Mal eine Frage

Warum kann die Polizei den folgenden Satz nicht in Handeln umsetzen?

Wer sich koordiniert durch amtsbekannte Internetauftritte gewaltbereit im öffentlichen Raum zusammmenrottet um andere Menschen in Angst zu versetzen, befindet sich nicht auf dem Boden unserer Rechtsordnung und darf unter Anwendung polizeilicher Mittel von dort vertrieben und/oder von Ermittlungsbehörden festgehalten werden.

Es funktioniert anscheinend nur gegenüber Demonstranten in Bankenvierteln. Ein Schelm, wer ….

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Gauck – die x-te

Ein pensionierter Pope , der zum Menschenrechtler mutierte als die Verhältnisse begannen sich zu wenden, fordert in seiner neuen Rolle andere dazu auf, die Menschenrechte mit der Waffe durchzusetzen. Mein Vater, ziemlich hoch dekorierter Berufssoldat im Weltkrieg II aber lernfähig, pflegte in solchen Fällen folgenden Vorschlag zu machen: „Wir sperren alle Scharfmacher aller Nationen, in ein großes Stadion, dass keiner mehr raus kann. Jeder bekommt einen Morgenstern in die Hand. Der Kampf ist zu Ende, wenn keiner mehr übrig ist.“

Kulturpessimismus

Möglicherweise gibt es noch Reste bezogen auf die in den 80ern  von Soziologen empirisch erfassten und beschriebenen  sozialen Milieus. Nach meinem Eindruck ist eine wachsende Zahl von Menschen, auch auf dem Land, in mehrere klein- und kleinstteilige Zusammenhänge eingebunden, die oft beziehungslos nebeneinander stehen.  In den social media kann man sich zwar den unterschiedlichsten inhaltlichen Gruppen zuordnen, wer jedoch die Denkschablonen der Gruppe hinterfragt, erntet nicht selten deutliches Missfallen, das vor sprachlichen Entgleisungen nicht zurückschreckt. Den Kommunikationspartner nicht zu kennen, setzt anscheinend die Hemmschwelle deutlich herab  für  die Verwendung von Ausdrücken, die man sich in der Nachbarschaft und am Stammtisch  nie erlauben würde. Die grenzenlose Informationsfreiheit provoziert weder automatisch eine erweiterte Weltsicht, noch größere Einsicht. Es  bildet sich  ein weitgehend zufällig oder vom Individuum zusammen gestelltes Sammelsurium von Kleinstwelten. Es ist nicht auszuschließen, dass ich hier und vielleicht auch an anderer Stelle dem seit Jahrtausenden gängigen  Kulturpessimismus der `Alten´ verfalle.  Nein, wir waren in den Sechzigern nicht alle auf der Straße, der Anteil der Angepassten war nicht geringer als heute. Manche Formen der Alltagskultur haben sich verändert. Kaffee gibt’s heute meistens im Haferl statt in der Porzellantasse mit Unterteller. Dass Jugendliche seltener in Straßenbahn und U-Bahn Platz für Ältere machen, könnte auch darin begründet sein, dass die meisten Menschen, zumindest bei uns in Deutschland, dank immer noch relativ hohen Wohlstandes und guter medizinischer Versorgung länger `jung´ bleiben.  Viele der Dreißigjährigen schauen aus, als stünden sie kurz vorm Abitur, die rüstigen Mittsechziger*innen sind vielleicht sogar beleidigt, wenn man ihnen nicht mehr zutraut, dass sie in der Straßenbahn stehen können. Nein! Die Welt geht nicht unter, weil sie sich vielleicht anders und ein bisschen schneller dreht als vor 30 Jahren und die Jungen sich vielleicht leichter ans neue Drehmoment anpassen, als es uns gelingt.

An Naja Talfrau

WICHTIGE MITTEILUNG DER HISTORISCHEN KOMMISSION BEIM PARTEIVORSTAND DER PARTEI DIE LINKE:Die Annahme,  die noch ausstehende Revolution in Deutschland sei bisher am Fehlen von Bahnsteigkarten gescheitert, ist ideologisch irrig und historisch überholt.

Wahrheit ist: Die PAF (Proletarische AktionsFront) wartet derzeit auf eine ausstehende Entscheidung der Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE. Es ist noch unklar, ob zur Wahl des zwischen 2008 und 2010 amtierenden revolutionären Sprecher*innenrates vom 07. November 2008 satzungsgemäß eingeladen wurde.

