Flüchtlingssoli?

Frau Klatten, geschätzt 17 Mrd. $ (oder € ?) schwer, nimmt jährlich – sehr niedrig geschätzt bei einem aktuellen Zinssatz von 1 %  170 Mio. ein. Lt. Berechnungs-Modul des Bundesministeriums für Finanzen müsste sie dafür ca. 80.690.872,14 € Einkomensteuer bezahlen. Vom Ertrag blieben ihr also noch 90.309.138 im Jahr übrig, das wären täglich 247.422 €, von denen die Frau ihren Unterhalt bestreiten muss. Bei einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47% blieben ihr davon „nur noch“ ca. 82.330.876 Mio. jährlich oder 225.564 € täglich.  Ca. 8 Mio. würden zusätzlich in die Kasse des Finanzamts fließen.

Würde man das Vermögen des obersten Zehntels der Bevölkerung ( 63,7 % des Volksvermögens von 6,3 Bio. €)  mit einer Vermögenssteuer in Höhe von 2 Promille belasten, kämen rd. 8 Mrd. € zusammen.

14.09.2015

Herr Schäuble, Sie haben Recht. Es braucht einen neuen Soli. Sollten Sie mit Unterstützung der Familien Quandt, Albrecht, Schwarz, Otto … nicht genug zusammenbringen: Wir Altersrentnerinnen mit mehr als 1.000 €/Monat Nettorente legen dann gerne ein, zwei Promille/Nase drauf. Das können wir uns leisten!

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Melting Pot – Das Problem

Es gibt einen Zweig der Archäologie, der mit der Unterstützung von Genetikerinen die Ausbreitung der Menschen über den Erdball erforscht. Mit den gleichen Methoden kann man belegen, dass Menschen dazu neigen, sich in bestimmten Gegenden zu beheimaten,  über Generationen ihre Partner im Umkreis einer Tageswanderung  suchen. Mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit kann man eine Aussage darüber treffen, ob ein Knochen, den man am Little Bighorn findet, von einem Soldaten stammt, dessen Eltern oder Großeltern aus Melsungen einwanderten oder aus Appenzell. Auch ob es sich um einen Angehörigen der Cheyenne oder der Sioux handelt, lässt sich so klären. Was man mit der Analyse von Genomen herausfinden kann, zeigen amerikanische Krimiserien mit dem Kürzel CSI. Kriminaltechnologen erkennen an ein paar Samen, die in den Reifenrillen eines SUV gefunden wurden, an welchem See das Fahrzeug im Zeitraum der letzten 3-4 Wochen geparkt wurde und mit ein bisschen Glück können sie herausfinden, ob die gefundene Jane Doe eine der Vermissten der letzten 20 Jahre ist. Das ist, was den wissenschaftlichen Teil anbelangt, keine Science Fiction sondern angewandte Wissenschaft. Fiktiv ist nur die Annahme, die kriminaltechnischen Untersuchungslabore  der entwickelten Welt würden tagtäglich mit diesen Mitteln arbeiten.

Von meiner Großmutter ist in der Familie überliefert, sie habe bei ihrer Heirat mit einem Handwerker aus der Kleinstadt auf der anderen Seite des Bergrückens im Osten ihres Heimatdorfs ihre Lieblingskatze vom Hof mitgenommen, damit sie kein Heimweh bekommt. Die meisten Auswanderer aus dem Dorf in dem ich jetzt wohne, in einer Gegend wo es schon immer viel Steine gab und wenig Brot, gingen nach Philadelphia. Irgendwann muss eine mutige Familie dorthin gegangen sein. Wer danach nach Amerika auswanderte, hatte zumindest schon eine Anlaufstelle. Beide Erzählungen sind ohne Zweifel richtig: Menschen, verlassen ihre Heimat, in der Hoffnung es werde woanders besser sein. Menschen beheimaten sich, wenn sie einen Ort gefunden haben, an dem sie leben können. Nach Erzählungen meiner Eltern ist unter meinen Vorfahren mütterlicherseits eine Familie, die wegen ihres protestantischen Glaubens Frankreich verließ und sich zunächst im Ries niederließ. Mein Vater suchte eine Zeit lang auf Sizilien nach Verwandten, weil unter seinen Vorfahren jemand war, der zur Zeit des Eisenbahnbaus im Ruhrgebiet von dort nach da gegangen war – sei es um den Stahl für die Schienen herzustellen, sei es um Gleise zu verlegen.

