Merkel mit der Pickelhaube

Ein Land spielt sich auf  als Lehr- und Zuchtmeister.

Ich meine das Land

  • in dem Steuerbehörden so zuverlässig arbeiten, dass sie auf schweizerische Whistleblower angewiesen sind, um Steuerhinterzieher zu ängstigen.
  • in dem auf wundersame Weise auf allen Ebenen in öffentlichen Körperschaften und Behörden in aller Regel zuerst die Menschen Beschäftigung finden, die das Parteibuch des jeweiligen Bürgermeisters, Landrates, Ministerpräsidenten, Bundesministers ihr Eigen nennen.
  • in dem der vorgenannte Punkt erst Recht für mittlere und höhere Leitungsfunktionen gilt.
  • in dem Landesregierungen offiziell in Hochglanzbroschüren mit einem besonderen Standortvorteil um Investoren werben: “ Buchprüfung durch das Finanzamt im Schnitt alle 30 Jahre“.
  • das angesichts der in der Krise abnehmenden Zahl von Spesenrittern in den Hotels den Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen von 19 auf 7 % senkte.
  • in dem man regelmäßig bei Beauftragung einer Leistung gefragt wird: „Brauchen Sie eine Rechnung?“.
  • in dem Verwaltungswasserköpfe immer größer werden, und die Belegschaften der Bauhöfe immer kleiner.
  • in dem die Bedeutung kommunaler Wahlbeamter, ausgedrückt in €, von Wahl zu Wahl steigt.

Welche Lehrbeispiele kennst du?

Merke:  Es ist einfach unanständig mit nacktem Finger auf angezogene Leute zu deuten!

Werbeanzeigen

Nach dem Referendum

Der KURIER widmete sich nach dem Referendum mit vielen Zeilen der Krise Europas, die fälschlicherweise gerne als „griechische Schuldenkrise“ oder „Eurokrise“ bezeichnet wird. Eine detaillierte Abarbeitung der Maßnahmenliste der Euro-Gruppe vom 26. Juni, die den Abbruch der Verhandlungen durch die Vertreter Griechenlands und die Ankündigung eines Referendums auslöste, ist an dieser Stelle nicht möglich. Ich halte aber einige Anmerkungen für nötig zu der Lageskizze, die der KURIER vom 07.07. in den Köpfen uninformierter Bürgerinnen entstehen lässt.

Umschuldungen, Fristverlängerungen, Stundungen, Aussetzung von Tilgungsleistungen etc. sind kein Entgegenkommen sondern gängige Verfahren, realistisch und verantwortungsbewusst Forderungen von Gläubigern und Leistungsvermögen von Schuldnern anzugleichen. So kann im Interesse beider Seiten eine drohende Insolvenz nicht immer, aber oft abgewendet werden. Die Euro-Gruppe hat Vorschläge in dieser Richtung seit Jahren gegenüber Griechenland abgelehnt, mit größtmöglichem Einsatz seit dem Antritt der Regierung Tsipras. Offensichtlich verfügen die politisch Verantwortlichen der Euro-Gruppe nicht über einen Plan B, für den Fall, dass ihre Hoffnung sich nicht erfüllt, Regierung und Bevölkerung Griechenlands „überzeugen“ zu können. Das sich hier offenbarende Ausmaß dummer politischer Kraftmeierei erfüllt mich mit Entsetzen.

Eine Europaabgeordnete könnte wissen, dass die „Verfassung der EU“, der Lissabonner Vertrag, kein Austritts- , erst Recht kein Ausschlussverfahren vorsieht. Ähnliches gilt für ein Ausscheiden aus dem Euro. Tsipras und Varoufakis wissen das und haben deshalb immer wieder darauf hingewiesen, dass die Probleme im Rahmen der geltenden Verträge gelöst werden müssen. Beide haben sich stets kritisch mit den Teilen von Syriza auseinandergesetzt, die ein Ausscheiden aus der Währungsunion in ihr Kalkül einbezogen haben.