Menetekel

Ein Beitrag zum Sprachgebrauch in Zusammenhang mit der Regierungsbildung in Thüringen

Den Kern der Kommentare von rechts gegen die Bildung einer Landesregierung unter Führung eines christlichen Sozialisten aus den Reihen der LINKEN bilden die Worte „Tabubruch“ und „Unrechtsstaat“. Neben dem engen Wortsinn ist es nicht ganz unerheblich, wer sie mit welcher Absicht in die Debatte einführt und benutzt.

Die Wörter

Als `Tabubruch´ werden Handlungen bezeichnet, die Grenzen gängiger, zeitgebundener sittlicher Normen verletzen. In der Regel wird das Wort verwendet, wenn es um die Einhaltung sexueller Verhaltensnormen geht. Eine Handlung, die als Tabubruch bezeichnet wird, kann befreiend wirken, aber auch in die Missachtung von Menschenrechten münden.
Nicht ganz so einfach zu beschreiben ist der Sinn der Wortprägung `Unrechtsstaat´, eines erst in der aktuellen poltischen Auseinandersetzung entstandenen Begriffs. Schon allein aus diesem Grund wäre ein Gebrauch als politisch-ideologischer Kampfbegriff zu unterstellen.
Funktionierende Staaten bändigen durch Bildung von Rechtsnormen und deren Durchsetzung den freien Willen der Individuen, um gesellschaftliches Zusammenleben zu ermöglichen. Den historisch gewachsenen, gegenwärtig geltenden Rechtsrahmen bildet die Menschenrechtscharta. Gegen die Menschenrechte wird von allen Staaten mehr oder weniger häufig und schwerwiegend verstoßen, denn es handelt sich dabei um Wertsetzungen, deren Realisierung durch positives Recht im gesellschaftlichen Diskurs erabeitet, politisch durchgesetzt werden muss.
Nationale Gesetze werden geschaffen um individuelles Interesse und  Interesse der Gesamtheit auszugleichen. Im Idealfall entstehen diese Gesetze durch demokratische Willensbildung, d. h. unter Beteiligung aller Bürger*innen.
Die Einhaltung der Gesetze wird mit Hilfe von Exekutivorganen kontrolliert, die selbst ebenfalls Gesetzen unterliegen. Uabhängige Gerichte überprüfen bei Interessenkonflikten die Rechtmäßigkeit des Handelns aller Beteiligten.
Entscheiden die Gerichte auf Grundlage der Gesetze ohne Ansehen der Person, ohne Willkür sprechen wir zu Beginn des 21. Jahrhunderts von der Existenz eines Rechtsstaats.
Die Wortprägung `Unrechtsstaat´ stellt eine Negation dar, deren Inhalt nur durch die Beschreibung von Mängeln der Rechtstaatlichkeit angegeben werden kann.  Mängel an Rechtsstaatlichkeit hat es in der DDR gegeben, gibt es in den USA und auch bei uns, überall.. An welchem Punkt  Recht in Unrecht umschlägt  bedarf  der Einzelfallprüfung und der Abwägung von Rechtsgütern. Die pauschale Denunziation eines staatlichen Gebildes als `Unrechtsstaat´ dient propagandistischen Zwecken. Wie anders ist es zu erklären, dass die herrschenden Kräfte unseres Landes die Verwendung dieses Wortes in Bezug auf manche Länder mit schweren Rechts- und Demokratiedefiziten tunlichst vermeiden [Katar, Marokko, Israel… ].

Wer verwendet welches Wort mit welchem Ziel, mit welchem Effekt?