Es ist ein Recht aller Menschen, den Ort zu verlassen, an dem sie für sich keine Zukunft sehen. Es ist ein Recht aller Menschen, sich dort anzusiedeln, wo sie für sich geeignete, gute Bedingungen vorfinden. Juristisch heißt das Freizügigkeit. Mit der Entwicklung zu Nationalstaaten wurde dieses Recht eingegrenzt. Ein moderner, souveräner Staat kann seinen Bürgerinnen und Bürgern die Ausreise erschweren, sogar verwehren. Ein souveräner Nationalstaat kann um  Zuwanderer werben, Fremden das Heimischwerden erleichtern oder seine Grenzen dicht machen. Zwischen dem individuellen Recht auf Freizügigkeit und dem Recht des Nationalstaats für Zu- und Abwanderung Regeln zu setzen  vermitteln Migrationspolitik, Asylpolitik, Flüchtlingspolitik. Es sei hier eine grobe Unterscheidung der drei Bereiche getroffen: Migrationspolitik betrifft Menschen, die zwischen Staaten wechseln und für sich mit legalen Mitteln bessere Lebensmöglichkeiten anstreben. Asylpolitik betrifft Menschen, die von Regierungen  verfolgt werden oder deren Menschenrechte in ihrer Heimat nicht gesichert sind. Flüchtlingspolitik betrifft Menschen, die sich entgegen ihrem eigenen Streben beheimatet zu bleiben, durch äußere Bedingungen gezwungen sehen, ihr Heim auf Dauer zu verlassen.

Die gegenwärtige in den Leitmedien und von der politischen Prominenz geführte  Debatte in Deutschland umgeht geschickt die Notwendigkeit für alle drei Politikfelder menschengerechte Regelungen zu finden, die  Bedürfnisse und Rechte der Wandernden und der Ansässigen auszugleichen, befriedigend zu regeln. Alle Streitenden, und hier schließe ich die gesellschaftliche Linke nicht aus, werfen die unterschiedlichen Ausgangslagen der betroffenen Menschen in einen Topf. Jeder, der sich berufen fühlt, rührt darin herum. Jeder der vor dem Herd stehenden Köche hält die eigene fixe Idee für den einzig geeigneten Rührlöffel. Die jeweils anderen Rührenden werden mangels Differenzierungsvermögen bezeichnet als  Rassisten, Gutmenschen oder Verräter an was auch immer. Verraten werden, je nach Standort vor dem Topf, z. B.  Nation, Klasse, Interessen, Menschenrechte. Nur eines ist für alle politischen Köche nach meinem Eindruck weitestgehend auszuschließen: das Bestreben Lösungen zu finden, die den Bedürfnissen der betroffenen Geflüchteten,  Zuwanderer, Ansässigen einigermaßen gerecht werden und als tragbare und tragfähige Regelungen einen gewissen demokratisch legitimierten Geltungsanspruch erlangen können.

Heimaten

Bei uns ist es Eltern eine Beruhigung  zu wissen, dass fast alle Kinder so werden wie die anderen Kinder, die zu dieser Zeit an diesem Ort geboren werden.

Anderswo gibt es kaum Entsetzlicheres als die Vorstellung, die Kinder müssten das vorhersehbare Los all derer teilen, die zu dieser Zeit an diesem Ort leben und geboren werden.

Dann machen sich Eltern, Mütter, Väter, Kinder auf den Weg und suchen einen Ort, der Heimat werden kann.

Eine Heimat zu haben ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Es wird zum Privileg. Manche von uns haben dafür gesorgt, dass es so ist. Vor allem die Heimatduseligen.

Dazwischen

Zwischen gestern und morgen steht die reale Notwendigkeit zu entscheiden und zu handeln: Esse ich ein oder zwei Brötchen? Zuerst Blog, zuerst Buch, zuerst Einkaufen? Kann alles nicht entschieden werden ohne wenigstens einen kurzen Blick auf das Gestern (Erfahrung) und das Morgen (Folgen). Handeln ist der eingedampfte Blick in mindestens zwei Richtungen.

