Radikalisierung

„In US-Gefangenschaft wurde er noch radikaler“ schreibt heute meine lokale Tageszeitung über einen Korrespondentenartikel zur Person des IS-Chefs Abu Bakr Al-Baghdadi. Wundert das irgend jemanden, der die Vorgänge in   Abu Ghraib und Guantanamo verfolgt oder  den  offiziellen Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA  zur Kenntnis genommen hat?

Seit Jahrzehnten terrorisieren einige starke, überlegene Wirtschafts- und Militärmächte den Rest der Welt. Wie naiv muss man sein, dass einen die terroristischen Aktionen gegen die Zivilbevölkerung zweier  syrisches Territorium  bombardierender Mächte ( Russland, Frankreich) „überraschen“?

Während einer kurzen Autofahrt hörte ich heute auf allen Sendern Neues zu den emotionalen Befindlichkeiten von Fußballern, Trainern, Physiotherapeuten, Zuschauern … die wegen einer Bombendrohung geordnet ein Stadion verlassen haben. Sollte sich entsprechend meiner Erwartung herausstellen, dass ein halbwüchsiger Fan von Action-Krimis leere Gepäckstücke deponiert und die Sicherheitsbehörden verständigt hatte – wir werden es in naher Zukunft nicht erfahren.

Die verspätete Lieferung belegter Brötchen in die VIP-Lounge eines Fußballstadions ist einen „Bericht“  wert, die Bombadierung von Krankenhäusern in Kunduz (Afghanistan – US Luftwaffe)  und Haydan (Jemen – Saudische Luftwaffe) nicht. Die Welt in der wir leben, ist dadurch hinreichend charakterisiert.

Fast allen Menschen kann man – verständlicherweise – durch eine vorgehaltene Waffe Angst machen. Wer Angst erzeugen möchte, kann das bei manchen allein dadurch schaffen, dass er wiederholt erzählt, es gäbe vielleicht Leute, die sie mit einer Waffe bedrohen könnten. Wem nutzt die Angstmache?

Cui bono? [Zu wessen Nutzen? – Vermutlich um 80 v. Chr. erstmals zum Zweck der Entlarvung gebrauchte Frage des Marcus Tullius Cicero. Eine Frage, die jeder politisch interessierte Mensch tagtäglich zu fast jedem Sachverhalt stellen sollte.]

 

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Terror – der Bruder asymmetrischer Kriege

Kollateralschäden bei Drohneneinsätzen gegen vermeintliche Terroristen mit einer nicht bezifferbaren Menge von Toten werden als bedauerliche Begleiterscheinung einiger Kriege betrachtet, die im Sinne des Völkerrechts bisher nicht einmal erklärt wurden. Es ist nicht überraschend, wenn manche daraus das Recht ableiten, in den Herkunftsländern der Bomben, Raketen und Drohnen vergleichbaren Schrecken zu verbreiten.

Ohne Gerichtsverfahren gezielt Einzelne anzugreifen, um sie zu töten, wäre nicht einmal dann legitim, wenn man sicher sein könnte, allein diese angeblich Schuldigen zu töten. Es trägt die Züge willkürlicher Lynchjustiz. Es ist Terror! Die Unterscheidung zwischen Terror und Krieg ist zu einem Mittel der Propaganda geworden.

Sich glaubhaft auf Menschen- und Völkerrecht berufen kann nur, wer die Bürgerrechte in der eigenen Sphäre achtet, allen Formen des Terrors im Inland mit transparenten polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln entgegentritt, im Ausland auf die Verbreitung von Schrecken durch militärisches Handeln verzichtet und allen Menschen die Hand reicht, die flüchtend Sicherheit vor dem Terror suchen.

Was daraus gemacht wird….

Geschriebenes:

„Dank Schröder wurde Armut hierzulande wieder möglich. Jahr für Jahr wird seit 1998 die Kluft zwischen Arm und Reich wieder größer. Die gegenwärtige SPD hat dem nichts entgegen zu setzen. So kann sich die Mutter der Nation darauf beschränken, Konflikte auszusitzen oder mit ihrem Gefolge durch hohles Gerede eine inhaltliche Debatte um die drängenden inneren Probleme zu verhindern.

Die inszenierten Konflikte zwischen Regierungsbeteiligten zur sog. Flüchtlingskrise sind einzuschätzen als Teil einer Vernebelungsstrategie, die helfen soll, für eine planlos handelnde Horde die Plätze an den Futtertrögen zu sichern. Kein einziger der von den vorgeblich Streitenden eingebrachten Vorschläge hat einen Bezug zur Realität: der unaufhaltsamen Wanderung sehr vieler Menschen aus dem Mittelmeerraum nach Norden. Zäune oder Kürzungen der Leistungen können Menschen nicht abschrecken, die von Hunger und Gewalt dazu getrieben werden, den aktuellen Wohnort zu verlassen.

Das Festhalten an unsinnigen Vorschriften erhöht die direkten Kosten der Unterbringung und Verpflegung und den zu leistenden Verwaltungsaufwand. Jeder weiß, dass erzwungenes Zusammenleben vieler Menschen in drangvoller Enge zu Konflikten führt. Wer glaubt eigentlich, der Einsatz rechts orientierten Sicherheitspersonals privater Dienste führe dann zu gewaltfreien Konfliktlösungen? Nur Lehrer neigen zu der Annahme, dass die Landessprache in Unterrichtsstunden schneller und leichter erlernt wird, als beim eigenständigen Versuch in einer deutschsprachigen Umgebung einzukaufen oder seinen Weg zu finden. Alltagserfahrung ist auch, dass Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft gegenüber Unbekannten leichter fallen, wenn sie einem als Einzelne oder Familie begegnen.