Das Wort `Tabubruch´ überträgt die sexuelle Konnotation, die Abscheu vieler Menschen vor dem `Abartigen´ in das Feld der Entscheidungen über politische Inhalte. Wer in Zusammenhang mit der Bildung einer Regierung durch vom Wähler legitimierte Mehrheiten das Wort `Tabubruch´ verwendet, muss ein solches Tabu, eine Regel, die von allen `Anständigen´ nicht hinterfragt wird, nicht hinterfragt werden darf, entweder selbst etablieren oder aus dem Mainstream der gesellschaftlichen Debatte destilliert haben. Die Mitwirkung der Medien ist dabei unersetzlich. Wer das Wort verwendet, leistet selbst einen Beitrag zur Etablierung des Tabus. Die Erzeugung von Tabus, ist das Gegenteil von Rationalität und Aufklärung.
Das mit Hilfe der unkritischen Journaille etablierte Tabu besteht – bezogen auf das Thema `Regierungsbildung unter einem Ministerpräsidenten der LINKEN´ – darin, eine bestimmte Partei von politischer Machtausübung grundsätzlich auszuschließen. Die von ihr vertretenen Inhalte können so aus dem gesellschaftlichen Diskurs verdrängt werden. Die Tabuisierung gelingt, weil breite Mehrheiten akzeptieren, dass Regierungsgewalt nur von Kräften der sog. Mitte ausgeübt werden darf und sog. extremistische Positionen allein in der Opposition wirken dürfen, quasi als Stachel in den Füßen der Mitte. Der Einfluss oppositioneller Gruppen und Parteien hat sich bei inhaltlichen Entscheidungen darauf zu beschränken, geringfügige Korrekturen herbeizuführen. Grundlegende Richtungsänderungen werden erschwert, wenn nicht sogar verhindert. Dass eine solche politische Praxis, ist sie erst einmal erfolgreich etabliert, per se den aktuell Machthabenden zugute kommt, ist evident. Der Entscheidungsspielraum der Legislative wird auf Marginalia reduziert. Die Um- und Durchsetzung grundlegender Alternativen wird nahezu unmöglich gemacht.
Eine große Zahl von Wahlberechtigten hat diese Mechanismen erkannt: Sie nehmen an Wahlen nicht mehr teil. Nutznießer dieser Praxis ist die mittige poltische Kaste. Sie vermeidet deshalb selbst in Wahlkämpfen inhaltliche Zuspitzungen und beschränkt sich auf Appelle ans Wahlvolk, doch bitte seine demokratischen Rechte auszuüben.
Man darf die einzig und allein auf Machterhalt statt auf Inhalte ausgerichtete politische Kaste jedoch nicht für dumm halten. Sie nimmt das Dahinschwinden realer demokratischer Willensbildung billigend in Kauf im Interesse der Erhaltung eigener Pfründen, wohl wissend dass sie dadurch demokratisch legitimierte Alternativen unmöglich macht, die der beobachtbaren, zunehmenden Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken. Eine Folge der sich verschärfenden Gegensätze zeichnet sich ab: die Neigung des verbliebenen Wahlvolks sich für sog. Protestparteien zu entscheiden, wobei die Entscheidung für einen bestimmten inhaltlichen Politikansatz kaum eine Rolle spielt. Es  ist den selbsternannten Vertrer*innen der sogenannten Mitte mit dem einzigen Interesse des Machterhalts offensichtlich gleichgültig, dass dabei Kräfte die Oberhand gewinnen können, denen nicht im geringsten an einer Ausrichtung der Gesellschaft an den Menschenrechten und demokratischen Mehrheitsentscheidungen gelegen ist, Kräften, die auf effiziente Unterdrückung politischer, ethnischer, sexueller oder anderer Minderheiten nach innen setzen und gleichzeitig auf militärische Mittel zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen gegenüber anderen Staaten,  Ob man solche Kräfte als faschistoid, autoritär, präfaschistisch,  neonazistisch oder schlicht als `rechts´  bezeichnet, halte ich dabei für wenig bedeutsam. Fakt ist: Die politischen Ziele solcher Kräfte stellen einen substantiellen Angriff auf die in der UN-Charta festgelegten Menschenrechte dar. Sie zielen darauf ab, den Anteil des Rechts am Rechtsstaat zu verkleinern, .

