb eines Mehrparteiensystems konkurrieren politische Parteien untereinander um die Besetzung der politischen Entscheidungspositionen; sie tragen zur politischen Willensbildung bei und bilden insofern eine wichtige Säule der politischen Verfasstheit eines demokratischen Staates.[2] In einem Einparteiensystem ändern sich notwendigerweise auch Struktur und Funktion einer Partei. Eine derartige Partei `neuen Typs´ bekommt in der Regel `totalitären´  Charakter.“

In Deutschland hat sich über lange Zeit die Vorstellung, der Glaube, die Hoffnung  gehalten, Parteien seien nicht nur erfunden worden, um die Interessen ihrer Wähler zu vertreten, sondern sie täten dieses wirklich.

Diese, möglicherweise falsche,  Hoffnung wird dadurch verstärkt, dass Parteien gesehen werden als notwendige und hinreichende Bedingung für die Entfaltung einer Demokratie. Vor Jahrzehnten habe ich in einer Grundschulklasse die ganz konkrete Frage aufgeworfen, was denn los ist, wenn tatsächlich „das Volk herrscht“. Der erste Beitrag aus Schülermund kam postwendend und ohne vorschriftsmäßiges „Melden“: „Wir müssten dann nicht mehr mit dem Schulbus in die Kreisstadt zum Schwimmen fahren.  Wir könnten im Hallenbad vom Selnar schwimmen.“ Selnar war seinerzeit der Eigentümer einer örtlichen Fensterfabrik. Sinn des Sozialkundeunterrichts und der damit immer verbundenen Institutionenlehre ist es, der nachwachsenden Generation derartige Flausen auszutreiben! Bezugnehmend auf die einleitende Wikipedia-Definition wird zur politischen Weisheit: „Demokratie ist, wenn aufgrund wechselnder Mehrheiten bei Wahlen, maßgebende Posten mit wechselnden Leuten besetzt werden.“

Gegenwärtig mehrt sich die Zahl der Leute, denen dieses von den eigenen Lebensverhältnissen losgelöste Demokratiespiel nicht mehr richtig gefällt. Sie wählen entweder nicht mehr oder „falsch“, will sagen „extremistisch“. Die Mitte spricht deshalb von einer „Krise der Demokratie“. Dass die „Krise der Demokratie“ ihre Ursache darin haben könnte, dass Hallenbäder wg. knapper öffentlicher Kassen geschlossen werden oder fast nur noch „das Volk“ Steuern zahlt, aber nicht die Nachfolger der Feudalherren in Gestalt des obersten Prozents der Vermögenden und/oder Einkommensbezieher – wer denkt denn an so etwas!

Das oberste Integrationsziel betreffend unsere Leitkultur ist daher: Alle Menschen, die aus fremden Ländern zu uns kommen, haben sich daran zu gewöhnen, dass sie auch hier nicht dürfen, was sie zuhause nicht durften oder konnten – mitbestimmen über ihre Lebnsverhältnisse.  Es wird gewählt, basta. Öffentliche Äußerungen, gar Demonstrationen,  bzgl. der Nutzung von Hallenbädern, des Zustandes der Straßen, von Waffenproduktion und Braunkohleverstromung  … sind unerwünscht. Sollten sie trotzdem stattfinden wird Wirkungslosigkeit garantiert. Die Lebensbedingungen werden stellvertetend für „das Volk“ von den sich abwechselnden Parteien geregelt. Das ist Demokratie. Integriert ist, wer nicht mehr aufbegehrt, sondern alle 4,5 oder 6 Jahre ein Kreuzchen macht, um das Rotationsprinzip in der Besetzung der Pfründen umzusetzen.

 

 

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Endlich Freiheit!

Tausende, Millionen Deutsche entdecken zur Zeit, dass ihnen in den vergangenen Jahren geheimnisvolle Mächte verboten haben, etwas gegen Rentenkürzungen zu sagen, gegen Hartz-IV, Verschlechterungen im Gesundheitswesen und in der Bildung, heruntergekommene Straßen, die Schließung von Schwimmbädern …

Es könnte natürlich auch sein, dass die alle nicht betroffen waren! Deshalb sollte man jetzt ganz genau hinschauen, wer da plötzlich fürs „Volk“ Partei ergreift.

Aspekte unserer Leitkultur (II)

Unsere Landesdroge

Brauer versus Bürgermeister – Wer ist jetzt der Kulturträger?