Der vordergründige Theaterdonner der Koalitionsprominenz dient in erster Linie der Verschleierung des politischen Handelns, das hinter der Bühne die Wanderung verursacht oder ausgelöst hat, eines politischen Handelns an dem gegenwärtige und vergangene Bundesregierungen ihren Anteil hatten und haben. Bisher hat Deutschland nur einen Bruchteil seines Beitrag zum Ernährungsprogramm der UN-Flüchtlingshilfe gezahlt. Die Bundesregierung selbst ist mit für den sprunghaften Anstieg des Hungers in den Lagern des vorderen und mittleren Orients verantwortlich. Die auf Exportüberschüsse ausgerichtete Bundesregierung profitiert innenpolitisch von steigenden Waffenexporten in Krisengebiete. Wie naiv ist jemand, der annimmt, in bewaffneten Konflikten blieben Waffen oder Giftgasfässer in den Händen derer, an die man sie geliefert hat? Seit 13 Jahren „befrieden“ deutsche Soldaten Afghanistan. Glaubt diese Bundesregierung allen Ernstes, Menschen, die nach insgesamt fast 40 Jahren Krieg und Bürgerkrieg gehen wollen, gemeinsam mit der dortigen Regierung zum Bleiben überreden zu können?

Der Sparzwang der gegenwärtig Regierenden wird nicht als Zwangsstörung, früher Zwangsneurose, erkannt. Nur deshalb lassen sich so einfach die Leidtragenden der Regierungspolitik, Geflüchtete, ansässige Verarmte und von Armut Bedrohte, gegen einander aufhetzen. Dabei wäre genug für alle da. Nur in einem Punkt müsste man neue Wege gehen: Reichen und Superreichen wäre eine ihren Verhältnissen entsprechende Steuerpflicht zuzumuten. Problemlos finanzieren ließen sich dann Sozialwohnungen, gute Schulen und Krankenhäuser für alle, ordentliche Straßen und billiger öffentlicher Personentransport … . und Schweinswürstl, Lammspieße und gefillte Fisch je nach Geschmack.“

und Abgedrucktes:

LB_Maizi

Angie: Erfinderin des Flüchtlingsstaffellaufs

Mit tatkräftiger Unterstützung der deutschen Kanzlerin konnte Recep Erdogan am 1. November die Mehrheit für die AKP wiedergewinnen. Sollte Deutschland zukünftig tatsächlich die Türkei finanziell dabei unterstützen, Flüchtende vom weiteren Weg auf der Balkanroute abzuhalten, könnte sich folgendes Szenario entwickeln: Die Türkei „versorgt“ mit deutschem Geld Flüchtende aus Syrien, Irak, Afghanistan. An ihrer Stelle machen sich laizistisch, demokratisch gesinnte Türken und Kurden auf den Weg nach Norden.

„Querfront“ und radikale Mitte

Eine selbsternannte Mitte, die von den Rechtsauslegern der CSU bis zum SPD-Mainstream reicht, sieht sich als wehrhafte demokratische Mehrheit, die von einer undurchsichtigen Allianz zwischen links und rechts angefeindet und zermahlen wird. Der radikal-autoritäre Kern des Bürgertums, der die Befriedigung des Profitinteresses des obersten Prozents für das alleinige legitime Ziel gesellschaftlichen Handelns hält, versucht all diejenigen aus dem gesellschaftlichen Diskurs zu verdrängen, die diesem Ziel gefährlich werden können.

Die herrschende Politik hat die zentrale Aufgabe politischen Handelns aus den Augen verloren: möglichst gute Lebensbedingungen für möglichst alle Menschen zu sichern.

Ich bezweifle, dass die anwachsenden gemeingefährlichen, zündelnden Horden durch Aufklärung, durch Überzeugungsarbeit in den Grenzen des demokratischen Rechtsstaats gehalten werden können.  Würde die herrschende Politik umgehend dafür sorgen, dass alle Erwerbstätigen aus ihrer Arbeit ein auskömmliches Einkommen beziehen; ihre Arbeitsplätze so sicher sind, dass die Zukunft der eigenen Familie für eine überschaubare Zeit gesichert ist; dass die Arbeitsbedingungen in den Betrieben ein  Leben neben, nach der Arbeit ermöglichen;  dass man um Sicherheit im Alter und bei Krankheit nicht fürchten muss – die rechten Parolen auf den Straßen und die Gewalt vor den Wohnstätten der Zugezogenen, der Geflüchteten wären vorbei.

Die radikale Mitte aber will kein gutes Leben für alle, sondern Profit für einige.

In der gegenwärtigen Krise ist deshalb der Rundumschlag gegen alle vorhandenen und potentiellen Gegner das notwendige und wirksame Mittel zum Machterhalt. Ob Kritik von links oder rechts kommt, war noch nie von Interesse. Wer über kein anderes Kriterium verfügt als den Profit muss alle Gegner in einen Sack stecken.