Was daraus gemacht wird….

Geschriebenes:

„Dank Schröder wurde Armut hierzulande wieder möglich. Jahr für Jahr wird seit 1998 die Kluft zwischen Arm und Reich wieder größer. Die gegenwärtige SPD hat dem nichts entgegen zu setzen. So kann sich die Mutter der Nation darauf beschränken, Konflikte auszusitzen oder mit ihrem Gefolge durch hohles Gerede eine inhaltliche Debatte um die drängenden inneren Probleme zu verhindern.

Die inszenierten Konflikte zwischen Regierungsbeteiligten zur sog. Flüchtlingskrise sind einzuschätzen als Teil einer Vernebelungsstrategie, die helfen soll, für eine planlos handelnde Horde die Plätze an den Futtertrögen zu sichern. Kein einziger der von den vorgeblich Streitenden eingebrachten Vorschläge hat einen Bezug zur Realität: der unaufhaltsamen Wanderung sehr vieler Menschen aus dem Mittelmeerraum nach Norden. Zäune oder Kürzungen der Leistungen können Menschen nicht abschrecken, die von Hunger und Gewalt dazu getrieben werden, den aktuellen Wohnort zu verlassen.

Das Festhalten an unsinnigen Vorschriften erhöht die direkten Kosten der Unterbringung und Verpflegung und den zu leistenden Verwaltungsaufwand. Jeder weiß, dass erzwungenes Zusammenleben vieler Menschen in drangvoller Enge zu Konflikten führt. Wer glaubt eigentlich, der Einsatz rechts orientierten Sicherheitspersonals privater Dienste führe dann zu gewaltfreien Konfliktlösungen? Nur Lehrer neigen zu der Annahme, dass die Landessprache in Unterrichtsstunden schneller und leichter erlernt wird, als beim eigenständigen Versuch in einer deutschsprachigen Umgebung einzukaufen oder seinen Weg zu finden. Alltagserfahrung ist auch, dass Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft gegenüber Unbekannten leichter fallen, wenn sie einem als Einzelne oder Familie begegnen.

Der vordergründige Theaterdonner der Koalitionsprominenz dient in erster Linie der Verschleierung des politischen Handelns, das hinter der Bühne die Wanderung verursacht oder ausgelöst hat, eines politischen Handelns an dem gegenwärtige und vergangene Bundesregierungen ihren Anteil hatten und haben. Bisher hat Deutschland nur einen Bruchteil seines Beitrag zum Ernährungsprogramm der UN-Flüchtlingshilfe gezahlt. Die Bundesregierung selbst ist mit für den sprunghaften Anstieg des Hungers in den Lagern des vorderen und mittleren Orients verantwortlich. Die auf Exportüberschüsse ausgerichtete Bundesregierung profitiert innenpolitisch von steigenden Waffenexporten in Krisengebiete. Wie naiv ist jemand, der annimmt, in bewaffneten Konflikten blieben Waffen oder Giftgasfässer in den Händen derer, an die man sie geliefert hat? Seit 13 Jahren „befrieden“ deutsche Soldaten Afghanistan. Glaubt diese Bundesregierung allen Ernstes, Menschen, die nach insgesamt fast 40 Jahren Krieg und Bürgerkrieg gehen wollen, gemeinsam mit der dortigen Regierung zum Bleiben überreden zu können?

Der Sparzwang der gegenwärtig Regierenden wird nicht als Zwangsstörung, früher Zwangsneurose, erkannt. Nur deshalb lassen sich so einfach die Leidtragenden der Regierungspolitik, Geflüchtete, ansässige Verarmte und von Armut Bedrohte, gegen einander aufhetzen. Dabei wäre genug für alle da. Nur in einem Punkt müsste man neue Wege gehen: Reichen und Superreichen wäre eine ihren Verhältnissen entsprechende Steuerpflicht zuzumuten. Problemlos finanzieren ließen sich dann Sozialwohnungen, gute Schulen und Krankenhäuser für alle, ordentliche Straßen und billiger öffentlicher Personentransport … . und Schweinswürstl, Lammspieße und gefillte Fisch je nach Geschmack.“

und Abgedrucktes:

LB_Maizi

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2 Kommentare zu „Was daraus gemacht wird….“

    1. Bei der Hauptkundgebung in Wunsiedel gestern ist mir aufgefallen:
      Man glaubt (hofft?) religiöse, rassistische Fanatiker durch gute Argumente überzeugen zu können. Nach meiner bescheidenen historisch-politischen Erfahrung, beginnend mit der „Kohlekrise“ (Mitte der Sechziger in manchen Dörfern Westmittelfrankens mehr als 20 % für die NPD !) , wenden sich die Menschen solchen „Lösungen“ zu, wenn sie verarmen oder befürchten zu verarmen. Da ich zu Materialismus neige, weniger zu Idealismus, halte ich ein hohes Niveau an sozialer Sicherheit für den besten Schutz vor solchen Abwegen. Die meisten Menschen wollen gar nicht viel, nur für sich und ihre Familie eine einigermaßen planbare Zukunft. Dann gönnen sie jedem Nachbarn sein Leben. Planbare Zukunft hat für mich ohne Zweifel die modernisierte Sozialdemokratie abgeschafft – mit Schröder und Blair an der Spitze!
      Ich halte es für die zentrale antifaschistische Aufgabe der Linken und der LINKEN Verhältnisse materieller Sicherheit (wieder?) herzustellen. Das wäre eigentlich unsere ureigenste Domäne für die Durchsetzung „menschlicher Werte“ . Für ethisch/philosophisches/theologisches Argumentieren gibt es tausenderlei andere Zuständige. Für materielle Gerechtigkeit – nur uns!

      Gefällt mir

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