Yanis Varoufakis ist ein international anerkannter Makroökonom. Seine Lösungsvorschläge hat er gemeinsam mit James K. Galbraith und Stuart Holland in dem Bändchen „Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“ längere Zeit vor seiner Amtsübernahme als Finanzminister Griechenlands vorgelegt. Unterstützt wird er z. B. auch von Joseph E. Stiglitz, von 1997 bis 2000 Chefökonom der Weltbank und Nobelpreisträger. Die Bundesregierung und ihre nicht ökonomisch vorgebildeten Verantwortlichen Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel erhalten Unterstützung für ihre Politik allein aus den Reihen unsinniger, drittklassiger Provinz-Volkswirtschaftler der seit Jahren im Fachbereich Ökonomie gleichgeschalteten deutschen Universitäten. Das könnte einem zu denken geben. Selbst IWF und EZB bezeichnen gelegentlich das deutsche Beharren auf der Austeritätspolitik als wirtschaftlich kontraproduktiv.

Gesine Schwan hat in einem Interview darauf hingewiesen, dass „Lösungen“ durchgesetzt werden sollen, die allein den Finanzmärkten nutzen. Die Menschen aller Länder haben das Credo des „There is no alternative“ nachzubeten. Mit demokratischer politischer Willensbildung durch die betroffenen Menschen hat dies nicht das Geringste zu tun. Das Kalkül der Euro-Gruppen-Politiker, allen voran der meisten deutschen, berücksichtigt Entscheidungen von Bevölkerungen nicht. Anders lässt sich die angesprochene Ratlosigkeit nicht erklären. Von einer Einbindung in die demokratische, „europäische Wertegemeinschaft“ zeugt das nicht.

Griechenland reloaded

Fünf Jahre hat es gedauert, bis die Keime der Proteste von 2010 aufgegangen sind und zu einer Mehrheit für eine  politische Alternative geführt haben. Auf einen ähnlichen Erfolg deutscher Linker werden wir noch ein Weilchen warten müssen. Zur Erinnerung und als Denkanstoß für Linke in Deutschland stelle ich einen Text aus dem Jahr 2010  hier ein.

Revolte

Am 07. März 2010 sitzen vor einem PC-Monitor:

Anna-Luise in der Weißenoher Straße, Günther in der Martin-Luther-Straße, Karl-Georg in der Müllnerstraße, Katharina in der Dammstraße, Horst in der Universitätsstraße, Anne in der Karlstraße. Alle sehen sich ein Video an, auf dem zornige Demonstranten in einem fremden Land zu sehen sind. So müssten wir es machen, denken sich alle 6.

Anna-Luise lädt über ihren Mailverteiler ein zu einem revolutionären Treffen im Hinterzimmer des Gasthauses „Zur Sonnne“. Günther lädt zu einem revolutionären Treffen im „Goldenen Anker“. Karl-Georg hat ein Hinterzimmer in der „Kajüte“ reserviert. Gleich ums Eck in der Nähe von Katharinas Wohnung befindet sich der „Goldene Löwe“ mit seinem Hinterzimmer. Horst ruft alle seine FreundInnen in das Hinterzimmer des Wirtshauses „Zum Lamm“. Anne trifft sich mit ihrem Kreis im Hinterzimmer des „ Bürgerkellers“.

Am Abend im Hinterzimmer:

Katharina unter den Ihren: „Ich habe gehört, dass sich Horst mit seinen Kumpels heute im Lamm trifft.“ Karl-Georg unter den seinen: „Ich habe gehört, dass Karl-Georg seine Freunde heute in der Kajüte trifft.“ Horst leitet ein: „Ich weiß, dass sich die von Anna-Luise heute in der Sonne treffen.“

Anne: „Die Gruppe von Katharina trifft sich heute im Löwen.“ Anna-Luise: „Günthers Leute sind heute im Anker“. Günther: „Die Gruppe von Anne trifft sich heute nach meinen Informationen im Bürgerkeller.“