Recht auf …

Schockiert hat mich vor ein paar Tagen die Äußerung einer Frau am Rande einer Zusammenkunft über das Verhältnis zwischen Linken und Naturwissenschaften. Sinngemäß: „Jeder Mensch muss das Recht haben, seine/ihre Vorstellung vom eigenen Körper mit medizinischen Mitteln in die Wirklichkeit umzusetzen, seinen/ihren Körper mit Hilfe entwickelter Medizin selbst zu gestalten.“ Es fand sich keine Möglichkeit, die Implikationen eines solchen Ansatzes zu klären, geschweige denn zu überprüfen, ob dieser Ansatz unter den gegenwärtig gegebenen, herrschenden Verhältnissen als „links“ eingeordnet werden kann.

Während in vielen Ländern Frauen nicht einmal einen Zugang zu hormoneller Verhütung haben, Abtreibungen nach wie vor verboten sind und deshalb oft unter schlimmen Voraussetzungen  vorgenommen werden – kurz: die mit der Gebärfähigkeit verbundene Gefährdung der Gesundheit von Frauen noch lange nicht  beseitigt ist – reklamiert eine Frau aus einer der wohlhabendsten Weltgegenden das Recht,   kosmetische Operationen vornehmen zu lassen,  die Zeit der Fruchtbarkeit mit Hilfe der Reproduktionsmedizin in ein höheres Lebensalter zu verschieben, individuell zu entscheiden, welche Qualität das erwünschte neue Leben haben solle. Von all diesen Möglichkeiten moderner Medizin war in Zusammenhang mit der eingangs angesprochenen Forderung die Rede.

Ist es eine freie Entscheidung, wenn Frauen, die ihr Geld mit Schauspielerei verdienen wollen, die Größe ihrer Brüste den Rollennachfragen anpassen?

Wer bestimmt wirklich, wenn Frauen, denen man eine gesellschaftliche Kinderbetreuung in der Zeit ihrer Erwerbstätigkeit vorenthält, eine Schwangerschaft aufs Rentenalter verschieben?

Welche Folgen könnte es für den Genpool der Menschheit haben, entschieden sich Massen von Frauen dafür, nicht zufällig Nachwuchs zu bekommen, sondern mit Hilfe von In-Vitro-Fertilisation und pränataler Diagnostik langbeinige, 180 cm großen Wesen mit leicht pigmentierter Haut und blauen Augen  als „Schönste“  zu züchten?

Nehmen die Chancen für das Überleben neuer Menschen im globalen Süden dadurch zu, dass manche vorhandenen Menschen des globalen Nordens für sich das Recht beanspruchen, sich und ihre Nachkommen dem dort gängigen Schönheitsideal anzupassen?

Was ist gewonnen, wenn man Arm und Reich nicht mehr mit Hilfe der Kleidung unterscheidet, sondern am Körperdesign?

Wäre mit der Abnahme von Diskriminierung Benachteiligter zu rechnen, wenn die Fähigkeit zunimmt Normmenschen zu erzeugen?

Ein Recht auf Gestaltung des eigenen Körpers und des Körpers der Nachkommen könnte leicht umschlagen in eine erzwungene genetische Optimierung. Sollen wir das wirklich wollen?

Absoluten Vorrang hat  in näherer und fernerer Zukunft für mich die Versorgung aller bereits Lebenden mit Wasser, Nahrung, Kleidung, Obdach, Wärme, Staroperationen, Brillen, Hörgeräten und sie vor Erkrankungen und Verletzungen zu schützen. Sobald alle genug zum guten Leben haben, werden vielleicht unsere Nachkommen darüber nachdenken, ob die medizintechnisch unterstützte Gestaltung des eigenen Körpers ein Menschenrecht ist. Bis dahin möchte ich mich darauf konzentrieren, Hell- und Dunkelhäutige, Dicke und Dünne, Große und Kleine, Schlaue und Dumme mit Nahrung zu versorgen.

Ausnahmsweise wende ich mich mit meinen Fragen vor allem an Frauen.  Bitte, nutzt die Kommentarfunktion.