Flüchtlinge

Solche und solche – historisch gesehen

„..die Zahl des festgenommenen Schleuser ist auf ein neues Rekordhoch gestiegen“ heißt es in meiner Tageszeitung. In meiner Kindheit hießen die noch Fluchthelfer. Vor allem Ärzte und Ingenieure aber auch Facharbeiter aus Staaten des Warschauer Pakts verließen in Scharen ihre Heimatländer. Sie taten dies oft aus materiellen Gründen und auch unter Aufwendung beträchtlicher finanzieller Mittel, in der Regel verbunden mit einer mehrjährigen finanziellen Verpflichtung gegenüber den Fluchthelfern. Selbstredend wurde unterstellt, sie hätten den Weg in die Freiheit gesucht und nicht den Weg zu einem höheren Lebensstandard. An den Stadträndern wurden neue Siedlungen errichtet mit Tausenden neuer Wohnungen für die Flüchtlinge. Die Einheimischen der ausgebombten Großstädte warteten derweil in ihren mit Teerpappe notdürftig gedeckten Ruinen noch lange auf eine wasserdichte Wohnung. Deshalb wollte sich so recht keine Willkommenskultur entfalten. In Einzelfällen wurden auch kriminelle Brüder und Schwestern mit Steuermitteln freigekauft. Es war nicht schwer sich zu einem politischen Gefangenen zu stilisieren, in einem Land das  privaten, baren Schwarzhandel mit Fremdwährungen, den Handel mit gefälschten Papieren oder Vandalismus gegen öffentliches Eigentum selbst als politische Vergehen bezeichnete. Vergleichbar könnte man heute z. B. inhaftierte Steuerhinterzieher, Bankster oder Hooligans, die auf dem Weg zum Stadion ein Bushäuschen beschädigt haben, als politische Gefangene ansehen.  Vielleicht kommen wir einmal zu einer allgemeinen Durchsetzung neoliberaler Moral. Zumindest in Sachen Steuern und Börsenaufsicht halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass jegliche rechtliche Einschränkung hemmungsloser Bereicherung eines Tages als Verstoß gegen das Menschenrecht auf Profit angesehen wird. Älter werdend lernte ich auch dazu, dass sich die Sorge der BRD um das Wohlergehen inhaftierter oder unter Hausarrest stehender Menschen wie Robert Havemann, Wolfgang Harich, Walter Janka, Fritz Raddatz u.a. in sehr engen Grenzen hielt. Aber die wollten ja einen besseren, einen freieren Sozialismus und hätten sich bei uns mit Bohnenkaffee und Bananen statt Demokratie und Gleichheit auch nicht abspeisen lassen. Der gegenwärtige Umgang mit Flüchtlingen lässt mich angesichts dieser Erinnerungen fragen: Warum sind Fluchtgründe nicht mehr akzeptabel, die bis 1990 fraglos anerkannt wurden? Wann wurden die dabei angewandten Mittel illegal? Kann man über das GG rechtmäßig die finanziellen Folgen der Flucht- und Migrationsbewegungen allein den Ländern an der südlichen Peripherie der EU aufbürden? Die wichtigste Frage für mich ist jedoch: In welchem Umfang haben die Industriestaaten der nördlichen Halbkugel die Fluchtgründe durch ihre Politik verschuldet? Zweifellos müssen sich alle Industrieländer einen Anteil zurechnen lassen als Verursacher des Klimawandels, als Vernichter regionaler Wirtschaftskreisläufe, als Helfer bei der politischen Destabilisierung fremder Länder bis hin zu militärischen Eingriffen in und die Herstellung von Bürgerkriegen. „Wer schuld ist, zahlt!- Ohne jedes wenn und aber!“ ist doch hierzulande einer der beliebtesten Sprüche, sehr zum Leidwesen der Versicherungswirtschaft. Unter Anwendung dieses zweifelsfrei und 100% systemkonformen Satzes folgt daraus für Flüchtlinge: Unterbringung, Nahrung, Bildung, medizinische Versorgung, Mobilität etc. auf landesüblichem Niveau für alle  – ohne Prüfung eines Fluchtgrundes – sind als Schadensausgleich angemessen! Die Fluchtgründe haben nämlich nicht die Flüchtlinge zu verantworten, sondern die Verursacher der unerträglich gewordenen Lebensumstände. Vielleicht gehören  die Schleuser gar nicht ins Gefängnis, das ist ein vielleicht moralisch zweifelhaftes aber marktgängiges Angebot wie viele andere. Ziel der Debatte um die Schleuser ist es,  die öffentliche Aufmerksamkeit weg zu lenken von der Unmenschlichkeit der Lebensverhältnisse und der Unmenschlichkeit der Grenzregime,  hin zum im Kern durchaus systemkonformen Geschäft der Schleuser. Wo Grenzen den Austausch von Waren verhindern, gibt es Schmuggler. Wo Grenzen Menschen an der Mobilität hindern, gibt es Schleuser. So einfach ist die allein vom Erwerbsstreben und seinen Risiken bestimmte Welt.

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