Die Rede vom Unrechtsstaat verstärkt das mit Hilfe der Medien errichtete Tabu. Sie soll die politische Kraft ins Abseits stellen, die sich für umfassende materielle und gesellschaftliche Teilhabe lokal und global einsetzt, die gesellschaftliche Linke und die LINKE.
In den anfänglichen Begriffsklärungen wird zwar der Rechtsstaat beschrieben, aber nicht der `Unrechtsstaat´. Wer  letzteren Begriff benutzt, die mittige politische Kaste, wäre beim Versuch diesen Begriff inhaltlich zu füllen gezwungen, Themen aufzugreifen, die sowohl ihre nationalen wie auch internationalen Kumpane in ernsthafte Schwierigkeiten brächten. Die formalsprachliche Bildung des Antonyms (= Wort, das das Gegenteil meint) mit der Vorsilbe `Un-´ hilft, einen Diskurs über das Ausmaß der Rechtsstaatlichkeit in der eigenen Gesellschaft zu vermeiden.  Unter `un´ kann man sich alles vorstellen, was nicht 100%-ig den Sinn des ursprünglichen Wortes repräsentiert und sich vorgaukeln, man habe wirklich einen `Begriff´ im Sinne von `begreifen, verstehen`.
Wann z. B. die weit verbreitete alltägliche Diskrminierung von Migrant*innen in `Un`-recht umschlägt ist offen. Fängt das `Un´recht an  bei der Nichtverfolgung rassistisch motivierter Gewalttaten im real existierenden Deutschland, bei der Durchsetzung eines weiterhin auf Volkszugehörigkeit oder Herkunft abstellenden Staatsbürgerrechts oder erst bei der Verabschiedung von Rassegesetzen?
Dem Wahlvolk müsste auch erklärt werden, warum es ein `Un´recht war, Menschen am Verlassen des Staatsgebietes zu hindern, aber kein `Un´recht ist, Menschen, die das Staatsgebiet betreten wollen,  durch Zäune fernzuhalten. Beide Handlungsweisen erlangen Rechtsgültigkeit  durch den souveränen Nationalstaat. Aus den Artikeln 9, 13 und 14 der Menschenrechtscharta lässt sich aber ein Menschenrecht auf freie Wahl des Aufenthalts auf unserem Globus ableiten. Die reale Umsetzung eines solchen Menschenrechts auf globale Freizügigkeit lässt jedoch in allen Staaten der Welt zu wünschen übrig. Entsprechen die Kasernierung von Flüchtlingen, die Abschiebepraxis, der Schutz der EU-Außengrenzen durch FRONTEX und der Bau von Zäunen und Mauern an den Grenzen Israels oder der USA einem Menschenrecht auf Freizügigkeit?
Erklärungsbedürftig wäre auch, warum das Menschenrecht auf persönliches Eigentum (Art. 17) für Eigentümer von Staatsanleihen mit Hilfe von Rettungsschirmen garantiert wird, aber nicht für Langzeit-Erwerbslose. Diese werden nach  geltendem Recht nämlich gezwungen,  fast den letzten Spargroschen aufzubrauchen, bevor man ihnen Transferleistungen zubilligt.
Es ist Menschen nur möglich Belege für etwas zu finden, was vorhanden ist.. Dass etwas nicht da ist, können wir weder sehen, hören, riechen, schmecken oder tasten. Nicht-Existenz, also das `Un´- vom Unrechtsstaat entzieht sich der Überprüfung. Belege für das `Un-´ können nur dann benannt werden, wenn man eine Debatte zum positiv gesetzten Recht, den Menschenrechten in Gang setzt. Eine solche Debatte scheuen Rechte und Mittige aber aus nachvollziehbaren Gründen. Dieser Diskurs könnte nämlich kritisches Potential entfalten. Er gefährdet den Machterhalt der mittigen Parteien, die je nach Bedarf aus wahlstrategischen Überlegungen vom rechten aufs linke Bein wechseln.
Die Rede vom `Unrechtsstaat´ ist deshalb als  hochgradig interessegeleitet zu bezeichnen. Sie dient dazu, eine Regierungsbildung durch zwei mittige und eine linke Partei zu verhindern. Eine solche Regierung könnte wenigstens in kleinen Teilbereichen auf der unteren Ebene Entscheidungen im Interesse der weniger Begüterten herbeiführen. Die Rede vom `Unrechtsstaat´ kann nur vor dem Hintergrund überwundener Zweistaatlichkeit Wirkung entfalten. In den Ländern Kerneuropas mit etablierten linken Parteien wäre sie weitgehend wirkungslos. Gelingt es auf diesem Wege in dem aktuell angeblich noch wirtschaftlich führenden Industriestaat Deutschland, die Linken und die LINKE weiterhin dauerhaft unter Druck zu halten, von Mitwirkungsmöglichkeiten auszuschließen, bliebe das neoliberale Europa unangefochten. Politisch geht es dabei um die Verhinderung selbst kleinster Fortschritte bei der Herstellung materieller Sicherheit für breite Teile der Bevölkerung auf der Grundlage gerechter Verteilung der von allen erarbeiteten Güter.
Verantwortungsvoll arbeitende Journalisten reichen den Machthabenden nicht auch noch die Nebelkerzen , mit deren Hilfe sie ihr interessegeleitetes Handeln verschleiern.

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