In allen Hinterzimmern werden Sendschreiben an die vermutlich befreundeten Gruppen beschlossen mit einem Terminvorschlag für ein nächstes gemeinsames Treffen. Man verabschiedet sich mit der Feststellung: „Wir sind auf einem guten Weg.“

Am gleichen Abend in Athen:

Demetrio klopft nacheinander bei allen seinen Nachbarn. „Morgen wieder, 11 Uhr, Syntagma.“ – Wassilios klopft bei seinen Nachbarn: „Morgen wieder, 11 Uhr, Syntagma.“ Georgios klopft bei seinen Nachbarn: „Morgen wieder, 11 Uhr Syntagma.“ Andros klopft bei seinen Nachbarn: „Morgen wieder, 11 Uhr Sytagma.“ Am anderen Tag sind es statt 2.000 wie am Vortag jetzt 20.000

Nach 8 Wochen findet in Deutschland das erste gemeinsame Treffen der Gruppen von Katharina, Karl-Georg, Horst, Anne, Anna-Luise und Günther statt. Einer von Kathis Leuten bemängelt, dass bei der Entsendung der vertretenden GenossInnen von Karl-Georg die Quotierung nicht beachtet wurde. Einer von Horsts Leuten bemängelt, dass die Sendschreiben von Annes Gruppe mit einem lilafarbenen Stern verziert sind, statt mit einem roten. Die Vertreterin von Günthers Gruppe weist darauf hin, dass sich unter Horsts Leuten ein reformistisches Gewerkschaftsmitglied befindet. Die Gruppen trennen sich nach 2 Stunden. Zwischen den Leuten von Kathi, Horst und Günther wird vereinbart, dass man bei nächsten Termin die tiefliegenden Differenzen hinsichtlich lilafarbener Sterne, der Beteiligung von Gewerkschaftern und der Berücksichtigung der Quotierung ausräumen wird. Die übrigen sagen nichts, beschließen jedoch jede(r) für sich, dass man am nächsten Chaotentreffen nicht teilnehmen werde.

Am gleichen Abend in Athen:

Diesmal sind wieder Demetrio, Wassilios, Georgios und Andros unterwegs. Hinzugekommen sind Fila, Daphne und Ariadne sowie Stavros, Spiros und Iannis. Der Vorgang ist ähnlich: Alle klopfen bei ihren Nachbarn: „Nicht vergessen – morgen 11 Uhr – Omonia.“ Am nächsten Tag sind es 200.000 statt wie das letzte Mal auf dem Syntagmaplatz nur 20.000.

Nach jetzt 2 Wochen treffen sich in Deutschland die Gruppen von Kathi, Horst und Günther, stellen fest, dass wegen tiefliegender ideologischer Differenzen keine weitere Zusammenarbeit möglich ist, trennen sich und schauen anschließend auf YouTube nach den aufregenden Bildern von der Revolte am Omoniaplatz. „So sollte man es machen!“. Anna-Luise, Günther, Karl-Georg, Katharina, Horst und Anne laden per Mail ein in die Hinterzimmer von „Anker“,  „Löwen“, „Kajüte“,  „Lamm“,  „Sonne“ und „Bürgerkeller“.

Potentielle Aufständische in Deutschland haben keine Nachbarn, kennen nur Hinterzimmer und keine öffentlichen Plätze, träumen davon sich Wasserwerfern und Knüppeln entgegen zu stellen, haben aber Angst, sie könnten sich beim Anklopfen beim Nachbarn die Fingerknöchel bläuen und anschließend die Praxisgebühr zur Verschreibung der Heparinsalbe nicht bezahlen.

 

Klimawandel für Frauen

Manche Schwestern arbeiten angesichts der Bedrohung durch extreme Wetterereignisse, Fluten, Hitzewellen, Dürreperioden, Überschwemmungen an der Frage, ob Frauen dabei in besonderem Maß nachteilig betroffen sind. Aus einer weltweiten Perspektive werden 60 Mio. mehr Männer als Frauen betroffen sein, wenn uns die Luft ausgeht. Ist das nun ein Erfolg des Feminismus oder nicht?