„Schmitt sagt, am schlimmsten seien  die Gruppen. Die mit Bussen von weither an den Bierwanderweg gekarrt  würden. Die schon betrunken ausstiegen. Und die Junggesellen. Die herumschrien, auf den Tischen tanzten  und die Bedienung anpöbelten. Der  Braumeister von Heckenhof sagt, er  verscherze es sich langsam mit den  Stammgästen. Denen rate Schmitt bereits von Besuchen am Samstag ab.  Was man an den Betrunkenen verdiene, büße man so am Geschäft mit den  übrigen Gästen wieder ein. Schmitt  sagt: „Wir kaufen uns den Ärger sogar  selber ein.“ Weil die Gemeinde den  Weg bewerbe. Die 8000 Euro, die das  jedes Jahr koste, solle sich Aufseß gefälligst sparen. Von dem Bierwanderweg habe seine Gaststätte sowieso noch nie profitiert. Dafür aber von netten Bedienungen und guten Preisen.  Bürgermeister Ludwig Bäuerlein  ärgert das. Die Werbung einzustellen,  komme gar nicht infrage. Der Bier-Wanderweg sei das touristische Aushängeschild der Gemeinde. Das Problem sieht der Bürgermeister bei den  Gastwirten. Auf seine Gäste müsse  man sich eben einstellen. Mit Betrunkenen könnten die Gastwirte entlang  des Bierwanderweges schlicht und  einfach nicht umgehen. Vom Engagement der Wirtsleute entlang des Bierwanderweges ist der Bürgermeister  grundsätzlich enttäuscht. “ (Zitat aus dem Artikel zum Beitragsbild).

Man sollte die Menschen anderer Kulturkreise nicht herabsetzen, die sich an einem unserer traditionellen Suff-Feiertage größte Mühe gaben, sich zu integrieren.

Aspekte unserer Leitkultur (I)

„Wir Christen“

„Haben wir doch den Mut zu sagen, dass wir Christen sind.“ So zitiert heute unsere Lokalzeitung die Bundeskanzlerin.

Dipl.-Geograph Joachim Eicken und Dr. Ansgar Schmitz-Veltin machten in ihrer Studie „Die Entwicklung der Kirchen­mitglieder in Deutschland -Statistische Anmerkungen zu Umfang und Ursachen des Mitgliederrückgangs in den beiden christlichen Volkskirchen“ (2010) deutlich, dass nur noch knapp unter  50 % der deutschen Bevölkerung christlich organisiert sind. Mittlerweile dürften es weniger sein. Ich will mir hier nicht den Kopf der Kirchen zerbrechen, denn ich gehöre zu dem Teil der Bevölkerung, der nicht christlich organisiert ist. Ob die Kirchen deshalb Gotteshäuser oder Jugendbildungsstätten verkaufen müssen oder nicht, haben ihre Mitglieder zu entscheiden.
Die stetig fallende Zahl von Gläubigen, die sich an Wahlen zu den Kirchenvorständen beteiligen, und die magere Zahl derer, die am Sonntag in die Kirche streben, stützt meine Annahme, dass es sich selbst bei der gläubigen Hälfte in den seltensten Fällen um „praktizierende Christen“ handelt. In den meisten Fällen kauft man sich durch die Beiträge Kirchensteuer und Kirchgeld lediglich die Möglichkeit zur Bestellung einer Zeremonienmeisterin für das Begrüßung-in-der-Welt-Ritual (Taufe), den üblichen Initiationsritus (Konfirmation – unschwer zu erkennen, ich wurde protestantisch enkulturiert), einen feierlichen Rahmen für das Eheversprechen und eine würdige Bestattung. Die von staatlicher Seite eher der Kirche ferngehaltenen Menschen der ehemaligen DDR nutzten nach der Wiedervereinigung ihre neu gewonnene Freiheit zur Religionsausübung nicht. Die Ost-West-Wanderung könnte umgekehrt eher dazu beigetragen haben, dass es jetzt selbst in Regensburg und Paderborn ein paar Normen sprengende Nichtchristen gibt. Schließlich hatte man im eigenen Leben die Erfahrung gemacht, dass man auch ohne Pastor „schön“ heiraten kann. Dafür einen Mitgliedsbeitrag in Form der Kirchensteuer zu entrichten, liegt dann nicht so nahe.
Seit langem traf ich auch niemanden mehr, der aus Solidarität gerne Kirchensteuer zahlt, damit soziale und karitative Einrichtungen unterhalten werden können. Mittlerweile wissen die Ignorantesten, dass christliche Kindergärten, Krankenhäuser, häusliche Pflege genau den gleichen marktwirtschaftlichen Regeln unterworfen wurden, wie öffentliche oder private Anbieter und freie Wohlfahrtsverbände. Alle sind dabei fast immer miserable Arbeitgeber.  Diese Entwicklung wurde übrigens von eingetragenen Christen, entweder in der Kirche oder in den christlichen Parteien, nicht nur unterstützt, sondern engagiert vorangetrieben. Auch deshalb haben sozial engagierte Christen, nicht allein die Parteischristen, oft ein echtes  Glaubwürdigkeitsproblem.
Frau Merkel wuchs in einem Pfarrhaushalt auf. Nach 1989 war ihr Weg in eine christliche Parteikarriere weitgehend vorgezeichnet. Ihr entging möglicherweise, dass sie sich in eine eher säkulare denn christliche Gesellschaft begeben hatte.

