Ketzerisches

Albrecht Müller hat am (17.12.2015) auf den Nachdenkseiten einen Text unter dem Titel PEGIDA – Ohne Korrektur der Politik wird dieser oder ein ähnlicher Protest vermutlich zum Dauerproblem veröffentlicht.

Freundlicherweise schreibt er zur Rolle der LINKEN in diesem Artikel: „ Die dafür auch geeignete Partei Die Linke wird von außen und innen madig gemacht. Immerhin nimmt sie im Osten Deutschlands noch einen beachtlichen Teil des Protestpotenzials auf, aber lange nicht ausreichend, was man ihr angesichts der üblichen Agitation gegen sie nicht zurechnen und übel nehmen kann.“

Ich möchte diesen Freispruch für die LINKE nicht uneingeschränkt stehen lassen und Anmerkungen machen zur enthaltenen Einschränkung `noch´.   Die LINKE, die gesellschaftliche Linke,  auch weite Teile der Bewegung gegen Rechts haben der von Albrecht Müller beschriebenen, vorhersehbaren Entwicklung zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet, bzw. in ihrem Handeln Schwerpunkte gesetzt, die wenig geeignet waren, dieser Entwicklung wirksam entgegenzutreten. Im folgenden verwende ich das Wort `wir´ aus zwei für mich wichtigen Gründen: 1. Ich ordne mich selbst dem umschriebenen politischen Spektrum zu. 2. Ich habe mich in den letzten Jahren in diesem Spektrum eingebracht und auch meine Einwände vorgetragen, aber vielleicht nicht immer mit der nötigen Hartnäckigkeit, so dass ich ehrlicherweise sagen muss, dass ich mich selbst in einem gewissen Umfang an dem politischem Handeln beteiligt habe, das ich in den folgenden Punkten kritisiere.

  1. Wir haben große Aufmerksamkeit auf rechte Strukturen gerichtet und uns um das Gemenge tendenziell rechter Orientierungen – rechts hier i. S. von `gegen Menschenrechte gerichtet´ – in den Köpfen der meisten Menschen wenig Gedanken gemacht.
  2. Wir haben die alltäglich erfahrbare Neigung der Menschen unterschätzt, auf eine Bedrohung der eigenen Existenz mit Hacken gegen die Schwächeren zu reagieren, statt mit dem in aller Regel als schwieriger empfundenen Kampf gegen die Bedrohenden, die ja immer auch die Mächtigen sind.
  3. Wir haben mancherorts den auf  überzeugenden Argumenten gründenden, wachsenden persönlichen Einfluss von Mitstreiter_innen mit größerem Misstrauen verfolgt als die sich stetig beschleunigende Ausweitung der wirtschaftlichen und politischen Macht der Produktionsmittelbesitzer.
  4. Wir haben zu oft zugelassen, dass der Begriff des Interesses aus der öffentlichen Debatte verdrängt wird und uns auf ein Politikspiel eingelassen, das entweder auf vermeintliche moralische Gewissheiten Bezug nimmt oder die Formulierung gemeinsamer Ziele durch wenig sinnvolle Streitigkeiten zu unwesentlichen Details erschwert.
  5. Wir haben oft mehr auf `Aktion´ gesetzt als auf Aufklärung und dabei auch noch außer Acht gelassen, dass ein Mausklick beim richtigen Campact-Slogan das Gespräch mit dem Nachbarn nicht ersetzt.
  6. Wir haben nicht bedacht, dass die neuen Medien zwar eine riesige Menge an Äußerungen bereitstellen, aber keineswegs gleichzeitig die Fähigkeit sie zu ordnen, zu bewerten und sich ihrer im eigenen Interesse zu bedienen.
  7. Wir haben auf Strukturen, formaldemokratische Vollzüge und Optimierung der Organisation deutlich mehr Zeit verwendet als auf die Entwicklung inhaltlicher Alternativen.
  8. Wir haben in unsere Überlegungen nicht einbezogen, dass die Neigung aus einem brennenden Haus zu springen, nicht steigt, wenn wir es versäumen vor dem Sprung die brauchbaren Matratzen aus dem Fenster zu werfen.
  9. Wir haben den Gedanken völlig verdrängt, dass der politische Gegner nicht nur V-Leute unter den Nazis hat, sondern auch über `agents provocateurs´ in unseren eigenen Reihen verfügen könnte, die als Spaltpilze gelegentlich große Wirkung entfalten können. Eine erstaunliche Naivität lässt es gelegentlich zu, dass zeitweilige Claqueure, deren undurchsichtige Lebensläufe und Absichten sich hinter linker Phrase verstecken, ansehnlichen Einfluss gewinnen.
  10. Wir haben die Belastungen zu wenig thematisiert, denen Arbeitnehmer_innen ausgesetzt sind, die (noch) eine relativ gut bezahlte Arbeit haben und die für ein gewisses Maß an materieller Sicherheit mit ihrer physischen und pyschischen Gesundheit zahlen müssen. Die Folgen des Zwangs zu grenzenloser Mobilität und zeitlicher Flexibilität, der Entgrenzung von Arbeit und die allgegenwärtige Angst vor dem Sturz in die Arbeitslosigkeit haben wir zwar den Statistiken entnommen, die daraus erwachsenden konkreten Probleme der davon betroffenen Menschen haben uns aber selten gekümmert. Wir haben so zur Spaltung zwischen der bedrohten `Mitte´  und  Transferleistungbeziehern einiges beigetragen.

Der Zulauf für Pegida, Hogesa, AfD und wie sie zur Zeit noch alle heißen zeigt vor allem eines: dass die gesellschaftliche Linke von Hegemonie viel weiter entfernt ist als sie selbst annimmt. Dass es die revolutionärste Tat ist, immer ›das laut zu sagen, was ist‹. ( Lassalle –> Luxemburg) sollte sich nicht nur auf den Gegner beziehen, sondern auch den Blick auf das eigene Lager nicht verstellen. Fehleinschätzungen in letzterem Punkt können die Durchsetzung der eigenen Interessen im selben Umfang behindern, gefährden,  wie Fehleinschätzungen in Bezug auf den Gegner. “ was man ihr angesichts der üblichen Agitation gegen sie nicht zurechnen und übel nehmen kann.“(s.o. Albrecht Müller). Doch, wir müssen es auch uns selbst zurechnen, wenn´s anders werden soll.

Belege zu den Punkten 1 – 10 aus dem linken Alltag der Jahre seit der vorläufigen Machtübernahme der `Modernisierer´ in der Sozialdemokratie etwa ab 1996 liefere ich auf Anfrage gerne nach.

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