Hätte wohl doch nicht springen sollen…

„Ein Land, in dem Angeln ohne Angelschein rechtlich bestraft wird und Menschen ohne Pass, die Grenze überqueren, können nur Idioten regieren.
Was nicht passt wird passend geklatscht!“

Hinter diesen Text stellt sich öffentlich ein vor deutschen Steuergesetzen geflüchteter Fallschirmspringer. Vermutlich ist ihm beim Sprung aus der Stratosphäre doch mehr passiert als zunächst angenommen. Armer Felix, wenn er nicht nachweisen kann, dass er vorher besser drauf war, zahlt keine noch so gute Versicherung.

Demokratie in Gefahr!

Einer Frau, die 2005 bei den Bundestagswahlen  für die Linkspartei kandidiert hat und 2008 und 1013 bei Landtagswahlen für die LINKE fällt der Unterschied schon auf. (Fast) Niemand aus der bürgerlichen Mitte regte sich in diesen Wahlkämpfen darüber auf, dass Printmedien und Öffentlich Rechtliche uns in der Wahlberichterstattung, bei Podien, Kandidatenvorstellungen etc. einfach ausblendeten. Dass die AfD in drei Bundesländern nicht eingeladen wird, das kann nur eine Verschwörung von denen da oben sein, oder?

Thema: Bürgerwehren

Textfetz_Lappall
Nordbayerischer Kurier, 26.01.2016, Seite 10

Herrn Kamphausen kenne ich nicht. Sein Beruf, Professor der Soziologie an der Uni Bayreuth, lässt mich annehmen, dass er Herrn Lapp, Redakteuer des Nordbayerischen Kurier und Autor des Artikels, ganze Sätze übermittelt hat – mündlich oder schriftlich. Warum zitiert Lapp nur einen einzigen davon und montiert hier über 27 Druckzeilen einzelne von Kamphausen verwendete Wörter zu Sätzen, die eigentlich seine eigenen sind? Man entdeckt  die Montagetechnik sobald man die Anführungszeichen weglässt. Von einem Schreiberling zu erwarten, klar zwischen direkter und indirekter Rede zu unterscheiden – ist das zuviel verlangt? Hat das der Zitierte nicht verdient?

Lapp schreibt, lässt man einfach die Anführungszeichen weg: „Allerdings räumt er auch ein, dass eine weichgespülte Beruhigungs-Rhetorik genauso grotesk sei. Dass man in gewissen Zusammenhängen den Begriff Islam nicht mehr verwenden dürfe, sei erbärmlich.“

Lapp macht Kamphausen zum Kronzeugen für seine eigene Meinung, eine Meinung die politisch weitgehend sinnentleert ist. „Erbärmlich“ halte ich für eine in erster Linie moralisch begründete (Ab-)Wertung, „grotesk“ eher für eine mit ästhetischem Bezug. Welches politische Interesse, welcher Inhalt wird von Menschen vertreten, deren Tun und  Verhalten als grotesk und erbärmlich bewertet wird? Wer bewertet hier eigentlich? Lapp oder Kamphausen?

Zur politischen Meinungsbildung könnte der Text  beitragen, wäre ihm zu entnehmen

  1. was ich unter weichgespülter Beruhigungsrhetorik zu verstehen habe.
  2. welchem politischen Akteur, welchen Akteuren, eine weichgespülte Beruhigungsrhetorik zugeschrieben wird.
  3. warum diese Beruhigungsrhetorik mit der Bewertung „grotesk“ versehen wird.
  4. welches die Zusammenhänge sind, in denen man nach Meinung des Herrn Kamphausen oder des Herrn Lapp den Begriff Islam nicht verwenden dürfe.
  5. welche Gründe Herrn Lapp oder Herrn Kamphausen zur Bewertung  dieser Zusammenhänge als „erbärmlich“ veranlassen.

Über die Jahre konnte, musste ich schon einige von Lapps Artikeln lesen. Ich traue mir deshalb zu,  Lapps Demokratieverständnis kurz zusammenzufassen: Demokratie ist gewährleistet, wenn jeder von links und rechts alles sagen darf, es sei denn es ist extremistisch. Was extremistisch ist bestimmt Lapp, im Zweifelsfall das Landesamt für Verfassungsschutz oder die Abteilung für Staatsschutz bei den Polizeibehörden.

Hochgradig manipulativer Sprachgebrauch. Informationszuwachs extrem niedrig.

Gebrauchswert: Material für eine qualitativ-empirische Analyse des Echos der Printmedien auf  Versuche von rechts, das staatliche Gewaltmonopol in Frage zu stellen. 

Stellungnahme inhaltlich: Artikel spielt Gefahr von rechts herunter. Er informiert nicht über die politischen Alternativen und Handlungsabsichten, die es gegenwärtig im inhaltlichen Feld gibt zwischen empfundener Unsicherheit, eingeschränkter Leistungsfähigkeit der Polizei und staatlichem Gewaltmonopol.